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30.07.2015

18:00 Uhr

Rechtsterrorismus

Für Angriffe auf Flüchtlingsheime drohen härtere Strafen

Immer häufiger kommt es zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime. Ab Samstag werden die Täter härter bestraft. Dann tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, mit der die Regierung Konsequenzen aus den NSU-Morden ziehen will.

Rassistische und fremdenfeindliche Motive sollen bei Straftaten künftig besonders berücksichtigt werden, kündigte Justizminister Heiko Maas an. AFP

Reaktion auf NSU-Morde

Rassistische und fremdenfeindliche Motive sollen bei Straftaten künftig besonders berücksichtigt werden, kündigte Justizminister Heiko Maas an.

SaarbrückenWer Flüchtlingsheime angreift, muss ab dem kommenden Samstag mit einer härteren Bestrafung rechnen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies in der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) auf die am 1. August in Kraft tretende Gesetzesänderung hin, mit der rassistische und fremdenfeindliche Motive bei einer Straftat künftig besonders berücksichtigt werden. Die Neuregelung, mit der der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Morden des rechtsextremen NSU gezogen hat, seien „eine wichtige Klarstellung, dass bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Motiven Null-Toleranz gilt“, sagte Maas.

„Wer Flüchtlingsheime anzündet oder Menschen angreift, die in ihrer Heimat alles verloren haben und bei uns Schutz suchen, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“ Ziel sei auch, dass die Staatsanwaltschaften frühzeitig sensibilisiert würden und derartige Motive in den Blick nähmen. Mit dem Gesetz werden zudem die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts erweitert. Er kann die Ermittlungen leichter an sich ziehen als bisher.

In der jüngsten Vergangenheit waren mehrfach Gebäude angegriffen worden, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

31.07.2015, 08:28 Uhr

Habe ich mich verlesen?
Ist die Strafe nur vorgesehen bei Angriffen auf Flüchtlingsheimen, nicht aber wenn "normale" Wohnhäuser von Bürgern beschädigt werden?

Herr aus NRW

31.07.2015, 12:29 Uhr

Das zählt nicht in Deutschland. Hier sind alle Menschen (Deutsche) gleich, Asylbewerber sind gleicher mit entsprechenden Privilegien. Deutschland gut.

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