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30.01.2014

12:06 Uhr

Rede im Bundestag

Gabriel giftet gegen „Rechtsaußen“-Linke

VonDietmar Neuerer

Für Wirtschaftsminister Gabriel ist Europa der Hauptexportmarkt Deutschlands. Da passen eurokritische Querschüsse nicht ins Bild. Entsprechend heftig geht der SPD-Wirtschaftsminister mit der Linkspartei ins Gericht.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Für mich ist Links Aufklärung, nicht Demagogie.“ dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Für mich ist Links Aufklärung, nicht Demagogie.“

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Linkspartei frontal angegriffen. Bei der Vorstellung seiner Minister-Agenda nahm Gabriel Bezug auf eine Interview-Aussage von Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht, wonach die EU ein „Hebel zur Zerstörung von Demokratie“ sei. In einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online hatte Wagenknecht ihre Europa-Sicht noch bekräftigt.

Der Satz stieß Gabriel schon beim SPD-Europaparteitag am vergangenen Sonntag auf. Nun, da er als Wirtschaftsminister im Bundestag erstmals die Gelegenheit hat, auch zur wirtschaftlichen Bedeutung Europas für Deutschland etwas zu sagen, wandte er sich erneut an die Linke und erklärte mit Blick auf Wagenknecht. „Mit Links hat das nichts zu tun, das ist Rechtsaußen.“

Wie schon am Wochenende warf Gabriel der Linken vor, mit solchen abwegigen Beschreibungen, der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) in die Hände zu spielen. Den Zwischenruf, dass Wagenknechts Aussage der Aufklärung der Bürger diene, wischte Gabriel mit den Worten vom Tisch: „Für mich ist Links Aufklärung und nicht Demagogie.“

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Daraufhin stellte Wagenknechts Fraktionskollege Jan van Aken eine Zwischenfrage. Der Linksfraktionsvize wollte offenkundig den „Aufklärer“ Gabriel vorführen. Er präsentierte dem Minister ein Antwortschreiben seines Staatssekretärs Uwe Beckmeyer, in dem dieser es ablehnte, der Linksfraktion Zahlen zu den deutschen Waffenexporten im vergangenen Jahr zur Verfügung zu stellen.

Van Aken wollte von Gabriel wissen, warum es nicht möglich sei, diese Transparenz zu bekommen, wo doch sein Amtsvorgänger Philipp Rösler (SPD) auch nicht gezögert habe, in dieser Frage zur Aufklärung beizutragen.

Außerdem habe sich der Vizekanzler gerade erst im „Stern“ für eine restriktive Haltung beim Waffenexport ausgesprochen und es als Schande bezeichnet, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehöre. Ob er sich nun einem anderen Gabriel gegenübersehe, fragte van Aken.

Gabriel gab sich schlagfertig und nahm van Aken kurzerhand den Wind aus den Segeln. „Sie bekommen immer den Gabriel, der vor Ihnen steht“, sagte der SPD-Chef – und schob hinterher: Wenn das alles stimme, was er, van Aken, vorgetragen habe, bekomme er selbstverständlich auf Basis der geltenden Rechtslage, die Informationen, die er haben wolle.

Kommentare (20)

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Numismatiker

30.01.2014, 12:17 Uhr

"...EU ein „Hebel zur Zerstörung von Demokratie“ sei."

Da hat Frau Wagenknecht ausnahmsweise recht. Die EU dient nichts anderem.

Rumor

30.01.2014, 12:30 Uhr

Wenn Frau Wagenknecht von einem Demokratiedefiziet und Gefahren für die Demokratie in der EU spricht, hat sie für diese Meinung einen Kronzeugen in der Person des Altkanzlers Helmut Schmidt, der sagte, dass gegenwärtig keine der europäischen Institutionen mehr funktionsfähig ist, außer der EZB.

Wenn das Nichtfunktionieren von europäischen Institutionen und Gremien keine Gefahr für die Demokratie ist, dass sollte sich Herr Gabriel einmal mit Herrn Schmidt kurzschließen, um seinem politisches Bewußtsein eine Erweiterung zukommen zu lassen.

zarakthuul

30.01.2014, 12:34 Uhr

Welcher Fachkräftemangel? Lebt Gabriel in einer anderen Bundesrepublik als ich?

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