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07.03.2016

14:05 Uhr

Rechtsruck in Hessen

AfD-Erfolg alarmiert die etablierten Parteien

VonDietmar Neuerer

Die rechtspopulistische AfD schafft bei den Kommunalwahlen in Hessen auf Anhieb 13,2 Prozent. Die SPD hat den Schuldigen für den Rechtsruck schon ausgemacht: Angela Merkel. Prompt reagiert die CDU und keilt zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, 2.v.r, Archivbild): Wer hat Schuld am Erstarken der AfD in Hessen? dpa

Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, 2.v.r, Archivbild): Wer hat Schuld am Erstarken der AfD in Hessen?

BerlinMit scharfen Worten hat der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs nach der hessischen Kommunalwahl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen. „Das ist Merkel. Keine Führung, keine Lösungen, nur Formelkompromisse. Das führt zu Verunsicherung, zu Angst, zu AfD“, schrieb der Sprecher des Seeheimer Kreises im Kurznachrichtendienst Twitter. Die AfD hatte bei der Wahl zweistellige Ergebnisse erzielt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wies den Vorwurf zurück und schrieb bei Twitter: „Nur noch peinlich. Selbst mit SPD-Parteibrille.“

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die Ursache für das starke Abschneiden der AfD in Berlin. „Der Streit in der großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich“, sagte er mit Blick auf die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Eine Woche vor drei Landtagswahlen könne er nur den Rat geben, die Differenzen beizulegen. „Das wird nichts nützen, wenn man sich gegenseitig bescheinigt, dass man die Probleme nicht löst“, sagte Bouffier. „Wir müssen vor allem in der Bundespolitik viel deutlicher machen, dass wir an der Lösung der Probleme arbeiten, nicht an der Beschreibung.“ Am Sonntag sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Bouffier äußerte zudem die Ansicht, dass man aus der „Protest-Kommunalwahl“ für die hessische Landespolitik nur wenig ableiten könne. Landespolitische Themen hätten im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. „Deswegen ist es auch keine Abstimmung über Schwarz-Grün hier in Hessen“, sagte der Ministerpräsident.

Die Gesichter der AfD

Frauke Petry

Geboren in Dresden, promovierte Chemikerin und Unternehmerin, Bundesvorsitzende der AfD. Mutter von vier Kindern, verheiratet mit dem AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell. Petry gilt als pragmatisch und ehrgeizig. Auch wenn sie verbal gerne Gas gibt – inhaltlich steht Petry eher in der Mitte der Partei.

Björn Hocke und Alexander Gauland

Björn Höcke, Chef der Thüringen-AfD, und Alexander Gauland, Brandenburger AfD-Chef und Bundesparteivize, haben einst gemeinsam „Fünf Grundsätze für Deutschland“ veröffentlicht. Darin wettern sie gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und behaupten, „die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land“.

Jörg Meuthen

Meuthen ist geboren in Essen, promovierter Volkswirt, seit 1996 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kehl (Baden-Württemberg), Co-Bundesvorsitzender der AfD, Fraktionschef seiner Partei im Landtagswahl von Baden-Württemberg; verheiratet, fünf Kinder. Meuthen gehört zu den wenigen prominenten Vertretern des liberalen Flügels, die nach dem Abgang von Bernd Lucke in der AfD geblieben sind.

Beatrix von Storch

Sie ist geboren in Lübeck, Jurastudium in Heidelberg und Lausanne (Schweiz), Rechtsanwältin, stellvertretende Bundesvorsitzende und AfD-Landesvorsitzende in Berlin, seit 2014 im EU-Parlament, verheiratet. Gilt als ultrakonservativ.

Marcus Pretzell

Marcus Pretzell (42) ist geboren in Rinteln (Niedersachsen), Jurastudium in Heidelberg, Rechtsanwalt und Projektentwickler, seit 2014 Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, Vater von vier Kindern, verheiratet mit Frauke Petry. Der Europaabgeordnete hat die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnet. Parteifreunde rechnen ihn aber nicht zum rechtsnationalen Flügel.

Nach dem Trendergebnis ist die AfD bei der Kommunalwahl auf 13,2 Prozent gekommen. Die CDU musste mit 28,2 Prozent (2011: 33,7 Prozent) genauso wie die SPD mit 28,0 Prozent (31,5) deutlich Federn lassen. Noch stärker waren die Einbußen bei den Grünen, die auf 11,6 Prozent (18,3) zurückfielen. Neben der AfD legte auch die FDP deutlich auf 6,3 Prozent zu. In Frankfurt wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt. CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) büßten nach dem Trendergebnis zusammen gut 15 Prozentpunkte ein.

Auffällig ist auch, dass die rechtsextreme NPD im mittelhessischen Büdingen mehr als 14 Prozent erzielt hat. Nach dem Trendergebnis vom Sonntag legten die Rechtsextremen im Vergleich zu 2011 zwölf Prozentpunkte zu. Büdingen (21.000 Einwohner) hat eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen. Die rechtspopulistische AfD war in Büdingen nicht angetreten.

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