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09.02.2006

09:46 Uhr

Rechtsextremismus

Zweiter Anlauf für Prozess gegen Holocaust-Leugner Zündel

Vor dem Mannheimer Landgericht hat der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Ernst Zündel am Donnerstag ein zweites Mal begonnen. Die Neuansetzung war notwendig geworden, weil für den 66-Jährigen neue Pflichtverteidiger bestellt werden mussten.

Ernst Zündel. Foto: dpa Quelle: dpa

Ernst Zündel. Foto: dpa

HB MANNHEIM. Zündel, der seit März 2005 in Deutschland in Untersuchungshaft sitzt, soll laut Anklage als „der aktivste“ Holocaust-Leugner in Nordamerika über die von ihm verantwortete Internet-Homepage „Zundelsite“ sowie in von ihm verfassten und versandten „Germania-Rundbriefen“ weltweit antisemitische Propaganda betrieben haben. Insgesamt sind sechs Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil soll am 16. März verkündet werden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Zündel vor, mit der Verbreitung der Publikationen den im Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den Juden systematisch geleugnet und verharmlost zu haben. Zudem habe er mit antisemitischer Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt. Für jede im Internet verbreitete Äußerung, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, ist das deutsche Strafrecht anwendbar.

Zum Auftakt des ersten Verfahrens hatte das Gericht Ende vergangenen Jahres die Pflichtverteidigerin Zündels von ihrem Mandat entbunden, weil sie unter anderem die Zulassung des rechtsradikalen Anwalts Horst Mahler als ihren Assistenten durchsetzen wollte. Da gegen Mahler aber ein vorläufiges Berufsverbot besteht, darf er laut Gericht nicht an der Verteidigung mitwirken.

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