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21.02.2017

14:57 Uhr

Reform der Agenda 2010

Fehler-Korrektur oder ein grober Fehler?

Martin Schulz schleift die Agenda 2010. Mit seinem Vorstoß massiert er die sozialdemokratische Seele. In der SPD-Spitze gibt es Zustimmung – doch Arbeitgeber und Wirtschaft sind alarmiert. Und auch die CDU übt Kritik.

SPD-Arbeitsmarktpolitik

Das sind Schulz' Pläne zu Arbeit und Rente

SPD-Arbeitsmarktpolitik: Das sind Schulz' Pläne zu Arbeit und Rente

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BerlinAgenda 2010 – ein Konstrukt, das Sozialdemokraten seit Jahren innerlich zerreißt. Von den eigenen Leuten als große Arbeitsmarktreform geschaffen und von den eigenen Leuten als unsozial verteufelt. Die Agenda-Politik als notwendiges Übel? Nein, sagt der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und kündigt Korrekturen an – etwa bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. An dieser Reform der Reform findet die SPD-Spitze Gefallen. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt Schulz' Reformpläne und auch der konservative SPD-Flügel signalisiert Zustimmung.

„Sozialdemokratische Reformpolitik bedeutet, dass man immer auch den ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen eine neue Antwort gibt“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag im „Deutschlandfunk“. „Deutschland ist ökonomisch so erfolgreich, weil es die sozialen Reformen gegeben hat. Aber es gab eben Nebenwirkungen dieser Reformen.“ Es gehe darum, Fehler zu korrigieren und nachzujustieren. „Das gilt beispielsweise für die Frage des Arbeitslosengeld-I-Bezugs.“

Die Kernpunkte der Agenda 2010

Hartz IV

Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.

Kürzungen im Gesundheitssystem

Das Ziel der Gesundheitsreform innerhalb der Agenda 2010 war es, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dafür wurde die exakte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgegeben. Für die gesetzlich Versicherten wurden außerdem die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht.

Nachhaltigkeitsfaktor

Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst den Anstieg der Renten, wobei das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern eine Rolle spielt. Einen solchen "demografischen Faktor" hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung Kohl 1998 eingeführt; Schröder schaffte sie nach dem Wahlsieg erst einmal wieder ab.

Niedriglohnsektor

Die Regierung von Gerhard Schröder trieb im Zuge der Agenda 2010 die Deregulierung der Zeitarbeitsbranche voran. Die Reform sollte den Firmen helfen, Produktionsspitzen auszugleichen, ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

Praxisgebühr

Zudem führte Rot-Grün die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ein in der Hoffnung, dass die Deutschen dann nicht mehr so häufig zum Arzt gehen würden. Dies hat sich nicht bewahrheitet; auf Druck der FDP schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr jetzt wieder ab.

Riester-Rente

Das Rentenniveau wurde für künftige Rentner gesenkt und der zusätzliche Aufbau einer privaten Altersvorsorge seit 2002 staatlich mit der Riester-Rente gefördert. Die Agenda 2010 setzte diese Reform fort, um den Rentenversicherungsbeitrag langfristig unter 22 Prozent zu halten.

Auch der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs verteidigt die Reformvorschläge. Es brauche keine grundsätzliche Abkehr von der Agenda 2010, sagte er im rbb-Inforadio. „Im Kern war die Agenda richtig, wichtig und gut.“ In einigen Bereichen habe es aber Fehlentwicklungen gegeben. „Zum Beispiel ist es so, dass Sie immer mehr Menschen haben, die auf befristeten Arbeitsplätzen sitzen.“ Das sei eine Fehlentwicklung, das sei falsch, das hätte so nicht kommen dürfen.

Kahrs betonte, dass es auch beim Arbeitslosengeld I Nachbesserungen geben soll. Wie die genau aussehen sollen, werde derzeit geprüft. „Wenn man sehr lange gearbeitet hat, ist man nur eine sehr kurze Zeit in Arbeitslosengeld I. Je nach Dauer der Arbeitszeit, soll das verlängert werden können.“

Das Arbeitslosengeld war mit den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von bis zu 32 auf höchstens 18 Monate verkürzt worden. Für Ältere ab 58 Jahren wurde es inzwischen wieder ausgedehnt auf zwei Jahre. Arbeitsmarktforscher sehen eine längere Zahlung kritisch, weil dadurch Anreize zur Jobsuche vermindert würden und sich Arbeitslosigkeit verfestige.

