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13.02.2017

11:57 Uhr

Rede in Dresden

AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen

Nach den Äußerungen von Björn Hocke zum Holocaust-Mahnmal soll nun doch ein Parteiausschussverfahren eingeleitet werden. Im Bundesvorstand der AfD gibt es dazu unterschiedliche Meinungen, Höcke selbst gibt sich gelassen.

AfD-Diskussion

Droht Höcke nun der Rausschmiss?

AfD-Diskussion: Droht Höcke nun der Rausschmiss?

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BerlinDer AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. Wie die Parteispitze mitteilte, erhielt ein entsprechender Antrag am Montag in einer Telefonkonferenz die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Begründet wurde die Maßnahme mit der Rede zum deutschen Geschichtsverständnis, die der frühere Geschichtslehrer Höcke am 17. Januar in Dresden gehalten hatte. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet.

Über den Vorstandsbeschluss hatte zuerst die „Huffington Post“ berichtet. Zu den Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äußerung ein parteischädigendes Verhalten sehen, zählen AfD-Chefin Frauke Petry und die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für den Bundestag, Alice Weidel. Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, glaubt nach eigenen Worten nicht, dass der Rauswurf des thüringischen Landeschefs Björn Höcke aus der Partei gelingt. „Für einen Parteiausschluss gibt es hohe Hürden“, sagte Meuthen.

Björn Höcke im Kurzporträt

Enfant Terrible der AfD

Björn Höcke gilt als Enfant terrible der AfD. Mit markigen Sprüchen und historischen Anspielungen versucht der 44-Jährige, die Partei immer weiter nach rechts zu schieben. Immer wieder sorgt er dabei für breite Empörung und erntet selbst in Teilen der eigenen Partei Kritik – etwa mit Kommentaren über den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ Ende 2015 und über das Holocaust-Mahnmal in Berlin im Januar. Auch wenn er sich bei öffentlichen Auftritten gerne emotional zeigt - diejenigen, die ihn besser kennen, sagen, Höcke wisse stets genau, was er tue. Er sei sehr kontrolliert und überlasse nichts dem Zufall.

Prägende Kindheit

Fragt man Höcke, was ihn geprägt habe, spricht er von seiner Kindheit in einem Dorf im Westerwald und davon, dass seine Großeltern Vertriebene waren aus Ostpreußen. Höcke studierte nach seinem Wehrdienst erst Jura, dann Sport und Geschichte. Er will, dass die Deutschen mehr Nationalstolz zeigen.

Beurlaubter Beamter

Als sich Höcke 2013 der neu gegründeten AfD anschloss, war er noch Gymnasiallehrer – 2014 ließ sich der Beamte beurlauben. Bei der Thüringer Landtagswahl im September des Jahres holte die AfD unter ihm 10,6 Prozent. Höcke wurde Fraktionsvorsitzender.

Kritik aus der AfD

Trotzdem organisierte er weiter Demonstrationen und beharrte darauf, die AfD müsse eine „Bewegungspartei“ bleiben. Seine umstrittensten Äußerungen sorgten auch in der AfD für Kritik, wiederholt wurden Ordnungsmaßnahmen gegen ihn beschlossen – doch vor einem Parteiausschluss machte der AfD-Vorstand stets halt. Zu seinen schärfsten Kritikern im Parteivorstand zählen Parteichefin Frauke Petry, Alice Weidel und Dirk Driesang.

Traditionelles Familienbild

Höcke befürwortet ein traditionelles Familienbild. Er lebt mit Frau und vier Kindern im Thüringer Eichsfeld.

Die Gründe für den Rauswurf wegen Höckes Rede mit Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal reichten nicht. Mit dem Beschluss sei der AfD kein guter Dienst erwiesen worden. Meuthen sagte, er habe gegen den Parteiausschluss gestimmt, trage ihn jetzt aber mit. „Der Beschluss ist in der Sache überzogen“, sagte Meuthen weiter. Zwar sei die Rede Höckes alles andere als gelungen, aber sie gebe keinen Anlass für ein Parteiausschlussverfahren.

