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04.08.2012

10:17 Uhr

Rechtspraxis fehlt

Verunsicherung nach Beschneidungsurteil

Das Kölner Urteil zur Strafbarkeit ritueller Beschneidungen hat Verunsicherung ausgelöst. Viele Ärzte bieten den Eingriff nicht mehr an. Neue Anzeigen oder gar Ermittlungsverfahren sind aber zurzeit nicht bekannt.

Chirugische Instrumente werden für eine Beschneidungszeremonie zurechtgelegt. dpa

Chirugische Instrumente werden für eine Beschneidungszeremonie zurechtgelegt.

BerlinDas Kölner Urteil zur Strafbarkeit religiös motivierter Beschneidungen schlägt politisch hohe Wellen, hat in der Rechtspraxis aber zunächst nur wenig Folgen. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sind den deutschen Strafverfolgungsbehörden bislang keine weiteren Strafanzeigen wegen der Beschneidung von Kindern bekanntgeworden. Die meisten Staatsanwaltschaften haben sich daher noch nicht darauf festgelegt, wie sie in solchen Fällen vorgehen wollen.

Eine Ausnahme bildet Baden-Württemberg. Dort soll die rituelle Beschneidung von Jungen weiter grundsätzlich straffrei bleiben, wenn sie medizinisch korrekt ausgeführt wird. Die zuständigen Generalstaatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe haben bereits angekündigt, in solchen Fällen auch in Zukunft nicht zu ermitteln, sondern die gesetzliche Regelung abzuwarten. Wie die aussehen soll, ist allerdings noch offen.

In den anderen Bundesländern können Eltern nicht unbedingt auf Straffreiheit hoffen, selbst wenn die Beschneidung medizinisch einwandfrei durchgeführt wird. „Entscheidend für eine rechtliche Beurteilung dürften jeweils die Umstände des konkreten Einzelfalls sein“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt/Main. Das bestätigen auch die anderen befragten Behörden. „Zu diesem Thema gibt es keine generelle Leitlinie. Es handelt sich um eine Frage des Einzelfalls“, sagte Generalstaatsanwalt Horst Hund aus Zweibrücken.

Das Landgericht Köln hatte Ende Juni religiös motivierte Beschneidungen von Jungen für rechtswidrig und strafbar erklärt. Das Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und nicht bindend für andere Gerichte. Dennoch bieten viele Ärzte diese Eingriffe seither nicht mehr an. Der Bundestag macht sich nun für ein Neuregelung stark, um medizinisch fachgerechte Beschneidungen aus religiösen Gründen zu erlauben.

In Nordrhein-Westfalen wird die rituelle Beschneidung auch nach dem Kölner Urteil nicht zwingend strafrechtlich verfolgt. Voraussetzung sei die elterliche Einwilligung und medizinisch korrekte Durchführung durch einen approbierten Arzt, erklärte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft.

Kölner Arzt begrüßt Bundestagsentscheidung zu Beschneidung

Video: Kölner Arzt begrüßt Bundestagsentscheidung zu Beschneidung

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In Köln wird die Rechtslage vorsichtiger bewertet: „Es wird immer nach dem Einzelfall geschaut“, sagte der Sprecher der Kölner Generalstaatsanwaltschaft, Guido Kläsener. Gegen einen Mediziner werde nicht ermittelt, wenn der Eingriff medizinisch korrekt durchgeführt wurde und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe. Werde eine Beschneidung als Körperverletzung angezeigt, müsse die Staatsanwaltschaft dies prüfen, erläutert ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums.

In Thüringen stellt sich das Problem nach Angaben der jüdischen Landesgemeinde derzeit nicht - weil es keine neugeborenen Kinder gibt. Auch für Mecklenburg-Vorpommern wurde bislang keine generelle Regelung getroffen, da es noch keine konkreten Fälle gab.

In Sachsen-Anhalt berät der Generalstaatsanwalt derzeit mit seinen Kollegen, was zu tun ist. „Der politische Meinungsbildungsprozess läuft“, sagte die Sprecherin des Magdeburger Justizministeriums, Ute Albersmann. Der Sprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein, erklärte: „Ich gehe davon aus, dass das hierzu avisierte Bundesgesetz Rechtsklarheit schaffen wird.“

Von

dpa

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

04.08.2012, 10:38 Uhr

und sowas steht unter "Top-Themen" ...

haben wir keine anderen Probleme als ein Hautzipfelchen am Pimmel kleiner Einwanderer?

ProD

04.08.2012, 10:57 Uhr

Wir brauchen in Deutschland keine Menschen, die

- Hunden die Ohren abschneiden
- Den Schwanz der Hunde wegschneiden
- Tiere bei vollem Bewusstsein die Gurgel durchschneiden
- Jungen den Penis verstümmeln

Egal, wie sie es nennen, es ist VERSTÜMMELUNG

Tabu

04.08.2012, 11:15 Uhr

Da lief vor kurzem im RBB und auch WDR eine Dokumentation,
entdeckter Filmrollen aus dem Warschauer Ghetto..
"Geheimsache Ghettofilm"
Dort wurde auch eine Beschneidung eines viel zu kleinen
unterernährten 8Tage alten Jungen gefilmt..
Kameramann Willy Wist...Der Sprecher bezweifelte das
dieses Baby den Eingriff überstehen würde..dennoch
wurde er an dem vor Schmerz schreiendem Kind ausgeführt.
Im Angesichts des Elends und des Todes,war es den
Juden wichtig,ihn mit diesem Ritual vor Gott als den
Seinen erkenntlich zu machen..
Egal was man sonst noch an Argumenten dagegen anbringen
kann,wobei für mich in erster Linie ein Glaubensbekenntnis im Erwachsenenalter Vorrang hat und nicht dem Kind schon
per Geburt einen Stempel aufzudrücken ,so sehr aber
reift in mir die Einsicht welchen Stellenwert dieses für
das jüdische Volk und ihr Zusammengehörigkeitsgefühl
hat..Sieht man derzeit nach Israel,wo den Orthodoxen
Repressalien drohen,sollten diese nicht endlich wie
alle anderen auch ihren Wehrdienst versehen und ihren
Tag mit Arbeit anstelle von Gebeten füllen,dann tut sich
da was im Hause David.
Wir sollten kleine jüdische Babys darin unterstützen,das
sie in einem sauberem Umfeld und unter ärtzlicher Aufsicht dieses Ritual glimpflich überstehen.

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