In der CDU stößt Schulz' Vorstoß auf Kritik. „Wir haben die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert. Und wir wollen noch mehr Menschen in Arbeit bringen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber (CDU) dem Handelsblatt. Nötig seien dafür aber „Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit“, nicht eine längere Bezugszeit von Arbeitslosengeld oder andere Maßnahmen, die Schulz vorgeschlagen habe. „Was Kandidat Schulz fordert, gefährdet diesen Erfolg“, sagte Tauber weiter.

Kritik kommt außerdem von Deutschlands Arbeitgebern und Wirtschaftsexperten. „Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert“, heißt es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs würde „eine schnelle Wiederaufnahme von Arbeit erschweren“.

Zudem habe Schulz „viel zu hohe Zahlen“ zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen genannt, hieß es weiter. In der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren seien tatsächlich gut zwölf Prozent der Beschäftigten befristet tätig. Schulz hatte dagegen im Interview der „Bild“-Zeitung von knapp 40 Prozent gesprochen.

Auch Ökonomen warnen vor einer Aufweichung der Agenda 2010. „Die Politik sollte sich auch im Wahlkampfmodus erst einmal fragen, welche Grundpfeiler in den vergangenen Jahren die Stabilität des deutschen Arbeitsmarkts getragen haben“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der „Rheinischen Post“. „Ein wesentlicher Bestandteil waren die Reformen der Agenda 2010, die den beeindruckenden Abbau der Arbeitslosigkeit und gleichzeitigen Aufbau der Beschäftigung seit 2005 mitgetragen haben.“ Ifo-Instituts-Präsident Clemens Fuest sagte der Zeitung: „Bei undifferenzierter Rückabwicklung der Agenda drohen Gefahren für den Arbeitsmarkt und für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.“

Der Kritik an Schulz’ Plänen schloss sich auch das Institut der deutschen Wirtschaft an. Direktor Michael Hüther warnte in der „Passauer Neuen Presse“ ebenfalls vor einer verlängerten Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I. „Eine Ausdehnung der Zahlung führt nicht zu höherer Wiederbeschäftigung, das wissen wir aus vielen Studien und Befragungen. Es wäre reine Alimentierung.“ Ähnlich äußerte sich der Koblenzer Arbeitsmarktforscher Stefan Sell im MDR: „Das ist eine Korrektur, die dem Einzelnen dann ein, zwei, drei Monate hilft. Aber es ändert an dem Hartz-IV-System doch gar nichts.“

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen und Handelsblatt-Chefökonom, Bert Rürup, geht davon aus, dass die SPD mit ihren neuen Wahlversprechen den Arbeitsmarkt nicht verbessern werde. „Das größte Arbeitsmarktproblem ist immer noch die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit“, sagte Rürup. Den Langzeitarbeitslosen helfe eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds nicht.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Die SPD-Linke wehrt sich gegen die Vorwürfe der Arbeitgeber. „Die Möglichkeiten, befristete Verträge zu schließen und auf Leih- und Zeitarbeit zurückzugreifen, wurden inflationär ausgenutzt und haben zu großen Ungerechtigkeiten geführt“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch. Schulz liege deshalb richtig damit, sachgrundlose Befristungen zu verbieten und beim Arbeitslosengeld mehr Sicherheit für Beschäftigte zu schaffen. „Wer viele Jahre hart gearbeitet hat, darf nicht nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sofort auf Grundsicherungsniveau fallen“, forderte Miersch.

Positiv nahm auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie die Pläne von Martin Schulz auf. Ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: Die „sachgrundlose“ Befristung von Arbeitsverträgen „ist ein Übel, das inzwischen fast jede Familie kennt – egal, ob Akademiker oder einfache Arbeiter dazugehören.“ Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stimmte dem Vorstoß von Schulz zu: „Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat als andere, sollte auch mehr davon haben“, sagte er der Zeitung.

