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26.02.2016

15:00 Uhr

Rechtsextremismus

Tillich räumt Probleme in Sachsen ein

Was in Sachsen geschehen sei, beschäme ihn, erklärt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Er räumt ein, dass das Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat als bisher angenommen wurde.

Gerade in Sachsen haben Pegida und AfD stetigen Zulauf, fremdenfeindliche Übergriffe scheinen Hochkonjunktur zu haben. dpa

Pegida-Kundgebung in Dresden

Gerade in Sachsen haben Pegida und AfD stetigen Zulauf, fremdenfeindliche Übergriffe scheinen Hochkonjunktur zu haben.

BerlinSachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eingeräumt, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat als bisher angenommen. „Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns“, sagte Tillich am Freitag zu Beginn der Sitzung des Bundesrates. Es sei ihm ein persönliches Anliegen, dies in der Länderkammer zu sagen.

Er und die überwiegende Mehrheit seines Landes würden deutlich machen, dass mit der Werteordnung des Grundgesetzes eine Grenze gegeben sei, die nicht überschritten werden dürfe, sagte Tillich. Deutschland brauche einen starken Staat. Hier sei schon einiges geschehen, bei der Polizei und im rechtlichen Bereich. Zudem sei unter anderem eine bessere politische und Demokratiebildung nötig.

Mit Blick auf das Asylpaket II sagte Tillich, der Dreiklang von Beschleunigung der Verfahren, Reduzierung der Zuzugszahlen und Integration der hier bleibenden Flüchtlinge sei der richtige Weg. Sachsen werde dem Asylpaket II zustimmen. Er bedaure, dass Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer aus dem Paket herausgestrichen worden seien.

Sachsen in Zahlen

Einwohnerzahl

In Sachsen leben nach Berechnungen des Landesstatistikamts rund 4,055 Millionen Menschen. Bei einer Fläche von 18.420 Quadratkilometern kommt das Bundesland auf etwa 220 Einwohner pro Quadratkilometer (Bundesdurchschnitt 225; Höchstwert Berlin 3785).

Finanzen

Zum Stichtag 30. September 2015 hatte das Land rund 6,6 Milliarden Euro Schulden. Seit der Aufnahme in den Länderfinanzausgleich 1995 gehört das Land zu den Nehmerländern – im Schnitt erhielt Sachsen seither rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Wirtschaft des Freistaats wuchs im ersten Halbjahr 2015 leicht um 1,7 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Im Januar 2016 betrug die Arbeitslosenquote in Sachsen 8,5 Prozent. Das liegt zwar unter dem ostdeutschen Durchschnitt von 9,6 Prozent, aber immer noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt (6,7 Prozent).

Bevölkerungsentwicklung

Seit 1950 ist die Einwohnerzahl Sachsens rückläufig. Viele Ortschaften dünnen durch Abwanderung aus. So haben seit 1950 rund eine halbe Million Sachsen das Bundesland verlassen. Bis 2030 soll die Einwohnerzahl nach einer Prognose der Bertelsmann-Stiftung auf 3,7 Millionen Menschen schrumpfen.

Der durchschnittliche Sachse

Der Durchschnittssachse ist 46,6 Jahre alt und hat 1,57 Kinder. Damit liegt die Kinderquote deutschlandweit an erster Stelle unter den Bundesländern. Bei der Geburt ihres Kindes waren sächsische Mütter im Jahr 2013 durchschnittlich 27,6 Jahre alt (Bundesdurchschnitt 29,3 Jahre).

Religion

Der überwiegende Teil Sachsens ist laut Zensus 2011 konfessionslos (72,6 Prozent) oder evangelisch getauft (21,4 Prozent).

Angriffe auf Asylbewerberheime

Angriffe auf Asylbewerberheime werden mit deutlicher Mehrheit vor allem in Sachsen verübt. Allein von Januar bis September 2015 gab es im Freistaat 159 Attacken auf Unterkünfte – Platz 2 ging mit „lediglich“ 72 Übergriffen an Brandenburg.

Der Bundesrat berät am Freitag über den Gesetzentwurf der großen Koalition zur weiteren Verschärfung des Asylrechts. Zu dem sogenannten Asylpaket II gehören Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Ein weiterer Gesetzentwurf, der später auf der Tagesordnung steht, sieht vor, die Ausweisung straffälliger Ausländer zu erleichtern.

Von

dpa

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