BerlinDer AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. Wie die Parteispitze mitteilte, erhielt ein entsprechender Antrag am Montag in einer Telefonkonferenz die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Begründet wurde die Maßnahme mit der Rede zum deutschen Geschichtsverständnis, die der frühere Geschichtslehrer Höcke am 17. Januar in Dresden gehalten hatte. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet.

Über den Vorstandsbeschluss hatte zuerst die „Huffington Post“ berichtet. Zu den Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äußerung ein parteischädigendes Verhalten sehen, zählen AfD-Chefin Frauke Petry und die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für den Bundestag, Alice Weidel. Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, glaubt nach eigenen Worten nicht, dass der Rauswurf des thüringischen Landeschefs Björn Höcke aus der Partei gelingt. „Für einen Parteiausschluss gibt es hohe Hürden“, sagte Meuthen.

Die Gründe für den Rauswurf wegen Höckes Rede mit Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal reichten nicht. Mit dem Beschluss sei der AfD kein guter Dienst erwiesen worden. Meuthen sagte, er habe gegen den Parteiausschluss gestimmt, trage ihn jetzt aber mit. „Der Beschluss ist in der Sache überzogen“, sagte Meuthen weiter. Zwar sei die Rede Höckes alles andere als gelungen, aber sie gebe keinen Anlass für ein Parteiausschlussverfahren.

Auch der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland ist gegen einen Parteiausschluss. „Ich halte das für völlig verfehlt“, sagte Gauland dem MDR. Höcke habe „an keiner Stelle die Ordnung der Partei verletzt“. Der Parteivize betonte laut MDR, er habe deshalb gegen einen Ausschluss gestimmt: Man solle alles vermeiden: Eine Spaltung oder Abspaltung – und „das wäre eine“.

Gauland erklärte, es habe am Montag ein juristisches Gutachten in der Bundesvorstandssitzung vorgelegen, das er „allerdings für juristisch völlig irrelevant halte“. Darin sei geprüft worden, wie aussichtsreich ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke wäre.

Höcke selbst kommentierte das Parteiausschlussverfahren gegen ihn demonstrativ gelassen. „Die Entscheidung des Bundesvorstands habe ich mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen“, teilte er am Montag in Erfurt mit. Er sei überzeugt, weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben. „Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen.“ Höcke will am Montagnachmittag (14.00 Uhr) im Thüringer Landtag ein Pressestatement zu dem Beschluss des Bundesvorstands geben.

Über den Antrag auf Parteiausschluss muss zunächst das Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen befinden. In zweiter Instanz wäre das Bundesschiedsgericht zuständig. Im Bundesschiedsgericht sind etliche Anhänger des rechtsnationalen Flügels der AfD vertreten, den Höcke zusammen mit Vorstandsmitglied André Poggenburg gegründet hatte. Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt. Dazu zählten die von der Parteispitze geforderte Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Kontakten in rechtsradikale Kreise und ein generelles Verbot von Auftritten der AfD-Politiker bei Veranstaltungen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses.

Direkt nach dem Auftritt Höckes in Dresden hatte die Parteispitze „Ordnungsmaßnahmen“ gegen Höcke beschlossen, ohne diese jedoch konkret zu benennen. „Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden“, teilte die AfD nun mit.