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14.01.2012

14:25 Uhr

Refinanzierung der Länder

Euro-Bonds nein, Deutschland-Bonds ja?

Die Forderung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers nach gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen hat bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Anklang gefunden. Sie will mit „Deutschland-Bonds“ Anreize zum Sparen setzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Jost de Jager beim Abschluss der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Kiel. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel Jost de Jager beim Abschluss der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Kiel.

KielBundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Idee, dass sich Bund und Länder künftig durch gemeinsame Staatsanleihen finanzieren. Sie stellte sich am Samstag hinter eine Forderung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Jost de Jager, der „Deutschland-Bonds“ für eine billigere Refinanzierung der Länder gefordert hatte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe den Ländern im Gegenzug für einen verbindlichen Schuldenabbau auf 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes Gemeinschaftsanleihen in Aussicht gestellt, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag nach Abschluss der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Kiel. „Dass man hier Anreize setzt, um Ländern dafür in gewisser Weise zu belohnen, das finde ich eine sehr interessante Idee von Wolfgang Schäuble“, betonte Merkel.

„Das würde eine weitere Entlastung für Schleswig-Holstein durch niedrigere Zinsen bringen“, sagte auch de Jager, der bei der Landtagswahl am 6. Mai als CDU-Spitzenkandidat antritt. Kapitalschwache Länder wie Schleswig-Holstein müssen derzeit höhere Zinsen als der Bund bezahlen. Der Bund zahlt dabei so niedrige Zinsen wie noch nie für seine neuen Staatsanleihen. Jüngst konnte der Bund sogar eine sechsmonatige Geldmarktanleihe platzieren, für die die Anleger dem deutschen Staat erstmals Geld zahlten anstatt Zinsen zu erhalten.

Merkel: Solide Finanzpolitik der Länder ist Bedingung

Damit findet in Deutschland nun eine Debatte parallel zur EU-Ebene statt, wo über Euro-Bonds oder Gemeinschaftsanleihen mehrerer Euro-Staaten debattiert wird. Auch auf EU-Ebene erhoffen sich finanzschwache Partner, von der guten Bonität der Partner zu profitieren und niedrigere Zinsen auf den Finanzmärkten zahlen zu müssen.

Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds strikt ab, weil dies eine Vergemeinschaftung der Schulden bedeuten würde. Das ist nach EU-Vertrag und nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verboten. Auf deutscher Ebene würde es solche rechtlichen Probleme bei Gemeinschaftsanleihen von Bund und Ländern aber nicht geben.

Merkel betonte jedoch, dass Voraussetzung hierfür eine solide Finanzpolitik der Länder sein müsse. Schleswig-Holstein habe einen guten Konsolidierungskurs eingeschlagen, Nordrhein-Westfalen hinke dagegen weit hinterher.

Schäuble hatte bei den Gesprächen mit den Ländern über regionale Schuldenbremsen ein Transparenzmodell vorgeschlagen, bei dem die Länder und Kommunen jeweils verbindliche Pläne vorlegen sollen, wie sie ihren Schuldenstand auf 60 Prozent zurückführen wollen.

Von

rtr

Kommentare (17)

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Rheinschwimmer

14.01.2012, 14:56 Uhr

Ha, Ha. Zug, Gegenzug. Das ist ja wie beim Blitzschach. So macht die Sache Laune.

Realo

14.01.2012, 14:58 Uhr

Es ist ohnehin ein Unding, dass sich Kommunen nach Gutdünken milliardenschwer verschulden dürfen. Beispiel Lübeck: Über eine Milliarde Schulden. Jährliche Zinszahlungen um die 30 Millionen. Kann mir irgend jemand erklären, warum die Stadtoberen nicht schon längst Verfahren am Hals haben? So eine Wünschdirwas-Politik gehört bestraft.

Es geht leider auch nicht, dass Städte dazu gezwungen werden, einer Hartz4-Familie, die laufend neue Kinder produziert, ein Einfamilienhaus zu kaufen, weil sonst kein adäquater Wohnraum zur Verfügung stehen würde.

Man muss sich solche Beispiele wirklich mal klar vor Augen führen. Dann versteht man, wie irrsinnig nicht nur das Geld- und Finanzsystem sind, sondern eben auch unsere ach so tolle innerdeutsche Haushaltsführung.

C.Meyer

14.01.2012, 15:45 Uhr

Wie solls denn laufen bei der jetzigen Sozialgesetzgebung? Auch die Harz-IVer haben ihre "Strategien" Z.B. Kinder produzieren, wenn es sonst aus Stress- und Kostengründen niemand mehr macht. Akademiker sowieso schon lange nicht mehr.

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