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25.01.2016

13:26 Uhr

Rechtsextremisten

Mehr Gewalt in der rechten Szene

Die Zahl der „gewaltorientierten Rechtsextremisten“ ist 2015 auf mehr als 11.500 gestiegen. Wegen der Hasspropaganda gegen Flüchtlinge steige der „Aggressionspegel“, heißt es in einem Medienbericht.

Die Gruppierung „Der dritte Weg“ hat ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr um rund 50 Prozent erhöhen können, wie Sicherheitskreise berichten. dpa

Rechtsextremisten in Thüringen

Die Gruppierung „Der dritte Weg“ hat ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr um rund 50 Prozent erhöhen können, wie Sicherheitskreise berichten.

BerlinDie rechtsextreme Szene agiert einem Pressebericht zufolge zunehmend gewalttätig. Die Zahl der „gewaltorientierten Rechtsextremisten“ stieg 2015 um mehr als tausend auf über 11.500, wie der Berliner „Tagesspiegel“ am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete. Angesichts der weit verbreiteten „Hasspropaganda“ gegen Flüchtlinge steige der „Aggressionspegel“. Auch die Kooperation mit gewaltbereiten, islamfeindlichen Hooligans wirke sich aus.

Von Januar bis November 2015 hatte die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen 12.650 politisch rechts motivierte Delikte, darunter 846 Gewalttaten, festgestellt. Die Zahlen, die auf monatliche Anfragen der Linken-Abgeordneten Petra Pau zurückgehen, werden aufgrund der zu erwartenden Nachmeldungen der Polizei noch steigen. Im Jahr 2014 waren deutlich weniger Gewalttaten von Rechtsextremisten registriert worden.

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Sicherheitskreise beziffern die rechtsextreme Szene insgesamt auf mehr als 22.000 Anhänger, wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtete. Mehrere rechtsextremistische Organisationen und lose Vereinigungen hätten Zulauf. So sei die Neonazi-Partei Die Rechte um mehr als hundert auf über 600 Mitglieder gewachsen. Die zweite neuere Partei aus dem braunen Spektrum, Der III. Weg, legte demnach um ungefähr 50 Prozent auf rund 300 Mitglieder zu.

Beide Parteien seien zunehmend ein Auffangbecken für Neonazis und wären im Falle eines Verbots der NPD vor allem für junge, aktivistische Nationaldemokraten attraktiv, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitsexperten. Die NPD selbst habe ihren jahrelangen Abwärtstrend gestoppt. Sie werde wie 2014 auf 5200 Mitglieder taxiert. Von 2010 bis 2014 hatte die Partei einen Rückgang um 1400 Mitglieder hinnehmen müssen.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Sorgen bereitet den Sicherheitsexperten dem Bericht zufolge auch, dass sich Teile der rechten Szene zunehmend in soziale Netzwerke begeben. Die rasche Verabredung über Facebook und Whats App sei ein „Nährboden für neue, schlagkräftige Organisationen, die schwerer zu greifen sind“. Der Wandel mache den Rechtsextremismus „aktionsfähiger“, damit steige auch die Terrorgefahr.

Von

afp

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