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10.05.2013

07:23 Uhr

Reduzierter Mehrwertsteuersatz

„Nur noch auf alles, was man essen und lesen kann“

Grünenchef Özedmir will die Mehrwertsteuer-Regelungen ändern – und findet Zuspruch bei der FDP. Der grüne Spitzenkandidat Trittin muss dagegen seine Steuerpläne gegen Vorwürfen aus der Wirtschaft verteidigen.

Cem Özdemir will die Regeln beim Mehrwertsteuersatz ändern. dpa

Cem Özdemir will die Regeln beim Mehrwertsteuersatz ändern.

BerlinGrünen-Chef Cem Özdemir will für weniger Produkte und Leistungen den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zulassen. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ schlug er vor, einen ermäßigten Satz nur noch auf „alles, was man essen kann, und alles, was man lesen kann“ zu erheben. Für alles andere forderte er den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Wegfallen würde damit der ermäßigte Steuersatz beispielsweise für Prothesen, Kunstgegenstände und Schnittblumen.

Mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz sollen nach dem Willen des Gesetzgebers Produkte subventioniert werden, die dem Gemeinwohl dienen – wie Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, aber auch Leistungen im öffentlichen Nahverkehr oder Kulturangebote. Insgesamt umfasst die Liste rund 50 Punkte mit zum Teil etlichen Unterpunkten. Özdemir lud andere Parteien ein, gemeinsam mit den Grünen die Abgabe zu reformieren. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, zeigte sich in der Sendung offen für den Vorstoß. „Den Vorschlag nehme ich persönlich gerne auf, den finde ich ganz interessant“, sagte er.

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Unterdessen gerät der grüne Spitzenkandidat in der Steuerfrage immer mehr in die Defensive. Im Streit um die Erhöhungspläne seiner Partei wehrt er sich vehement gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft. So wandte sich Trittin in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Die „Berliner Zeitung“ berichtete über das Schreiben. Darin fordert Trittin den DIHK-Chef auf, von der Aussage Abstand zu nehmen, dass die Grünen-Pläne Hunderttausende Arbeitsplätze vernichteten. Die dazu von dem Verband angefertigten Berechnungen seien „statistisch unzulässig“.

Die Grünen hatten Ende April auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm beschlossen, das unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensabgabe vorsieht. Schweitzer hatte die Steuerpläne heftig kritisiert und als „Jobkiller“ bezeichnet. Er sorge sich angesichts der Grünen-Steuerpläne um die Investitionsfähigkeit und den Erhalt des Wohlstands in Deutschland. Auch Union und FDP rügten die Pläne scharf.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte im Talk von Maybrit Illner vor einer Zunahme von Schwarzarbeit, sollten die Steuerpläne der Grünen greifen. Es würde die Steuerhinterziehung des kleinen Mannes steigen – und das sei die Schwarzarbeit, sagte Lindner.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich für den Fall eines Wahlsieges gegen Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen. Trotz der jüngsten abgesenkten Prognose über künftige Steuereinnahmen gebe es im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen, sagte er in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. Er könne jedoch „auf keinen Fall“ sagen, dass dieses Versprechen „auf ewig“ gelte. Die Union werde aber in ihrem Wahlprogramm „klar sagen, dass wir die nächste Legislaturperiode keine Steuererhöhungen wollen“.

Von

dpa

Kommentare (69)

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der_Herr_Kauder

10.05.2013, 07:54 Uhr

Zitat Kauder: Die Union werde aber in ihrem Wahlprogramm „klar sagen, dass wir die nächste Legislaturperiode keine Steuererhöhungen wollen“.

Nun, zwischen wollen und tun ist ein Unterschied. Wahrscheinlich hat er die Finger in der Hosentasche gekreuzt, wie er das zum Besten gab, damit ihn der Blitz nicht trifft.
Wenn eine Regierung schon jetzt nicht mit den Steuereinnahmen auskommt und zusätzlich noch eine Billion an Haftungen eingeht, dann ist davon auszugehen, dass es zu wesentlichen Steuererhöhungen kommen muss. Alles andere ist Wahlkampf.

Real-Ist

10.05.2013, 08:02 Uhr

Ab und zu bringen selbst die Grünen einen vernünftigen Vorschlag. So hier.

Ansonsten begehen sie aber Etikettenschwindel. Sie nennen sich grün, was man gemeinhin mit Umweltschutz verbindet; eigentlich sind aber die aktuellen Hauptdarsteller knallharte Sozialisten, Reichenbestrafer, Leistungsverhinderer, populistische Wählerstimmenerschleicher.

Die aktuelle CDU und Konsorten sind wirklich nicht toll, die Grünen aber sind der Abgrund. Und die SPD steht vor diesem Abgrund und laviert, wie weit man den Grünen-Kurs nachahmt.

Wir haben ein echtes Politik-Problem. Entweder gibt es zu wenig Spitzenleute in diesem land oder zu wenige von diesen gehen in die Politik.

Wahrheit-vor-der-Wahl

10.05.2013, 08:02 Uhr

Die Gruenen haben ein politisches Tabu gebrochen.

Sie erzählen den Bürgern vorher die Wahrheit, was sie erwartet. Im Ergebnis sind die Erhöhungen nicht so dramatisch.

Während Lindner und Co immer wieder darauf berufen, wie gut Deutschland da stünde und es keinen Anlass gäbe etwas zu ändern, blicken die Gruenen in die Zukunft.

Die FDP mit ihrer Klientelpolitik war es, die immer wieder Steuergeschenke verteilt hat, während Unter- und Mittelschicht für diese Ungeheuerlichkeiten aufkommen mussten.

Die Deutschen zeigen, dass sie nicht länger bereit sind, die neoliberalen Modelle der FDP mitzutragen. Die FDP hat erkannt, dass die Bürger längst weiter sind und versucht nun alles in die Wege zu leiten, um Gruen zu verteufeln.

Dabei wird aber schnell klar, dass die FDP substanziell kein Konzept hat. Die FDP ist längst eine Stillstands- und Blockierer-Partei, die aus selbstgefälligen Redner besteht. Im September wird die FDP hoffentlich an der 5% Hürde scheitern. Für sie ist kein Platz mehr in Deutschlands Parteienlandschaft.

Es ist auch an der Zeit, dass sich eine Partei mit der Abschmelzung der Diäten und Pensionen für Politiker, sagen wir um 60%, beschäftigt. Das Einsparungspotenzial wäre enorm. Auch hier wäre ein Vorstoß der Gruenen denkbar.

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