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14.09.2014

14:10 Uhr

Reform der Staatsfinanzen

Bayern will nicht mehr Zahlmeister sein

Die Bundesländer streiten um ihre künftige Finanzierung. Besonders groß ist der Unmut in Bayern, Ministerpräsident Seehofer fordert eine Entlastung des Freistaates. Einig scheinen sich die Länder bei den Soli-Einnahmen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert eine finanzielle Entlastung für Bayern. dpa

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert eine finanzielle Entlastung für Bayern.

BerlinBei der Reform der deutschen Staatsfinanzen ist das finanzstarke Bayern nur unter Bedingungen zu weiteren Hilfen für schwache Bundesländer bereit. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Wochenende, wenn Bayern im neuen Länderfinanzausgleich angemessen entlastet werde, sei es auch zu Zinshilfen für hochverschuldete Länder wie das Saarland bereit.

Einem Bericht zufolge dringen immer mehr Länder in den Verhandlungen auf eine Beteiligung an den Soli-Einnahmen des Bundes. Dies könnte eine Einigung der Bundesländer über den Ausgleich ihrer Finanzkraft untereinander erleichtern. Im Gespräch ist zudem eine gemeinsame Schuldenaufnahme von Bund und Ländern, die allerdings aus Sicht des Bundes kaum zu den erhofften Zinsvorteilen führen würde.

Eine Arbeitsgruppe mit Experten von Bund und Ländern hatte über die Sommerpause hinweg alle Vorschläge für die Reform in einer Synopse zusammengefasst. Sie soll Basis für Gespräche der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober und Dezember sein. Die Staatsfinanzen müssen neu sortiert werden, weil 2019 der Solidarpakt II und der jetzige Länder- Finanzausgleich auslaufen. Der komplizierte Mechanismus zur Umverteilung der Steuereinnahmen soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Mittlerweile stehen aber nur noch drei Geberländer 13 Empfängerländern gegenüber.

Seehofer sagte dem „Focus“: „Es ist ein absolutes Muss, dass wir unter dem Strich die Zahlungspflichten Bayerns reduzieren.“ Bayern allein zahle aktuell 56 Prozent des Ausgleichs: „Das ist total unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich und kann so nicht bleiben.“ Die beiden anderen Geberländer sind Baden-Württemberg und Hessen. Bayern hatte 2013 4,3 Milliarden Euro, gezahlt, am meisten profitierte Berlin mit 3,3 Milliarden Euro.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Seehofers Äußerungen machten deutlich, dass die Länder noch weit von einer Einigung entfernt sind. Um einen Konsens unter ihnen zu erleichtern, fordern einige vehement eine Beteiligung an den Soli-Einnahmen des Bundes, die 2018 bei etwa 18 Milliarden Euro liegen dürften. Der Bund hat zwar seine Gesprächsbereitschaft über eine Beteiligung der Länder am Soli signalisiert, fordert im Gegenzug aber eine Kompensation der Länder und einen Ausbau der gesamtstaatlichen Etat-Kontrolle.

„Der Bund verwendet alle Soli-Einnahmen schon heute nicht mehr für den Aufbau Ost, sondern für allgemeine Aufgaben“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl der Zeitung „Die Welt“. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Norbert Walter-Borjans (beide SPD) sagte, die Soli-Einnahmen entsprächen dem Volumen, dass die Länder ab 2020 an Mitteln brauchten.

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