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01.11.2011

12:07 Uhr

Rechtsstreit

Hans Eichel klagt höhere Pension ein

Sparen war gestern. Eine Pension von rund 8200 Euro monatlich ist Hans Eichel zu wenig. Der frühere Bundesfinanzminister zieht vor Gericht und beansprucht nach einem Medienbericht monatlich rund 6350 Euro mehr.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel zieht vor Gericht. dpa

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel zieht vor Gericht.

BerlinDer frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach Informationen der "Bild"-Zeitung vor dem Bundesverwaltungsgericht zusätzliche Pensionsansprüche in Höhe von monatlich rund 6350 Euro durchsetzen. Das Gericht werde am 24. November über diese Ansprüche verhandeln, berichtete die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Eichel wolle feststellen lassen, ob es rechtens war, ihm Pensionsansprüche zu kürzen, die ihm für seine Tätigkeit als Beamter und Oberbürgermeister der Stadt Kassel zustünden.

Der Rechtsstreit Eichels um seine Pensionsansprüche gehe damit in die 3. Instanz, berichtete die Zeitung weiter. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte ihm demnach im April 2008 recht gegeben, was der Verwaltungsgerichtshof Hessen Ende 2009 aufhob. Gegen diese Entscheidung habe Eichel vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt. Dabei gehe es um die Frage, ob dem Ex-Minister seine Pensionsansprüche gegen die Stadt Kassel und das Land Hessen aufgrund des Bundesministergesetzes vollständig gekürzt werden konnten.

Bisher erhalte Eichel eine Pension als ehemaliger Bundesminister und Ex-Bundestagsabgeordneter von rund 8200 Euro. Bekäme er vor dem Bundesverwaltungsgericht recht, würde sein Pensionsanspruch dem Bericht zufolge auf rund 14.550 Euro steigen.

Der Anwalt des früheren Bundesfinanzministers hat dessen Klage auf eine höhere Pension verteidigt. Es könne "nicht rechtens" sein, dass Eichels Tätigkeiten als Beamter und Oberbürgermeister der Stadt Kassel bei seinen Bezügen "vollständig eliminiert und unberücksichtigt" geblieben sei, sagte Anwalt Wolfgang Klemt der Bild-Zeitung.
Eichel war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister der nordhessischen Stadt, danach bis 1999 Ministerpräsident von Hessen und schließlich bis 2005 Bundesfinanzminister. Er hatte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Kassel recht bekommen. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen wies seine Klage dagegen ab.

Eichel sieht kein Problem in der Höhe der Pensionsansprüche. Im Namen des Ex-Finanzminister erklärte sein Anwalt Klemt der Bild-Zeitung: "Die Altersbezüge politischer Amtsträger entsprechen nur einem geringen Bruchteil der Versorgungsbezüge, die in der Privatwirtschaft gezahlt werden, beispielsweise an Vorstandsmitglieder."

Von

afp

Kommentare (62)

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Account gelöscht!

01.11.2011, 12:45 Uhr

Ja, ich kann mich erinnern, dass der doch damals sofort nachdem er in Pension ging, schon Klage eingereicht hat.
Eichel ist das beste Beispiel für den Politikertyp der letzten 20 Jahre, die die Politik nur als Eigenzweck ansehen und benutzen.
An Ekelhaftigkeit ist dieser Mensch nicht mehr zu überbieten.

rhnordpool

01.11.2011, 12:49 Uhr

Na das Thema kommt gerade richtig, um deutlich zu machen, daß wir neben dem Thema griechischer Beamtenpensionen und Besoldung uns auch mal ernsthaft um gerechtfertigte Pensionen deutscher politischer "Würdenträger" zu kümmern (wobei mir der Begriff Würde nur noch schwer über die Lippen kommt). Es würde mich sehr interessieren, wie die Partei der sozialen Gerechtigkeit, deren Mitglied Herr Eichel ist, diesen Begriff Ihrem Volk erklären.

josefhirsepp

01.11.2011, 12:49 Uhr

Was bekommt der sonst noch? RAFFZAHN EICHEL!
Das ganze Beamtentum ist ueberversorgt und wenn die Baby=Boomer in Pension gehen, dann platzt das Budget des Bundeshaushaltes pp eh! wir stehen genau 8jahre & 2 Monate vor der Staatspleite, allein durch diese Pensionsansprueche, die in keinem Verhaeltnis zur Leistung, geschweige dem Rentenniveau stehen.
Selbst jeder Angestellte und Arbeiter im oeffentlichen Dienst erhaelt bei gleicher Einzahlungs/ Arbeitsdauer fast 50 % mehr Rente,basierend auf der vom steuerzahler finzierten Zusatzversorgung.....WAHNSINN!

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