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04.01.2013

14:37 Uhr

Reduzierter Steuersatz

Mehrwertsteuerreform muss bis zur Wahl warten

Den vielen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer kündigte die schwarz-gelbe Regierung im Koalitionsvertrag 2009 den Kampf an. Passiert ist bisher nichts. Und das wird vorerst auch so bleiben.

Bei der Mehrwertsteuer gibt es viele Ausnahmen. Die wollten CDU und FDP eigentlich beheben. Nun verschieben sie ihr Vorhaben bis nach der Wahl. dpa

Bei der Mehrwertsteuer gibt es viele Ausnahmen. Die wollten CDU und FDP eigentlich beheben. Nun verschieben sie ihr Vorhaben bis nach der Wahl.

BerlinEine Reform der kaum noch durchschaubaren Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen ist mindestens bis zur Bundestagswahl vom Tisch. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Union und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen zu überprüfen. Treffen einer Reform-Kommission waren aber immer wieder abgesagt worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Hoffnung auf eine grundlegende Reform wegen fehlender Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat schon vor Monaten aufgegeben.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz wurde 1968 eingeführt. Damit sollte eigentlich das Existenzminimum privilegiert werden. Es geht um subventionierte Produkte, die dem Gemeinwohl dienen – wie Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, aber auch Leistungen im öffentlichen Nahverkehr oder Kulturangebote. Insgesamt umfasst die Liste rund 50 Punkte mit zum Teil etlichen Unterpunkten. Mit 7 Prozent liegt der ermäßigte Satz weit unter dem Regelsatz von 19 Prozent.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies einen Bericht über angebliche Milliarden-Sparpläne von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) für die kommenden Jahre zurück. Die Haushaltseckwerte für die Jahre 2014 bis 2017 würden auf Staatssekretärsebene erarbeitet, im März werde es dazu einen Kabinettsbeschluss geben. Dadurch werde dann maximale Transparenz hergestellt, wie sich das Ministerium den Haushalt 2014 vorstelle. „Das hat überhaupt nichts mit Heimlichtuerei oder angeblichen Sparplänen zu tun“, sagte der Sprecher.

Zu einem Bericht der „Rheinischen Post“, nach dem Schäuble im Haushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen wolle, sagte der Sprecher: „Die Zahlen kommen nicht aus unserem Haus.“ Die Zeitung schrieb, die Einsparungen seien notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte dem Blatt: „Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen.“ Dies werde nur durch Ausgabenkürzungen gehen.

Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

05.01.2013, 00:00 Uhr

Jo - warum nicht den ermäßigten Mehrwertsteuersatz ganz abschaffen, das analog zur Propaganda-Steuer (Haushaltsabgabe) dem Volk als Vereinfachung verkaufen und damit die Geringverdiener abermals düpieren...?!

Die.einzige.Loesung

05.01.2013, 07:32 Uhr

Es gibt nur eine realistische Lösung aller Probleme in Deutschland!
CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE werden verboten!
Politiker deren Parteien absolutes Politik verbot!
Sie haben über Jahrzehnte die absolute Lösungsunfähigkeit bewiesen!
Sie haben Deutschland nachhaltig sozialwirtschaftlich und sozialpolitisch geschadet!
Aus und vorbei für gefährliche Politiker/Parteien!

Account gelöscht!

05.01.2013, 10:34 Uhr

Warum wird nicht ein Warenkorb erstellt, der die zum Leben notwendigen Dinge enthält und dieser Inhalt ist frei von MWST. Also das Brot ist frei, aber die Aktentsche nicht.
Alternativ werden anfallende Kosten für MWST von Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze, vor Steuer- und Sozialabgaben, in Abzug gebracht (das funktioniert bei Kleinsteinkunftsbeziehern aber nur bei einer Negativbesteuerung).
Andere Waren erhalten einen einzigen MWST-Satz.

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