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21.06.2016

13:54 Uhr

Rede von Gauck

Trippelschritte für Europa

Der Bundespräsident kritisiert das „immer engere Europa“, da dies zu mehr Populisten und EU-Feinden führe. Statt Visionen seien Pragmatismus und Offenheit gefragt, um das gefährdete europäische Projekt zu retten.

„Es kommt darauf an, das heute und morgen Machbare zu erkennen und es dann durchzusetzen“, sagte Gauck bei einer europapolitischen Rede in Rumänien. dpa

Bundespräsident Gauck in Bukarest

„Es kommt darauf an, das heute und morgen Machbare zu erkennen und es dann durchzusetzen“, sagte Gauck bei einer europapolitischen Rede in Rumänien.

BukarestIm Redetext war vom wichtigsten Ereignis dieser Wochen gar nicht die Rede, aber Joachim Gauck kommt dann doch gleich zu Beginn und ohne Umschweife darauf zu sprechen: „Eine sehr grundsätzliche Entscheidung einer großen europäischen Nation“ stehe bevor, sagt er am Dienstag in der schmucklosen Nationalbibliothek von Bukarest. Und fügt hinzu: Auch ohne die Abstimmung in Großbritannien über Brexit oder Verbleib in der EU hätte Europa Grund zum Nachdenken.

Und das tut der Bundespräsident dann laut und deutlich, und macht klar, wie sehr sich seine europapolitische Position in den gut vier Jahren seiner Amtszeit verändert hat. „Wir wollen mehr Europa wagen“, sagte er 2012, ganz am Beginn. Heute sagt er: „Es kommt darauf an, das heute und morgen Machbare zu erkennen und es dann durchzusetzen“.

Schluss mit einem „immer engeren Europa“, heißt das im Klartext. Vor allem deshalb, weil die Menschen da nicht mitmachen, sondern zu Populisten und Europafeinden überlaufen. Die große Sorge ist Gauck anzumerken, was nach der Brexit-Abstimmung am Donnerstag passieren könnte. Pragmatismus statt Visionen - das ist die Botschaft, und sicher nicht zufällig erwähnt er hier Kanzlerin Angela Merkel. An ihrem „Auf Sicht fahren“ sei nichts falsch, betont er.

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Der Auftritt in Bukarest war als europapolitische Grundsatzrede angekündigt worden; „Leidenschaft für die Vernunft“ heißt die etwas wolkige Überschrift. Gaucks Rede ist der Versuch, Gefühl und Ratio gleichermaßen zu mobilisieren für die Rettung des massiv gefährdeten europäischen Projekts. Er lässt auch erkennen, dass dies sein Plan ist für die letzten Monate im Amt, er wirkt befreit nach dem langen Zögern und Schweigen.

„Die Arbeitskittel anziehen“ - so hat er vor wenigen Tagen im ARD-Interview die drängendste Notwendigkeit beschrieben und selbst zugegeben, wie sehr sich Europa in den letzten Jahren verändert hat. Finanzkrise, der „offene Völkerrechtsbruch“ durch die russische Annexion der Krim, schließlich die Fluchtbewegungen aus Syrien und anderen Ländern: Das Ergebnis ist eine Vertrauenskrise, sagt Gauck, die Europa erschüttere.

Der Mann aus Rostock lässt keinen Zweifel an seinem Standpunkt und verurteilt „Bewegungen, die sich patriotisch nennen, aber nationalistisch genannt werden müssen“. Aber er kritisiert auch die, „die sich selbst für restlos aufgeklärt halten“ und dem Rest der Welt „kulturelles Analphabetentum“ vorwerfen. Einzige Lösung: „Wir müssen wieder lernen, Argumente an uns heranzulassen, die unserem eigenen Milieu zunächst ganz unplausibel erscheinen.“

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Und wenn er schon einmal hier in Rumänien ist: Das Thema Korruption und Rechtsstaatlichkeit lässt er auch beim feierlichen Staatsbankett am Montagabend in Bukarest nicht aus. Gastgeber Klaus Iohannis, der deutschstämmige Präsident, nimmt es ihm nicht übel, lobt Gauck als „Symbolfigur in der Geschichte der deutschen und europäischen Wiedervereinigung.“

Zumindest eine gute Nachricht kann Gauck aus Rumänien mitnehmen. In dem Land im Südosten Europas haben Europagegner und Populisten noch keine großen Erfolge erzielen können. „Viele Rumänen wollen mehr Europa, nicht weniger“, lobt er. Woran das liegt, ist nicht leicht zu erklären. Sicher hofft das relativ arme Land auf mehr Wohlstand durch die EU-Mitgliedschaft. Aber für den Bundespräsidenten ist es auf jeden Fall ein Hoffnungsschimmer. Konsolidierung statt Vertiefung, eine Pause einlegen, die Menschen mitnehmen. Arbeitskittel.

Von

dpa

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