Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.06.2012

16:58 Uhr

Rede zur Energiewende

Gauck löst Subventionsstreit aus

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Energiewende darf keine Planwirtschaft werden, sagt der Bundespräsident und erntet damit Beifall bei der Koalition. Der CDU gehen die Warnungen aber nicht weit genug. Sie will die Solar-Förderung lieber ganz beenden.

Bundespräsident Joachim Gauck spricht bei der "Woche der Umwelt". dpa

Bundespräsident Joachim Gauck spricht bei der "Woche der Umwelt".

BerlinDer wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hat sich für eine schnelle Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in seiner jetzigen Form ausgesprochen. Das EEG sei keine Dauerlösung und der Umbau des Energiesystems könne nur mit dem Markt erfolgreich sein. Zugleich lobte er Bundespräsident Joachim Gauck, der wegen der Milliardenausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien davor gewarnt hatte, die Energiewende per Planwirtschaft umzusetzen. Die Förderung der Solarbranche müsse „deutlich“ verringert werden, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online. „Denn Photovoltaik ist nicht die Kuh, die am meisten Milch gibt - vielmehr frisst sie den Stromverbrauchern das letzte Haar vom Kopf.“ Es müsse daher „klar sein, dass das EEG endlich ist und nicht zur Sektsteuer in Potenz wird“. Der Umbau des Energiesystems werde nur mit dem Markt erfolgreich sein, so Pfeiffer.

Gauck hatte zuvor im Berliner Schloss Bellevue bei der Eröffnung der „Woche der Umwelt“ 2012 mit Blick auf die Energiewende gesagt, das „ehrgeizige Projekt, das sich Deutschland als führende Industrienation vorgenommen“ habe, werde „nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen“. Er warnte daher vor einem „Übermaß an Subventionen“.

Herkulesaufgabe Energiewende

Mammutprojekt Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erbt von Norbert Röttgen eine Menge Probleme. Diese sind aber weniger Röttgens Arbeit geschuldet als der Tatsache, dass die Energiewende ein Mammutprojekt ist. Ein Jahr nach dem Start drängt die Zeit: Weichenstellungen für Investitionen in neue Netze, mehr Energiespeicher und neue Gaskraftwerke sind dringend nötig.

Solarstrom-Reform

Im Vermittlungsausschuss muss Altmaier wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder die Pläne für die Kürzung der Solarförderung wohl etwas abmildern lassen. Dadurch drohen aber steigende Belastungen für die Bürger. Sie zahlen die Förderkosten über den Strompreis.

Die Regierung will, dass die Bürger nicht mehr als die derzeit 125 Euro (bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden) pro Jahr für die Ökostromförderung zahlen. Das auch im Bundestagswahljahr 2013 zu schaffen, wird immer schwerer.

Ökoenergie-Kosten und fehlende Kraftwerke

Bisher gibt es kein tragfähiges Modell, um erneuerbare Energien wettbewerbsfähig zu machen, also die Subventionierung massiv zurückzufahren. Und wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom lohnen sich zum Beispiel neue Gaskraftwerke kaum noch. Die braucht man aber, wenn es keine Sonne oder Wind gibt und die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Daher müssen hier Anreize oder Regelungen geschaffen werden, damit diese jetzt bald gebaut werden, denn bis 2022 sollen die restlichen neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Speicher und Netze

Die Regierung investiert in Speicherforschung, doch schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Immer mehr Wind- und Solarparks bringen nur etwas, wenn überschüssiger Strom eines Tages auch gespeichert werden kann. Zudem können die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Stromanteil schon rund 20 Prozent) kaum noch mithalten.

Tausende Kilometer an neuen Leitungen sind nötig. Hier muss Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Lösungen finden, in Kürze soll ein Bundesnetzplan vorliegen. Besonders der Anschluss der See-Windparks muss beschleunigt werden.

Koordinierung

Jedes Bundesland hat sein Energiekonzept, hinzu kommen hunderte kommunale Pläne. Hier ist dringend mehr Abstimmung und eine einheitliche Koordinierung nötig, damit neue Wind- und Solarparks da entstehen, wo sie gebraucht werden und wo es Netze gibt.

Zudem muss ein Ausufern von Subventionen vermieden werden, denn der Netzausbau treibt in diesem Jahr stark die Netzentgelte, die wie die Ökoförderkosten über den Strompreis zu zahlen sind.

Geld für Energiewende-Projekte

Damit die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) notwendig. Doch das Kohleland Polen blockiert. Die Einnahmen sind nötig zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bleiben diese weiter aus, könnten bis zu fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren fehlen.

Besonders Maßnahmen für Energieeinsparungen würden darunter leiden. Wird weniger Energie verbraucht, werden auch weniger Netze und Kraftwerke gebraucht - ein Schlüssel zum Erfolg.

Atom-Endlager

Röttgen hat viel Vorarbeit geleistet für eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Doch geklärt werden muss noch, wie der bisher favorisierte Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert wird und wer das Sagen bei der Suche haben soll.

Bis zum Sommer soll das Problem abgeräumt werden und mit SPD und Grünen ein Suchgesetz erarbeitet werden.

Asse

Altmaier muss klären, wie das Problem in dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Wolfenbüttel gelöst werden soll, wo 126.000 Atomfässer geborgen werden sollen.

Es kommt aber zu ständigen Verzögerungen, und die Zweifel wachsen, ob eine Bergung angesichts mangelnder Stabilität des Lagers noch möglich ist.

