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15.09.2014

13:13 Uhr

Reform der Staatsfinanzen

Gemeinsame Schulden sind günstiger

Die Regierung ist bereit, mit den Bundesländern über gemeinsame Staatsanleihen zu reden. Grund: Die Länder müssen derzeit für ihre Schulden viel höhere Zinsen zahlen als der Bund. Die rechtlichen Hürden sind jedoch groß.

Wenn es eine Verständigung unter den Ländern gibt, ist das Finanzministerium zu Gesprächen über gemeinsame Staatsanleihen bereit. dpa

Wenn es eine Verständigung unter den Ländern gibt, ist das Finanzministerium zu Gesprächen über gemeinsame Staatsanleihen bereit.

BerlinIn der Debatte über eine Neuordnung der deutschen Staatsfinanzen zeigt sich die Bundesregierung offen für Gespräche mit den Bundesländern über gemeinsame Bund-Länder-Staatsanleihen.

In Ministeriumskreisen hieß es am Montag in Berlin, im Zusammenhang mit Lösungen für die Altschulden der Länder könne auch über ein gemeinsames Schuldenmanagement gesprochen werden. Nach den der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papieren einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind mindestens zwei Modelle im Gespräch, wie die Bundesländer von den günstigeren Zinskonditionen des Bundes profitieren könnten.

„Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Länder mit ihren Altschulden umgehen wollen“, hieß es im Finanzministerium: „Wenn es eine Verständigung unter den Ländern gibt, sind wir gesprächsbereit.“

Aus dem Kreis der Bundesländer war in den vergangenen Jahren wiederholt die Forderung laut geworden, das Schuldenmanagement zu bündeln. Denn der Bund genießt mit seinem AAA-Rating am Kapitalmarkt höchstes Vertrauen und zahlt derzeit so niedrige Zinsen für seine Staatsanleihen wie nie. Die Länder müssen dagegen für ihre Schulden einen höheren Zins anbieten.

Geldquelle Staatsanleihen

Was sind Staatsanleihen?

Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen sind eine der wichtigsten Finanzierungsquellen von Staaten. Im Gegensatz zu Aktien sind diese Wertpapiere mit einem festen Zins ausgestattet und das Kapital wird zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückgezahlt.

Wie sicher sind Staatsanleihen?

Anleihen werden in verschiedenen Laufzeiten von zumeist 2 bis 30 Jahren ausgegeben. Lange Zeit galten sie als äußerst sichere Anlageform, da das Risiko eines staatlichen Zahlungsausfalls als sehr gering betrachtet wurde. Mit der Schuldenkrise in Europa ist dieses Bild aber ins Wanken geraten.

Woraus ergibt sich der Zins?

Als Zinszahlung erhält der Anleger die Rendite oder den Effektivzins. Dieser ergibt sich aus dem im Vorhinein festgelegten Zins der Anleihe (Kupon) und dem von ihm gezahlten Marktpreis (Kurs) des Papiers. Sinkt die Nachfrage und damit der Kurs der Anleihe, steigt die Rendite.

Allerdings stößt eine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern mit gemeinsamer Haftung mittels sogenannter Deutschlandbonds auf hohe rechtliche Hürden. So kritisieren etwa Bayern und Sachsen, die diskutierten Modelle verstießen gegen das Verfassungs-Prinzip der Trennung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern.

In den Verhandlungen meldete der Bund den Arbeitsgruppen-Papieren zufolge außerdem Zweifel an, ob die Bundeskonditionen bei einer gemeinsamen Kreditaufnahme überhaupt zu erreichen wären. Außerdem besteht der Bund darauf, dass die Autonomie seiner Finanzagentur beim Marktauftritt oder bei der Finanzplanung gewahrt bleiben müsse.

Bis Ende dieses Jahres wollen sich der Bund und die Länder auf Eckpunkte einer großen Finanzreform verständigen, die ab 2020 greifen soll. Hintergrund ist, dass der Solidarpakt II, der jetzige Länderfinanzausgleich und andere Finanzgesetze 2019 auslaufen oder bis dahin neu verhandelt werden müssen.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Peter Kock

15.09.2014, 14:54 Uhr

Gemeinsame Schulden sind nicht nur günstiger man kann auch keinen mehr beschuldigen ! Deutschland hat über 6,5 Billionen Staatsschulden angehäuft = 1450 Jahre Tilgungszeit und 49 verschuldete Generationen. Wie sagt doch Hr. Schäuble immer so oft: Wir sind auf gutem Weg ! Und der Hr. Gröhe ,in seiner Ahnungslosigkeit , wiederholte gebetsmühlenartig wie STABIL doch die Staatsfinanzen wären während der Fin.-Minister von NRW öffentlich bekundet : Die Schuldenbremse ist die Selbstentmündigung der Politiker ...... ja, da sind tolle Leute am Werk und so vertrauenswürdig !!!!

Account gelöscht!

16.09.2014, 10:45 Uhr

@ Peter ock,
"...ja, da sind tolle Leute am Werk und so vertrauenswürdig !!!!"
So lang das Volk alternaivlos vertrauensselig ist und alles glaubt was ihm so vorgelogen wird, ist die Politik doch "auf einem guten Weg" - gleich wo er enden wird.

Herr Wolfgang Trantow

18.09.2014, 10:48 Uhr

Schulden, die bewusst gemacht werden gegen Deutschland von unseren Politikern, müssen von denen persönlich bezahlt werden!!

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