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03.01.2009

16:41 Uhr

Rechtsradikalismus

Friedliche Demonstrationen in Passau

Neonazis und Gegner haben Passau zum Schauplatz von Demonstrationen gemacht. Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl heizt das Thema Rechtsradikalismus derzeit die Stimmung stark auf. Die Demonstrationen verliefen aber friedlich.

HB PASSAU. Mehr als 1 000 Menschen haben am Samstag in zwei Demonstrationen friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch vor der Passauer Polizeidirektion protestiert. Anlass war eine weitere Demonstration, bei der rund 200 Rechtsextreme ebenfalls in Passau auf die Straße gegangen waren. Die Demonstranten aus dem Umfeld der NPD protestierten unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze" dagegen, dass seit dem Anschlag auf Mannichl vor drei Wochen gezielt in der rechten Szene nach dem Täter gesucht wird.

Die Polizei war nach eigenen Angaben mit mehr als 1 000 Beamten aus ganz Bayern im Einsatz. Alle Kundgebungen seien weitgehend friedlich verlaufen, bilanzierte ein Polizeisprecher. Allerdings seien bei Kontrollen vor den Demonstrationen mehrere Menschen vorübergehend festgenommen und verbotene Gegenstände sichergestellt worden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Neonazi-Demo tags zuvor nur unter strengen Auflagen genehmigt.

Die rund 200 Neonazis versammelten sich am frühen Nachmittag vor der Passauer Polizeidirektion, wo Mannichl demnächst wieder seine Arbeit aufnehmen will. Auf Plakaten protestierten die überwiegend schwarz gekleideten Teilnehmer gegen "politische Willkür" und "volksfeindliche Medien".

Am Weg der Demonstration versammelten sich rund 100 Gegendemonstranten. Ursprünglich hatte eine Initiative angekündigt, den Neonazis den Weg zur Polizeidirektion versperren zu wollen. Dazu sei es aber nicht gekommen, sagte der Polizeisprecher. Bereits am Vormittag hatten rund 1 000 Menschen an einer Demonstration in der Passauer Innenstadt teilgenommen, zu der unter anderem der Passauer "Runde Tisch gegen Rechts" aufgerufen hatte. Bei Minusgraden zogen sie friedlich durch die Innenstadt bis zu einem Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus.

Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) kritisierte, dass es nicht gelungen sei, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern. Um die Kundgebung der Neonazis hatte es bis zuletzt ein juristisches Tauziehen gegeben. Der Veranstalter erhielt von den Gerichten strenge Auflagen: Unter anderem durfte nicht ehrverletzend über Mannichl geredet werden. Das Gericht untersagte auch das von den Veranstaltern angekündigte Mitnehmen von "Lebkuchenmännern". Hintergrund ist, dass Mannichl mit einem Lebkuchenmesser niedergestochen wurde.

Mannichl war vor drei Wochen vermutlich von einem Neonazi überfallen und schwer verletzt worden. Es wird ein Racheakt vermutet, weil der 52-Jährige mit seinen Beamten häufig gegen rechtsextremistische Veranstaltungen vorgegangen ist. Nach Angaben der Ermittler gibt es weiterhin keine konkrete Spur zu dem nach wie vor unbekannten Täter.

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