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19.11.2011

10:29 Uhr

Rechtsterror

Union und SPD erwägen Sonderermittler

Union und SPD wollen offenbar einen Sonderermittler einsetzen, um Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie Rechtsextremer aufzuklären. Für den Innenminister bedeutet das: Die Kritik aus den eigenen Reihen wird lauter.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei einem Runden Tisch in Berlin. dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei einem Runden Tisch in Berlin.

BerlinVertreter von Union und SPD im Bundestag erwägen nach Medienberichten die Einsetzung eines Sonderermittlers, um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsextreme Terrorgruppe zu durchleuchten. Ziel sei es, Pannen bei der Fahndung und mögliche Verwicklungen des Verfassungsschutzes aufzuklären, berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Samstag) will die FDP-Bundestagsfraktion die Berufung eines solchen Berichterstatters schon in der kommenden Woche beantragen. Grüne und Linke hatten vor einigen Tagen sogar gefordert, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu prüfen. Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt laut „Mitteldeutscher Zeitung“ am Mittwoch wieder zusammen, dann werden erste Entscheidungen erwartet.

Die Überlegungen in den Koalitionsfraktionen gelten auch als Ausdruck von Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Innenpolitiker von CDU und CSU hätten sich seit einer Woche bemüht, Friedrich die Dimension der Ereignisse zu vermitteln und ihn zu entschlossenem Handeln zu bewegen, schreibt die FAZ unter Berufung auf Abgeordnete.

Bereits am Montag soll der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über Konsequenzen aus den Vorfällen und möglichen Versäumnissen der Behörden beraten. Für Dienstag wurde eine Sonderdebatte im Bundestag zu diesem Thema angesetzt.

Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft haben nach Medienberichten am Freitagmorgen beim hessischen Verfassungsschutz vorgesprochen und Akteneinsicht verlangt. Der hessische Verfassungsschutz war in den vergangenen Tagen heftig in die Kritik geraten, weil ein Mitarbeiter der Behörde bei einem Mord der Rechtsextremisten in Kassel am Tatort gewesen war.

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) kritisierte das Vorgehen der Bundesanwälte laut „FAZ“ am Freitag bei dem Sondertreffen der Innen- und Justizminister am Freitag in Berlin als „feindlichen Akt“. Laut „Bild am Sonntag“ war auch Rhein von dem Besuch der Staatsanwälte aus Karlsruhe beim Landesamt für Verfassungsschutz überrascht worden.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

19.11.2011, 14:00 Uhr

Wenn man die eigenen Fehler nicht mehr im Griff hat, wird ein Sonderermittler ins Spiel gebracht. CDU und SPD sind an diesen auswüchsen selbst schuld, beide haben nie die deutsche Geschichte richtig aufgearbeitet. Genauso wenig ist die Geschichte der DDR aufgearbeitet worden. Aber es macht nichts, in fünf Jahren gibt es keine BRD und deutsches Staatsvolk mehr, dies ist der Wunsch der jetzigen Politiker. Es sind schon viel größere Völker einfach vom Erdboden verschwunden.
Warum erheben wir deutsche uns nicht, gegen diese Verräter in Berlin????
Danke

DE_DEM

19.11.2011, 16:55 Uhr

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Die NPD Leute will man hängen u. die Ostblockverbrecher
läßt man laufen .

Den Kampf gegen die Ostblockkriminellen hat die Polizei
schon verloren u. Schäuble hat auch noch diesen Typen die Grenzen geöffnet . Welch ein Wahnsinn !

Die Dunkelziffer der ausgeübten Verbrechen jeglicher Art
ist sehr viel höher als die Politiker /Polizei angeben
können .

Deutschland ist das Schlaraffenland für die Ostblockverbrecher . Die Bürger von Deutschland sind nicht
mehr sicher .

Wenn die Polizei nur noch Spuren festsetellen kann ,sind
die schon in ihrem Heimatland .

Der Euro u. die Ostblockverbrecher sind ein Problem ,daß
uns demnächst um die Ohren fliegt .

Wo bleibt die Bürgerwehr !

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N_K

20.11.2011, 09:20 Uhr

"Union und SPD erwägen Sonderermittler"

"Sonderermittler", "Entschädigung", "Gedenkfeier" womöglich auch noch "Denkmal", und und und ... Alles schön und gut, jedes Verbrechen ist eines zuviel - egal wo und an wem begangen.

Allerdings sollte auch mal veröffentlicht werden, z.B. durch Nachfragen beim "Weiße(n) Kreis" o.ä., welche Beidleids- und Entschädigungsaktivitäten bisher unternommen wurden für solche Europäer, die Opfer sowohl von RECHTEN als auch LINKEN und vor allem auch religiös begründeten Verbrechen europäischer wie zugewanderter Täter wurden.

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