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30.01.2005

09:57 Uhr

Rechtsprofessor sieht Chance für Verbot

Beck fordert neue Strategie gegen Rechte

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck sollte die NPD-Debatte nicht auf die «rechtlichen Instrumente» verengt werden. Seine Parteikollegin Stokar plädiert in der Netzeitung für die Prüfung eines Verbots der Partei.

HB BERLIN. Bei den Grünen herrscht Uneinigkeit über die Frage, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt werden soll. Während die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, die Prüfung eines erneuten Verbotsantrags befürwortet, mahnte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck eine neue Strategie im Umgang mit der NPD an.

Beck sagte der Netzeitung, man solle die Debatte um die NPD «nicht auf die rechtlichen Instrumente verengen, sondern sich auf die gesellschaftliche Bekämpfung konzentrieren». Die Strategie müsse sein, Jugendlichen Alternativen zu rechtsextremistischen Milieus anzubieten, erklärte er. «Auch die Parteien müssen sich in Argumenten und Rhetorik klar von den Rechtsextremisten unterscheiden», so Beck.

Unterstützung kommt von Becks Parteikollegin, Verbraucherschutzministerin Renate Künast. Ein Verbot der NPD löse keineswegs das Problem des Rechtsextremismus, sagte Künast im Deutschlandfunk. Mit einem Verbot würde sich die rechtsextreme Partei unter anderem Namen neu formieren. Vielmehr müsse die konkrete politische Auseinandersetzung im Mittelpunkt stehen. Wichtig sei an dieser Stelle auch die Jugendarbeit. Jungen Menschen, die besonders anfällig für rechte Parolen seien, müsse eine Perspektive gegeben werden, forderte die Grünen-Politikerin.

Grünen-Innenexpertin Stokar hingegen nahm Äußerungen aus dem Bundesverfassungsgericht zum Anlass, um für die erneute Prüfung eine NPD-Verbotsverfahrens zu werben. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und sein Stellvertreter Winfried Hassemer hatten zuvor darauf hingewiesen, dass sie solch ein Verfahren für möglich und durchführbar halten.

Stokar sagte der Netzeitung, zwar sei das Risiko eines nochmaligen Scheiterns «immer» gegeben. «Das darf uns aber nicht davon abhalten, erneut in eine sorgfältige Prüfung einzusteigen.» Die Voraussetzung sei jedoch, dass die Verfassungsschutzämter ihre V-Leute aus den Führungsfunktionen der NPD abziehen.

Beck machte hingegen deutlich, die Äußerungen der Verfassungsrichter seien «kein hinreichender Hinweis darauf, dass sie die Praxis der Verfassungsschutzämter im Rahmen eines erneuten Verbotsverfahrens anders bewerten» würden. «Deshalb scheint mir ein neues Verbotsverfahren gegenwärtig zu riskant zu sein», so Beck zur Netzeitung.

Stokar konkretisierte indes, unter welchen Voraussetzungen ein neuer NPD-Verbotsantrag gestellt werden müsste. Wichtig sei die Beweisführung, sagte sie. Es gehe darum, die «Gewalttätigkeit der Partei» nachzuweisen. Diese ergebe sich aus den polizeilichen Unterlagen über verurteilte Rechtsextremisten.

Die Argumentation in einem möglichen neuen Verfahren dürfe sich nur aus solchem, «öffentlich zugänglichem Material» stützen. «Man darf nicht mit geheimen Verfassungsschutzquellen arbeiten, die in einer öffentlichen Verhandlung vor dem Bundes-Verfassungsgericht nicht überprüfbar sind», betonte die Grünen-Innenexpertin.

Der Prozessvertreter des Bundestags beim ersten Verbotsverfahren, der Bonner Rechtsprofessor Wolfgang Löwer, sieht neue Chancen für ein NPD-Verbot. Dem Magazin «Focus» sagte er, «20 Ereignisse von der Brisanz wie im sächsischen Landtag und die Regierung könnte es wieder probieren». Zum gescheiterten Verfahren meinte Löwer, der Bundestag habe mit jeder Zeile Recht gehabt, dass die NPD die geistige Fortsetzung des Nationalsozialismus sei.

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