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20.06.2016

12:17 Uhr

Reform der Erbschaftsteuer

Ein Fest für die Steuerberater

VonAxel Schrinner

In Deutschland gilt: Wer viel hat, der muss auch viel zahlen. Eine Ausnahme ist die Erbschaftsteuer. Denn trotz der beschlossenen Reform bleibt es bei Verschonungsregeln für Unternehmen. Ein Kommentar.

Neue Erbschaftsteuer

Gabriel: „Erbschaftssteuerreform bringt 235 Millionen Euro extra“

Neue Erbschaftsteuer : Gabriel: „Erbschaftssteuerreform bringt 235 Millionen Euro extra“

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In Deutschland gibt es eigentlich einen kleinen gemeinsamen Nenner in der Steuerpolitik: Wer viel hat, der muss auch viel zahlen. In der Sprache der Finanzwissenschaftler heißt das: Das Steuersystem als Ganzes ist progressiv. Maßgeblich dafür verantwortlich ist die Lohn- und Einkommensteuer, bei der 10 Prozent der Steuerzahler mehr als 50 Prozent des Aufkommens erbringen – und einige von diesen sind sicher Familienunternehmer.

Eine unrühmliche Ausnahme von diesem Grundsatz ist die Erbschaftsteuer. Hier waren bislang selbst große Erbschaften komplett von der Steuer ausgeklammert, wenn Betriebe übertragen wurden. Zum Vergleich: Wenn jemand seiner Nichte überschaubare 100.000 Euro vermacht, fordert der Fiskus ohne Wenn und Aber 16.000 Euro Steuern. Und so kommt es, dass die Erbschaftsteuer dem Fiskus heute nur halb so hohe Einnahmen beschert wie etwa die jährlich anfallende Grundsteuer.

Warum das so ist, versteht eigentlich niemand, und das Bundesverfassungsgericht hatte hier Einspruch erhoben. Sicher, Unternehmer und Unternehmen sind die Basis für den Wohlstand in Deutschland. Und Steuern – ganz gleich welche – sind grundsätzlich ein Hemmnis für Investitionen und damit für Wachstum und Arbeitsplätze. Warum aber eine Erbschaftsteuer mit moderaten Steuersätzen und großzügigen Stundungsregeln ein Frontalangriff auf die Unternehmerschaft wäre, der mehr Arbeitsplätze gefährdet als die aktuellen 47,5 Prozent Einkommensteuer inklusive Soli, das bleibt wohl das Geheimnis der Verbände.

Darum geht es bei der Erbschaftsteuerreform

Verschonungskonzept

Grundsätzlich sollen das Unternehmen und die Arbeitnehmer geschützt und die Erbschaftsteuer nie aus dem Betrieb heraus gezahlt werden. Herangezogen wird daher nicht der Unternehmenswert, sondern der Erb- oder Schenkungsfall.

Ab einer Freigrenze von 26 Millionen Euro je Erbfall soll eine individuelle „Bedürfnisprüfung“ greifen. Der Firmenerbe muss nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld sofort aus anderem, nicht betriebsnotwendigen und vorhandenem Vermögen oder übertragenem Privatvermögen zu begleichen. Die Prüfschwelle erhöht sich auf 52 Millionen Euro, wenn Gesellschafter nicht ohne weiteres an das Geld kommen.

Unterhalb dieser Grenzen kann der Erbe oder Beschenkte künftig weiter automatisch in den Genuss der Verschonung kommen. Wenn das Unternehmen lange genug weitergeführt und Arbeitsplätze erhalten werden, entfällt die Erbschaftsteuer größtenteils oder komplett.

Lässt sich der Erbe eines großen Firmenvermögens auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Nur dann kann er die Steuerbegünstigung nutzen. Wer das nicht will, kann stattdessen auf ein „Abschmelzmodell“ zurückgreifen. Mit wachsendem Firmenvermögen wird dann ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögen - bis auf null.

Kleinbetriebe/Bagatellgrenze

Es bleibt dabei, dass auch kleinere Unternehmen den Erhalt der Arbeitsplätze nachweisen müssen, um in den Genuss der Verschonungsregel zu kommen. Nur Betriebe mit bis zu 3 Mitarbeitern sollen davon ausgenommen werden. Die CSU pochte zuletzt auf diese Befreiung für Betriebe mit fünf Vollzeitstellen.

Betriebs- und Verwaltungsvermögen

Es soll bei der Abgrenzung zwischen „verschonungswürdigem“ und „nichtverschonungswürdigem“ Vermögen bleiben - anders als im Regierungsentwurf von vergangenem Sommer geplant.

