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26.08.2012

17:54 Uhr

Rechtsextremismus

SPD macht Druck bei Neuanlauf zum NPD-Verbot

Die SPD macht Druck und will einen raschen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD wagen. Doch FDP und Grünen warnen vor überhasteten Schritten und mahnen zur Besonnenheit.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann will ein klares Bekenntnis für ein Verbot ablegen. dapd

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann will ein klares Bekenntnis für ein Verbot ablegen.

BerlinDie SPD will einen raschen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD wagen. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten auf ihrer Sondersitzung am kommenden Dienstag ein "klares Bekenntnis für ein NPD-Verbot" ablegen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Das wäre aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die richtige Lehre aus den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor genau 20 Jahren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich zögerlich, auch die Grünen warnten vor überhasteten Schritten.

Im März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt - wegen der vielen V-Leute in der Partei. Seit dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU im November vergangenen Jahres wird über ein erneutes Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder belastendes Material gegen die Partei.

Leutheusser-Schnarrenberger pocht auf eine sorgfältige Vorbereitung eines neuen Verbotsantrags. "Wir sollten nur dann ein Verbot anstreben, wenn wir auch sicher sein können, dass am Ende auch ein Verbot steht", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Wenn die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht abgeschaltet seien, müsse man gar nicht erst beim Bundesverfassungsgericht antreten. "Ein zweites Scheitern wäre unverantwortlich", argumentiert die FDP-Politikerin.

Unterstützung bekam sie vom Rechtsexperten der Grünen-Fraktion, Volker Beck. "Besonnenheit statt Bekenntnisse" seien bei der Vorbereitung eines NPD-Verbotsverfahrens gefragt, sagte er am Sonntag in Berlin. Beck betonte: "Schon einmal hat der Wettbewerb zwischen zwei laut tönenden Innenministern, damals (Günther) Beckstein (CSU) und (Otto) Schily (SPD), ein Verbotsverfahren vor die Wand fahren lassen. So etwas darf sich nicht wiederholen."

Demgegenüber mahnte Sellering ein zügiges Vorgehen an. "Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen", schrieb Sellering in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Während Bayern hinter einem Verbotsverfahren steht und die Zustimmung dafür in anderen Bundesländern wächst, zeigt sich der Bund unentschlossen. Daher hatte sich Sellering in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, dass die Länder notfalls einen Alleingang beim NPD-Verbotsantrag unternehmen sollten. Ähnlich äußerte sich Oppermann. "Ich habe bei einigen - angefangen bei der Bundeskanzlerin - Zweifel, ob sie es wirklich ernst meinen."

Von

dapd

Kommentare (6)

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Rechner

26.08.2012, 18:33 Uhr

Anscheinend strebt die SPD den Bürgerkrieg an.

Denn mit einem NPD-Verbot wäre die demokratische Legitimation der BRD am Ende.

Nachwuchs

26.08.2012, 19:01 Uhr

NPD-Verbot? Ich frage mich, warum sind die Politiker nicht gewillt bzw. in der Lage andere Parteien zu bekämpfen? Es zählt nur die Macht, wie jede Wahl es zeigt: Wir sind zu blöd, so die Politiker, unfähig eine Regierung zu stellen mangels Fähigkeit bzw. Programm und wollen deshalb auf Teufel komm raus koalieren. Hauptsache wir können regieren und unsere Einkommen ins unermessliche steigern.

Account gelöscht!

26.08.2012, 19:35 Uhr

Hallo,
die vormaligen "Volksparteien" sind doch längst zu "Antivolksparteien" degeneriert.
Gemessen an den tatsächlichen Wählerstimmen sind sie zudem nur noch Splitterparteien mit der Macht sich weiterhin Vorteilsnahmen und Begünstigungen im Amt straffrei zu sichern.

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