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18.01.2007

11:17 Uhr

Referentenentwurf im Februar

Steuerreform vor Durchbruch

VonSven Afhüppe

Wie ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück dem Handelsblatt mitteilte, wird es noch Anfang Februar einen Referentenentwurf bezüglich der Unternehmenssteuerreform geben. Kernpunkt ist eine Steuerentlastung von rund 30 Mrd. Euro. An Kritik mangelt es dabei jedoch nicht.

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Verhandlungsführer der Bundestagsfraktionen von Union und SPD rechnen bereits in den nächsten Wochen mit einem Durchbruch beim Gesetzentwurf für die geplante Unternehmensteuerreform. Ein Sprecher des Finanzministers kündigte im Gespräch mit dem Handelsblatt die Vorlage eines Referentenentwurfs für die erste Februarwoche an.

Damit widersprach das Finanzministerium Äußerungen des parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, der einen neuen Streit mit dem Koalitionspartner SPD bei der Unternehmensteuerreform prophezeit und damit für Irritationen innerhalb der Koalition gesorgt hatte. Röttgen begründete seine Bedenken damit, dass die geplanten Änderungen bei der Unternehmensteuerreform noch nicht unter Dach und Fach seien. Demnach soll auf der gemeinsamen Sitzung der Fraktionsvorstände von CDU und SPD Anfang nächster Woche über die geplante Entlastung der Unternehmen gesprochen werden.

Wie das Finanzministerium erwartet auch Michael Meister, CDU-Fraktionsvize und Steuerexperte seiner Partei, eine baldige Einigung zur Unternehmensteuerreform. „Selbstverständlich werden sich die Gremien mit einem so wichtigen Thema wie die Unternehmensteuerreform befassen. Die Arbeiten am Referentenentwurf sind auf einem guten Weg“, sagte Meister dem Handelsblatt.

Ebenso optimistisch ist SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, der keinen Anlass sieht, Bedenken gegen eine baldige Gesetzesvorlage zu haben. Poß hält es anders als sein CDU-Kollege Meister nicht für ratsam, dass die Fraktionsvorstände am kommenden Montag und Dienstag über die komplizierten Details der Reform diskutieren. „Der Feinschliff der Unternehmensteuerreform ist Aufgabe der Fachleute in den verschiedenen Arbeitsgruppen“, sagte Poß dem Handelsblatt. Wer sich in die laufenden Verhandlungen einmische und Eckpunkte der Reform in Frage stelle, zerschlage unnötig Porzellan.

Die Unternehmensteuerreform der großen Koalition soll Anfang 2008 in Kraft treten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte im vergangenen November die Eckpunkte für die geplante Reform vorgelegt. Im Mittelpunkt steht eine Steuerentlastung von rund 30 Mrd. Euro, die aber größtenteils durch eine verbreitere Bemessungsgrundlage gegenfinanziert werden soll. Für Kapitalgesellschaften sinkt so die Besteuerung von Gewinnen um knapp zehn Prozentpunkte auf unter 30 Prozent.

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