Auch der CDU-Politiker Pfeiffer sagte, der Staat sei nicht der bessere Unternehmer, er müsse sich vielmehr auf seine originäre Rolle konzentrieren: die Setzung von Rahmenbedingungen. „Seine Aufgabe ist es, vom Mitspieler wieder zum Schiedsrichter zu werden“, so Pfeiffer. „Statt einer schleichenden Ausweitung der Staatswirtschaft ist eine stringente Rückzugsstrategie notwendig.“ Mit dem steigenden Anteil der Erneuerbaren am Energiemix müssten diese „schneller und wirkungsvoller sukzessive in den Markt geführt werden“.

Widerspruch kommt von der SPD und den Grünen. Zwar stimmt auch Fraktionsvize Ulrich Kelber mit der Auffassung des Bundespräsidenten überein, dass es möglichst viel Wettbewerb und möglichst wenige Subventionen beim Umbau der Energieversorgung geben sollte. „Die Gegner der Förderung der Erneuerbaren Energien sollten dem Bundespräsidenten aber ganz zuhören, wenn er davon spricht, dass die Preise auch die ökologische Wahrheit sagen müssen“, sagte Kelber Handelsblatt Online. „Und hier wird Strom aus Kohle und Gas gegenüber Erneuerbaren massiv subventioniert.“

Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, kritisierte die Subventionsdebatte als unglaubwürdig, zumal der Auf- und Ausbau der Kernenergie in Deutschland staatlicherseits ja ebenfalls  mit Milliarden-Subventionen betrieben worden sei. „Bei den fossilen Kraftwerken beherrschen vier Konzerne den Markt, hier fehlt es an Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher“, sagte Höhn Handelsblatt Online. Der Erfolg des EEG gründe sich dagegen auf die darin eingesetzten Marktinstrumente. Durch die vielen privaten Investitionen seien dann auch jeweils die Prognosen für den Ausbau übertroffen worden. „Die Erneuerbaren Energien tragen gegenwärtig schon zur Senkung der Preise an der Strombörse und damit für die Wirtschaft bei“, unterstrich Höhn. „Was die EEG-Umlage für die Verbraucher so teuer macht, sind die von der Bundesregierung beschlossenen Ausnahmen für die großen Unternehmen.“

Wie Netzagentur und Betreiber den Netzausbau stemmen

Ausbau ist zentrales Thema

Der Ausbau der Stromnetze ist ein zentrales Thema der Energiewende. In Zukunft muss verstärkt Strom transportiert werden, etwa von den Windkraftanlagen an der Nordsee zu den Verbrauchern in Süddeutschland. Die Planung des Stromnetzes der Zukunft ist ein komplizierter Prozess, an dem die Bundesnetzagentur und die vier großen Übertragungsnetzbetreiber beteiligt sind.

Am Dienstag informierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Stand des Ausbaus der Stromnetze.

Netzplanung

Die Planungen zum Netzausbau konzentrieren sich derzeit auf bestehende und künftig notwendige Stromautobahnen, die nötig sind, um Energie durchs Land zu transportieren. Dabei handelt es sich um das sogenannte Höchstspannungsnetz. Die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Tennet, Amprion und TransnetBW haben den Bedarf an Leitungen für die nächsten zehn Jahre ermittelt.

Sie überreichten der Kanzlerin nun den Entwurf eines "nationalen Netzentwicklungsplans", mit dem das Netz für die Zukunft gerüstet werden soll. Der Plan soll am Mittwoch vorgestellt und danach öffentlich diskutiert werden.

Transporttrassen

Ist die grobe Planung des künftigen Netzes fertig, schlagen die Netzbetreiber dann im Detail vor, wo und wie das Netz verstärkt oder ausgebaut werden soll. Die Firmen müssen Korridore festlegen, in denen sie Stromtrassen verlegen wollen, und Alternativen vorstellen. Auch die erwartbaren Folgen für Mensch und Umwelt müssen aufgezeigt werden.

Die Netzbetreiber verfeinern dann immer weiter ihre Pläne - etwa bis auf die Ebene der Standorte einzelner Strommasten -, stellen diese öffentlich zur Diskussion und müssen sie zudem von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.

Stromleitungen

Bislang bestehen die Höchstspannungsnetze nach Angaben der Bundesnetzagentur ausschließlich aus Überlandleitungen. Diese sind vergleichsweise kostengünstig und einfach zu warten. Nachteil ist allerdings, dass sie das Landschaftsbild durch ihre Größe beeinträchtigen und Tiere verschrecken können.

Zudem sind sie witterungsanfällig. Derzeit wird auch die Verlegung unterirdischer Erdkabel erprobt. Diese sind zwar wetterunempfindlich und stören nicht in der Landschaft. Dafür ist das Verlegen aufwändig, Reparaturen kompliziert sowie die Kosten deutlich höher.

Kommentare (32)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

05.06.2012, 17:50 Uhr

Die Ökoterroristen aka "Grünlinge" wollen Deutschland in einen 3. Welt Staat verwandeln.
Dazu dient das EEG-Gesetz
Es ist quasi die Lizenz zum Gelddrucken!

Account gelöscht!

05.06.2012, 17:51 Uhr

Na, da fühlen sich aber wohl alle gewaltig auf den Schlips getreten, wenn man diesen Artikel liest
Und der wirtschaftspolit. Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer, soll mal nicht so tun als sei die CDU so völlig schuldlos. Merkel schmeißt doch Subventionen geradzu mit vollen Händen raus. Sie ist es doch, die Planwirtschaft will und diese fördert

Account gelöscht!

05.06.2012, 18:40 Uhr

Endlich ist es raus, dass die GRÜNEN mit ihrem einzigen Thema, Ausstieg aus der Atomkraft, die Bürger schröpfen werden. Das habt Ihr nun davon.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×