In Umfragen festigt sich die SPD bei etwa 30 Prozent. Nach einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung kämen die Sozialdemokraten auf eben diese 30 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Damit fallen die Sozialdemokraten in den Insa-Umfragen nach zwei Wochen wieder hinter CDU/CSU zurück. Die Union gewinnt demnach 1,5 Punkte auf 31,5 Prozent hinzu. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten hatte die SPD in allen Umfragen deutlich zugelegt. Linke (9,5 Prozent) und Grüne (6,5 Prozent) verlieren der jüngsten Insa-Umfrage zufolge je einen halben Punkt, wie „Bild“ berichtete. Die AfD muss einen Prozentpunkt auf elf Prozent abgeben. Einen halben Punkt zulegen kann die FDP auf 5,5 Prozent.

Kommentare (40)

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Herr Alessandro Grande

21.02.2017, 10:03 Uhr

Die letzten drei Staatsmänner Deutschlands waren Schmidt, Kohl und Schroder. Charismatisch und haben etwas bewegt.
Merkel ist eine Vollkatastrophe, was ihre unsäglich sinnbefreiten Entscheidungen angeht und wie sie es sich quasi mit der ganzen Welt verdirbt. Die Beziehungen zu Russland, UK, USA und bald auch Frankreich sind versaut und man verhandelt mit Ländern, die den Namen nicht verdienen und Staatsmännern, welche korrupte Despotenb sind. Welche das sind? Türkei, Tunesien, Libyen und Somalia. Selbst die Griechen verdienen mittlerweile keinen Respekt mehr, sind aber wenigstens Europäer. Chapeau Frau Merkel und das alles trotz absolviertem Physikstudium. Hätte man(n) so nicht gedacht.
Aber Schulz ist auch noch die intellektuelle Vollkatastrophe und uncharismatisch, wie es für einen Kanzlerkandidaten schlimmer nicht geht. Die SPD schafft sich damit selbst ab und gibt dafür Dritten mehr Rückenwind. Mein Beileid!

Lothar dM

21.02.2017, 10:10 Uhr

Mit 2 Megakrisen muss sich eine Regierung konstruktiv auseinandersetzen:

1. Die ewige EUR-Krise, die schon heute den deutschen Steuerzahler massiv Wohlstand kostet, und die Verschuldung der Südstaaten steigt sogar zunehmend weiter.

2. but not least!
Millionen von Wirtschaftsmigranten vom afrikanischen Kontinent und dem Mittleren Osten wollen nach Deutschland. Es hat sich mittlerweile überall herum gesprochen, dass es hier ein Rundum-Sorglos-Paket gibt, ist man erstmal im Land. Niemand wird abgelehnt, alle dürfen bleiben, die erst einmal deutschen Boden betreten haben.

Was denken sich die Verantwortlichen aus CDU und SPD unter Mithilfe der Grünen Schein-Opposition eigentlich? Sie "naiv" zu nennen, ist ja ein geradezu schmeichelhafter Ausdruck.

Nur eine starke AfD bei den Wahlen im Herbst 2017 und den anstehenden Landtagswahlen kann hier eine Veränderung herbeiführen. Zur Erinnerung: Merkel´s Vorschlag einer EU-Quote ist gescheitert, weil alle EU Partner die wahnsinnige weil unlimitierte und unkontrollierte Einwanderungspolitik der Kanzlerin komplett ablehnen.
Die Target2-Salden steigen weiter zulasten der deutschen Bundesbank, also zulasten des deutschen Steuerzahlers, der Süden türmt immer mehr Schulden auf. Aber niemand redet über das Thema angemessen drastisch, weder Politik noch die Leitmedien.

Account gelöscht!

21.02.2017, 10:13 Uhr

Schulz scheift schon mal überhaupt nichts. Schulz macht Versprechnungen. Und was Versprechungen der SPD, der Union, der Grünen und der Linken an ihre Wähler wert sind bzw. waren, dass konnte jeder Vernunft und Verstand Mensch immer wieder aufs Neueste erfahren...bitter erfahren!
Ein Blick ins Schulz Vergangenheit zeigt, wie er die "naiven" Menschen für seine eigene Sache (Macht und Geldgier) einspannt (benutzt).

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