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03.12.2011

15:03 Uhr

Rechtsterrorismus

Bund-Länder-Kommission soll Sicherheitspannen prüfen

Die Neonazi-Mordserie bleibt rätselhaft. Darum fordern Innenpolitiker von Union und SPD nun eine Bund-Länder-Kommission, die aufklären soll, welche Fehler die Ermittler machten

Fahndungsbilder von Beate Zschaepe (v.l.), Uwe Boehnhardt und Uwe Mundlos. dapd

Fahndungsbilder von Beate Zschaepe (v.l.), Uwe Boehnhardt und Uwe Mundlos.

BerlinNach dem Willen von Innenexperten aus Union und SPD soll eine Bund-Länder-Kommission die Pannen bei der Fahndung nach Rechtsterroristen untersuchen. Zur Begründung verwies Hans-Peter Uhl (CSU) auf die föderale Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland: „Wir müssen also bei Beibehaltung der bestehenden Strukturen bessere Kommunikationsmechanismen entwickeln. Diese Mechanismen sollen von einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission erarbeitet werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sagte: „Ich sehe für ein solches Gremium gute Chancen.“ 

Die Grünen dringen dagegen auf eine parlamentarische Aufklärung der Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie. „Wir kommen an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht vorbei“, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Diskussion über die Bund-Länder-Kommission behindere und verzögere unnötig die Aufklärung durch den Bundestag. „Dabei hätte ein Untersuchungsausschuss und auch das bestehende Kontrollgremium alle Befugnisse, Zeugen zu laden, Akten auch aus den Bundesländern beizuziehen oder einen Sonderermittler einzusetzen. Die gegenwärtige Diskussion führt auf einen völlig falschen Weg“, argumentierte Ströbele. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, warf Ströbele politische Instrumentalisierung vor: „Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ist das falsche Mittel, um Geschehnisse vorwiegend in den beteiligten Ländern aufzuklären.“ Vielmehr sollte die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagene Kommission um Ländervertreter erweitert werden, erklärte Müller. „Schließlich müssen auch die Konsequenzen letztlich gemeinsam angegangen werden.“ 

Eine Entscheidung über eine Erweiterung des bisher vom Bund geplanten Dreier-Gremiums sei noch nicht gefallen, hieß es am Samstag in der Unionsfraktion. Es fänden aber Gespräche in mehrere Richtungen statt. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte gemeldet, dass die Fraktionsgeschäftsführer von Union und SPD, Peter Altmaier und Thomas Oppermann, bereits über Details verhandelten. 

Die Ermittlungen über mögliche weitere Straftaten des Zwickauer Neonazi-Trios laufen indes weiter. Bei der türkisch-islamischen Gemeinde im saarländischen Völklingen soll eine Bekenner-DVD eingegangen sein. Jetzt prüfen die Behörden, ob die rechtsextreme Gruppe um Beate Zschäpe auch für eine Reihe ungeklärter Brandanschläge im Saarland verantwortlich ist. 

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) könnte das Terror-Trio mit einem Bombenanschlag auf die umstrittene Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken und einer Serie von insgesamt zehn Brandstiftungen in Völklingen zu tun haben. Diese hatten sich gegen Gebäude gerichtet, in denen vor allem Einwanderer lebten. Seit 2006 wurden bei den Bränden 20 Menschen verletzt. In allen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, weil die Polizei nach eigenen Angaben keinen fremdenfeindlichen Hintergrund fand. 

Der saarländische Innenminister Stephan Toscani (CDU) will nach Angaben seines Büros jetzt untersuchen lassen, ob die Polizei ihre Ermittlungen nach den Anschlägen zu schnell eingestellt hat. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte der dpa: „Wir verfolgen viele Spuren - dazu gehört auch diese.“

In den Ländern wird der Ruf nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren immer lauter - auf die dafür notwendige einheitliche Linie haben sich die Innenminister aber noch nicht verständigt, ergab eine dpa-Umfrage. Eine Entscheidung wird bei der Innenministerkonferenz nächste Woche erwartet. 