Auch der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland ist gegen einen Parteiausschluss. „Ich halte das für völlig verfehlt“, sagte Gauland dem MDR. Höcke habe „an keiner Stelle die Ordnung der Partei verletzt“. Der Parteivize betonte laut MDR, er habe deshalb gegen einen Ausschluss gestimmt: Man solle alles vermeiden: Eine Spaltung oder Abspaltung – und „das wäre eine“.

Gauland erklärte, es habe am Montag ein juristisches Gutachten in der Bundesvorstandssitzung vorgelegen, das er „allerdings für juristisch völlig irrelevant halte“. Darin sei geprüft worden, wie aussichtsreich ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke wäre.

Höcke selbst kommentierte das Parteiausschlussverfahren gegen ihn demonstrativ gelassen. „Die Entscheidung des Bundesvorstands habe ich mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen“, teilte er am Montag in Erfurt mit. Er sei überzeugt, weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben. „Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen.“ Höcke will am Montagnachmittag (14.00 Uhr) im Thüringer Landtag ein Pressestatement zu dem Beschluss des Bundesvorstands geben.

Über den Antrag auf Parteiausschluss muss zunächst das Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen befinden. In zweiter Instanz wäre das Bundesschiedsgericht zuständig. Im Bundesschiedsgericht sind etliche Anhänger des rechtsnationalen Flügels der AfD vertreten, den Höcke zusammen mit Vorstandsmitglied André Poggenburg gegründet hatte. Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt. Dazu zählten die von der Parteispitze geforderte Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Kontakten in rechtsradikale Kreise und ein generelles Verbot von Auftritten der AfD-Politiker bei Veranstaltungen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses.

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Direkt nach dem Auftritt Höckes in Dresden hatte die Parteispitze „Ordnungsmaßnahmen“ gegen Höcke beschlossen, ohne diese jedoch konkret zu benennen. „Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden“, teilte die AfD nun mit.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

13.02.2017, 10:01 Uhr

Ein Parteiausschluss für Björn Höcke wird unweigerlich das Zerbrechen der AfD bedeuten und würde der AfD sehr viel Schaden zuführen. Ich hoffe, dass die AfD Vorstände so vernünftig sind und sich von der Politik der anderen Parteien und den Medien nicht auf dieses Spiel des "Keil treiben" einlassen.
In JEDER PARTEI gibt es verschiedene Richtungen (Rechts, LInks, Wirtschaft, Soziales usw.). Höcke gehört einer Richtung an aber im Kern bleibt Höcke ein konservativer und bodenständiger Mensch. Danke!

Herr Gerald Gantz

13.02.2017, 10:02 Uhr

Nun tut sich auch die AfD schwer mit Demokratie. Wenn es auch die AfD nicht schafft, mit Einzelmeinungen demokratisch umzugehen und diese geringe Bandbreite im Meinungsspektrum zu tolerieren, dann ist auch diese Partei wie alle anderen Einheitsbreiparteien und somit nicht bevorzugt wählbar.
Dann bleibt nur noch das Nichtwählen und man spart noch am Schuhsohlenverschleiss.

Unbekannt

13.02.2017, 10:04 Uhr

Der Ehrlichkeit halber sollte Herr Höcke in der AFD bleiben. Es sollte für die Wahlbürger klar sein, dass Herr Höcke mit seinem Gedankengut einen großen Teil der AFD Mitglieder repräsentiert.

Wo kommt eigentlich der Glaube vieler in Deutschland her, dass nach unserer Geschichte in Deutschland keine Nazis mehr herumlaufen? Das ist doch Wunschdenken. Man braucht bei vielen nicht tief zu kratzen, um das Nazi-Gedankengut zu finden.


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