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28.10.2013

13:01 Uhr

Rechtswidriger Steuerdeal

Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke gibt Amt auf

Vorsicht: Sumpfgebiet! In Schleswig-Holstein ist schon manche politische Karriere abgestürzt. Jetzt hat es Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) erwischt. Ihre Parteigenossen dürften nicht ganz unschuldig sein.

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD): Der rechtswidrige Steuerdeal mit einem Zahnarzt wurde ihr zum Verhängnis. dpa

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD): Der rechtswidrige Steuerdeal mit einem Zahnarzt wurde ihr zum Verhängnis.

KielKiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist nach einem als rechtswidrig eingestuften millionenschweren Steuerdeal mit einem Augenarzt zurückgetreten. In ihrer Rücktrittserklärung sprach sie am Montag von einer Hetzjagd und warf „manchen Funktionären der Landesregierung“ sowie Parteipolitikern des Rathauses vor, ihr mit Hass begegnet zu sein. Zuvor war sie drei Wochen lang wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben. Die Sozialdemokratin gab mit ihrem Rücktritt dem massiven Druck nach. Gaschke (46) war erst seit elf Monaten im Amt. Zuvor arbeitete sie 15 Jahre lang als Redakteurin bei der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen. Und ich kann nicht länger zulassen, dass meine Familie und meine Freunde sie mit mir ertragen müssen. Deshalb trete ich heute von meinem Amt als Oberbürgermeisterin zurück“, erklärte Gaschke im Kieler Rathaus. Ihre Erklärung glich einer massiven Abrechnung mit dem etablierten und aus ihrer Sicht männerdominierten Politikbetrieb.

Oberbürgermeisterin Gaschke: Kieler Steuerdeal war komplett rechtswidrig

Oberbürgermeisterin Gaschke

Kieler Steuerdeal war komplett rechtswidrig

Neue Hiobsbotschaft für die Kieler Oberbürgermeisterin: Gaschkes Steuerdeal mit einem Augenarzt war komplett rechtswidrig. Die Verwaltungschefin gerät damit noch stärker unter Rücktrittsdruck.

Der Hintergrund für Gaschkes Rücktritt: Sie hatte Ende Juni per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügt, dem Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge zu erlassen. Im Gegenzug war der Mediziner bereit, in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für alte Immobiliengeschäfte zu zahlen. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium stufte die Vereinbarung in der vorigen Woche als komplett rechtswidrig ein. Sie führt gegen Gaschke auch ein Disziplinarverfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Anfangsverdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall und gegen Kämmerer Wolfgang Röttgers wegen Beihilfe.

Die Stadt prüft inzwischen, wie sie den Steuererlass rechtssicher zurücknehmen kann. Die Oberbürgermeisterin wollte damit eine Angelegenheit abschließen, die schon 15 Jahre lang auf Eis lag, und der Stadt zumindest einen Teil ihrer Forderungen sichern.

Der Rücktrittsdruck auf die 46-Jährige nahm zuletzt stetig zu. Die Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall, die Kommunalaufsicht im Innenministerium ein Disziplinarverfahren. Dass Gaschke ihren Fall mit Vorwürfen an Regierungschef Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner (beide SPD) verband, verhagelte ihr mächtig Sympathien.

Ein Aspekt der komplexen Affäre landete sogar bei der Bundesanwaltschaft. Hier geht es um einen Nötigungsvorwurf Breitners an Gaschkes Ehemann, den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels. Das Paar ging unter Regie des sonst so konfliktfreudigen SPD-Landeschefs Ralf Stegner einen parteiinternen Friedensschluss ein. Doch das brachte nur kurz etwas Ruhe.

Kommentare (12)

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pwwilan1

28.10.2013, 12:36 Uhr

Feinde sind treuer als Freunde

Account gelöscht!

28.10.2013, 12:37 Uhr

Ist aber doch nicht so neu, dass Gesetzte für Vermögende nicht, oder nur bedingt gelten.
Hier ist es die Yacht, die nicht verkauft werden muß, dort sind es Steuerverbrechen in Millionenhöhe die nicht zu einer Haft führen, weil man eben als Fußballmanager gute Kontakte hat.
Und wer eben keine guten Kontakte hat, wird verurteit und enteignet. Wer ein Leben lang NUR gut arbeitet, bekommt alles weggenommen, wenn er in H4 fällt, der hat eben keine Lobby wie Zahnärzte oder Fußballmanager.

Und so verstehe ich die Aufregung in unserer Bananenrepublick gar nicht....

RAK

28.10.2013, 12:52 Uhr

Könnten noch Recherchen zu der Frage angestellt werden, ob die Steuerschulden vielleicht auch schon verjährt waren? Denn dann wäre der Deal vielleicht nicht schlecht gewesen. Immerhin lagen die Geschäfte schon 15 Jahre zurück.

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