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17.04.2011

12:53 Uhr

Reform der FDP

Partei der kritischen Töne

Die FDP zeigt sich selbstkritisch: Der designierte Parteivorsitzende Philipp Rösler spricht von einem "immensen Glaubwürdigkeitsverlust", der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow von einer "historischen Schuld".

Es kommt viel Arbeit auf ihn zu: Die FDP braucht eine umfassende Neuausrichtung. Quelle: dpa

Es kommt viel Arbeit auf ihn zu: Die FDP braucht eine umfassende Neuausrichtung.

BerlinDer Bundesgesundheitsminister sagte am Wochenende, er wolle dem "immensen Glaubwürdigkeitsverlust" der Liberalen inhaltlich und personell begegnen. "Nach Ostern werde ich ein Personalkonzept vorlegen", so Rößler. Rösler will sich beim Bundesparteitag Mitte Mai zum Nachfolger von Guido Westerwelle wählen lassen.

"Wir hatten zuletzt nicht die passenden Antworten auf wichtige Alltagsfragen der Menschen", sagte Rösler den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Er wolle verlorenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

Umfragewerte sind katastrophal

Das ist auch dringend nötig: Nach den jüngsten Umfragen könnte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" käme sie derzeit auf fünf Prozent. Das ZDF-Politbarometer sieht die Liberalen bei vier Prozent - dem schlechtesten Wert in dieser Umfrage seit 1999. Im Politbarometer sagten zudem 57 Prozent der Befragten, dass es Rösler nicht gelingen werde, die FDP erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Am Steuersenkungsversprechen des derzeitigen Vorsitzenden Guido Westerwelle hält auch Rösler fest. Nötig seien Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen noch vor der Bundestagswahl 2013. Gleichzeitig will er Mehreinnahmen des Staats in die Haushaltskonsolidierung stecken.

Zastrow: "Wähler nicht verwirren"

Der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow mahnte einen klareren Kurs der Bundespartei an. Er sprach von einer "historischen Schuld" der Partei, zentrale Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben. Die Liberalen hätten Entlastungen versprochen, während nun - etwa durch Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge - das Gegenteil eingetreten sei. "Wir sollten aufhören, unsere Wähler zu verwirren", sagte er.

Es sei ein "großes Missverständnis", wenn sich die Partei nach den Wahlniederlagen jetzt "grün anpinseln" wolle, meinte der Landeschef. Die FDP müsse weiter für Innovation und die Atomenergie stehen.

Homburger: "Werde nicht mehr für Präsidium kandidieren"

Die heftig umstrittene Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger betonte unterdessen, die Liberalen müssten sich mehr an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren. Sie selbst wolle mit solider und seriöser Arbeit dazu beitragen, dass die FDP aus der Glaubwürdigkeitskrise komme, sagte Homburger der "Leipziger Volkszeitung". "Ich habe in meiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzende in den eineinhalb Jahren enorm an Erfahrung und an Bekanntheitsgrad gewonnen."

Zu ihren Chancen auf eine Wiederwahl als Fraktionschefin sagte sie: "Die Wahlen zum Fraktionsvorstand stehen im Herbst an. Jetzt geht es um das Bundespräsidium der FDP, das sich erheblich erneuern wird und für das ich nicht mehr kandidieren werde." Vor allem gehe es darum, die FDP inhaltlich nach vorn zu bringen, sagte Homburger.

Von

dapd

Kommentare (6)

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17.04.2011, 13:29 Uhr

"Die Liberalen hätten Entlastungen versprochen, während nun - etwa durch Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge - das Gegenteil eingetreten sei."

Ja, klasse ! Und wer war der federführende gelb-blaue Klientelliberale, der mit Vehemenz alle niedergelassenen Ärzte in Deutschland über die 150.000€ Vorsteuereinkommensgrenze gehievt hat ? Eben: "Nehmt den Armen und gebt den Reichen = Gerechtigkeit a la F.D.P ! Dafür stehe ich mit meinem Namen: Philipp Rösler !".

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17.04.2011, 13:31 Uhr

Nein, die Glaubwürdikeit der FDP ist verspielt.

Sämtlichen "alten Zöpfe" aus der Zeit Westerwelle (der Versager) sollten abgeschnitten werden.

Realistisch wurde die Situation im Videobroadcast von Peter´s Woche analysiert. Die Prozentrechnung für und mit der F.D.P.

Hier die Empfehlung zum selbergucken:

Nämlich: die Prozentrechnung oder "Wie kommt die FDP nochmal über die 5 % Hürde.

Einen sehr wertvollen Beitrag über dieses für unsere Republik so wichtige Thema finden Sie in Peters Woche.

Und das geht am leichtesten mit einem Lernvideo von Peters Woche.

Heute die Prozentrechnung für Anfänger und warum die so wichtig ist für unser gesamtes politisches und wirtschaftliches System.

Ich habe den Beitrag "Peters Woche" (vom 11. April 2011) zur Prozentrechnung gesehen und wieder voll Mut bekommen.

Für alle Finanzexperten und Rechenkünstler hier der Link:

http://www.schockwellenreiter.de/blog/2011/04/11/realsatire-oder-%C2%BBpeters-woche-zur-prozentrechnung%C2%AB/

Wir können damit die Stromwende für den Steuerzahler nur preiswert halten, wenn wir auch alle richtig Prozentrechnen lernen. Oder die Frage wie geht es mit dem Bundesfreiwilligendienst nach der Abschaffung der Wehrpflicht weiter oder der Frieden in Lybien - wo ist unser deutscher Beitrag. Aber schließlich auch der Datenschutz und die Datenvorratsspeicherung - alle komplizierten Fragen in Deutschland lassen sich mit der "richtigen Prozentrechnung" besser lösen.

Aber schauen Sie selbst und bilden Sie sich selbst Ihre Meinung.

nochmal der Link: www.schockwellenreiter.de/blog/2011/04/11/realsatire-oder-%C2%BBpeters-woche-zur-prozentrechnung%C2%AB/

Account gelöscht!

17.04.2011, 16:14 Uhr

Wenn wir in Deutschland wirklich eine Leistungsgesellschaft haben wollen, dann sollten wir in der Politik anfangen.

Mein Vorschlag: Keine Leistung der FDP Politiker: kein öffentliches Geld für Westerwelle & Co. Nicht einmal Hartz4 müsste man ihm zahlen, vorher soll er erst von seinen Ersparten und dem Vermögen seines Mannes leben (das ist nunmal die Verpflichtung einer eingetragenen Lebensgemeinschaft).

Leistung muss sich wieder lohnen!

Nichtleistung der FDP muss wieder zu Konsequenzen der Leistungsverweigerer wie Westerwelle führen. Dann haben wir ein "echt liberales Land" - vorerst leben wir in einem Versorgungsstaat für Schlechtleister der F.D.P.!

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