Der ehemalige Innen- und heutige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) riet zu Bedachtsamkeit: „Die Sache darf nicht mit heißem Herzen, sondern sie muss mit kühlem Kopf entschieden werden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn ein NPD-Verbot angestrengt wird, dann sollten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat das gemeinsam mit einer einheitlichen Begründung tun.“

Von

dpa

Kommentare (3)

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SieSindunteruns

03.12.2011, 16:13 Uhr

91. Antonio Melis, 37, wurde am 13. Februar 1997 in Caputh (Brandenburg) von einem 18-Jährigen und einem 25-Jährigen mit Schlägen und Tritten schwer misshandelt und anschließend von dem 18-Jährigen in der Havel ertränkt. Zeugen berichteten von rassistischen Äußerungen gegenüber dem Opfer.
92. Stefan Grage, (A), wurde am 23. Februar 1997 auf dem Autobahn-Parkplatz Roseburg (Schleswig-Holstein) vom flüchtigen Rechtsextremisten Kai Diesner erschossen.
93. Olaf Schmidke
94. Chris Danneil stachen vier Rechtsextreme am 17. April 1997 in Berlin-Treptow nieder. Täter sowie Opfer gehörten der rechtsextremen Szene an.
95. Horst Gens, 50, wurde am 22. April 1997 in Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) von vier jungen Männern entführt, geschlagen und in einen Straßengraben geworfen. Die Täter kamen später zurück und erschlugen ihn mit einem 30 Kilogramm schweren Stein.
96. Augustin Blotzki, 59 (A) wurde am 8. Mai 1997 in Königs-Wusterhausen (Brandenburg) von einer Gruppe junger Rechtsextremisten in seiner Wohnung überfallen und zu Tode geprügelt.
97. Matthias S., 39, erstach ein Skinhead am 23. September 1997 in Cottbus, nachdem er diesen als „Nazisau“ beschimpft hatte.
98. Erich Fisk wachte nach einem Überfall am 23. September 1997 in Angermünde (Brandenburg) nicht mehr aus dem Koma auf.
99. Georg V., 46, wurde am 27. September 1997 vom selben Skinhead, der vier Tage zuvor Matthias S. erstochen hatte, in Cottbus wegen geringfügiger Geldschulden getötet.

Siesindunteruns

03.12.2011, 16:16 Uhr

100. Josef Anton Gera, 59, wurde am 14. Oktober 1997 wurden ihm in Bochum von zwei 26- und 34-jährigen rechten Skinheads schwere innere Verletzungen mit einem Stahlrohr zugefügt, denen er am 17. Oktober 1997 erlag. Nach Angaben der beiden Täter hatte ihnen das spätere Opfer sexuelle Avancen gemacht.
101. Jana Georgi, 14, wurde am 26. März 1998 in Saalfeld (Thüringen) auf offener Straße von einem rechtsgerichteten 15-Jährigen erstochen, den sie zuvor als „Fascho“ bezeichnet hatte.
102. Nuno Lourenco, Zimmermann (RT) (A), wurde im Juli 1998 von acht rechtsgerichteten Männern zwischen 18 und 20 Jahren in Leipzig (Sachsen) zusammengeschlagen. Er starb am 29. Dezember 1998 in Portugal an den Folgen der Verletzungen.
103. Farid Guendoul (alias Omar Ben Noui), 28, Asylbewerber (RT) (A), wurde in der Nacht zum 13. Februar 1999 in Guben (Brandenburg) von einer Gruppe junger Rechtsextremisten gejagt. Auf der Flucht trat er eine Glastür ein, wobei er sich tödliche Verletzungen zuzog.
104. Egon Efferts, 58, Frührentner, wurde am 17. März 1999 in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) von drei bekennenden rechten Skinheads "aus purer Lust auf Menschenjagd" totgetreten.
105. Peter Deutschmann, 44, Obdachloser (RT und HM) (A), wurde am 9. August 1999 in Eschede (Niedersachsen) von einem 17-Jährigen und einem 18-Jährigen totgetreten, nachdem er sie mehrmals aufgefordert hatte, ""den Scheiß mit dem Skinhead-Gehabe zu lassen".
106. Carlos Fernando, 35 (RT) Der Mosambikaner wurde am 15. August 1999 in Kolbermoor (Bayern) von einem 31-jährigen Mann totgeprügelt, der sich zuvor darüber aufgeregt hatte, dass das Auto seiner Freundin von Afrikanern zugeparkt worden war.

Milo

04.12.2011, 09:43 Uhr

Was soll dieser Quatsch, haust Du meine Leute nicht in die Pfanne, haue ich Deine nicht in die Pfanne, Weisswaescherei in bester duetscher Tradition. Natuerlich ist die Politik auf dem rechten Auge blind, vor allen Dingen aber die Verwaltungen, das fing schon 1948 an und setzt sich bis jetzt fort. Warum hat denn der BND Akten von ehemaligen Mitarbeitern vernichtet, warum hat das Aussenamt so pange gebraucht, um seine Mittaeterschaft aufzuarbeiten, dies auch nur dank eines gruenen Aussenministers und einiger weniger sehr couragierter Mitarbeiter. Machen wir uns nichts vor, der braune Sumpf ist erblich.

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