Investitionsklausel

Liquide Mittel gelten eigentlich als „Verwaltungsvermögen“. Anders als Betriebsgrundstücke und Maschinen wird dies besteuert und nicht „verschont“. Werden liquide Mittel kurz nach einer Erbschaft oder Schenkung investiert, soll das Geld anders als bisher eingestuft werden.

Unternehmenswert

Im vereinfachten Ertragswertverfahren könnte ein höherer Risikofaktor berücksichtigt werden. Aus Gewinnen früherer Jahre würde dann ein geringerer Wert abgeleitet. Hintergrund ist, dass das Verfahren in der Niedrigzinsphase zu unrealistisch hohen Unternehmenswerten führt. Für Anteile an Familienunternehmen mit Verfügungsbeschränkungen könnte es einen Abschlag vom Verkehrswert geben - dann aber keinen Extra-Wert für die Bedürfnisprüfung.

Aber immerhin: Ihr Lobbying hat sich ausgezahlt. Eine für alle Erben einheitliche Steuer wird in Deutschland nicht geben. Darauf haben sich am Montag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer verständigt. Sofern auch die in zehn Ländern mitregierenden Grünen von der großkoalitionären Erbschaftsteuerreform überzeugt werden und sie den Plan im Bundesrat mitabsegnen, wird es künftig ein kaum noch durchschaubares Geflecht aus allgemeinen Verschonungsregeln, individueller Verschonungsbedarfsprüfung und Verschonungsabschlagsmodell geben, das die Herzen vieler Steuerberater höher schlagen lassen dürfte. Man darf schon gespannt, welche Modelle die großen Kanzleien entwickeln werden, damit für möglichst viele ihrer Mandanten daraus auch in Zukunft die totale Verschonung wird. Es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis die Erbschaftsteuer erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

Denn: Wer einen erfolgreichen Betrieb erbt, wird auf einen Schlag reich. Angesichts der enormen Ungleichverteilung von Vermögen in Deutschland, die auch internationalen Organisationen wie die OECD moniert, ist es das Recht, vielleicht gar die Pflicht des Staates, einen moderaten Anteil am Vermögenszuwachs zu fordern. Unterstellt man, dass ein Betrieb alle 30 Jahre übertragen wird, entspricht dies bei einem Erbschaftsteuersatz von zehn Prozent einer jährlichen Steuer auf das geerbte Vermögen von 0,3 Prozent.

Kompromiss: Koalition einigt sich auf Reform der Erbschaftsteuer

Kompromiss

Koalition einigt sich auf Reform der Erbschaftsteuer

Eineinhalb Jahre lang haben Union und SPD um den Kompromiss bei der Erbschaftsteuer-Reform gerungen – jetzt ist er da. Die Wirtschaft ist unzufrieden und warnt vor mehr Abwanderungen von Unternehmen.

„Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund der Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst… Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik, nicht aber in ihrem Belieben.“ Das steht nicht etwa im Parteiprogramm der Linkspartei, sondern im Sondervotum zweier Richter des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts – und vielleicht ist diese Ansicht ja beim nächsten Erbschafsteuerspruch aus Karlsruhe sogar mehrheitsfähig.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

20.06.2016, 12:40 Uhr

Ach, wenn ich mir so eingie Politiker der Altparteien im Bundestag anschauen oder die Altprateien an sich, dann sind das auch schon "Kleine Unternehmen" die Ihr vom Steuerzahlter erhaltenes Vermögen für ihre Nachkommenschaft irgendwie vom Finanzamt und damit vom allgemeinen Steuer-Einzahl-Topf fernhalten wollen. Politiker und der Öffentliche Rundfunk wie auch mit der Politik verwandte Berufe verdienen doch sehr Gut am Deutschen Steuerzahler und zum Dank wird von diesen Typen auch weniger in den allgemeinen Steuertopf eingezahlt.
Die Ausbeutung und Plünderung der deutschen Gesellschaft (Arbeitnehmer) hat mit der heutigen Medien Politik eines Grün-Sozialistischen Schweigekartell unter der Führung Merkel seinen Höhepunkt erreicht.

Herr J.-Fr. Pella

20.06.2016, 12:44 Uhr

......soweit zur sozialen Steuergerechtigkeit. Es leere Gerede
der SPD-Genossen.
Ab sofort werden Wahlkampfspenden angenommen!!!
Vielen Dank im voraus.

Account gelöscht!

20.06.2016, 12:48 Uhr

Zum Glück habe ich nichts zu vererben

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