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09.01.2016

14:14 Uhr

Rechtskonservative Regierung

Unionsfraktion zeigt sich offen für Sanktionen gegen Polen

Polens rechtskonservative Regierung gerät zusehends unter Druck. Bei der CDU denkt man laut über Sanktionen nach - und in polnischen Städten gehen die Bürger gegen die Regierung auf die Straße.

"Polens Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen", sagt Unionspolitiker Volker Kauder. dpa

Unionsfraktionschef Volker Kauder

"Polens Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen", sagt Unionspolitiker Volker Kauder.

Hamburg Kurz vor Beratungen der EU-Kommission über den umstrittenen Kurs von Polens neuer Regierung hat der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sich offen für Sanktionen gegen Warschau gezeigt. "Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben", sagte Kauder dem Hamburger Magazin "Der Spiegel" vom Samstag. Es sei richtig, dass Brüssel die Lage genau anschaue.

"Polens Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen", sagte Kauder weiter. Der Vorsitzende der Unionsgruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), sprach sich für finanzielle Strafen gegen Polen aus. "Wir brauchen Wirtschaftssanktionen, wenn politische Mittel des Dialogs nichts bewirken", sagte Reul dem Magazin.

Polens rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo steht in der EU massiv unter Druck. Unter anderem setzte die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein Mediengesetz durch, nach dem die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt werden. Zudem wurde das Verfassungsgericht indirekt entmachtet.

Für Samstag sind in Warschau und anderen polnischen Städten Demonstrationen gegen die Regierung geplant.

Von

afp

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