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17.01.2006

08:50 Uhr

Reform der Unternehmenssteuer

Regierung plant eigenes Steuerkonzept

VonDonata Riedel

Die Bundesregierung wird voraussichtlich die geplante Unternehmensteuerreform im Bundesfinanzministerium erarbeiten lassen.

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BERLIN. „Es ist unwahrscheinlich, dass wir einfach einen der beiden Wissenschaftlervorschläge eins zu eins umsetzen“, hieß es im Bundesfinanzministerium. Die Konzepte von Stiftung Marktwirtschaft und Sachverständigenrat seien allerdings eine wichtige Grundlage für die Debatte, die ab Mai intensiv geführt werden soll. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will externen Sachverstand einbeziehen.

Seit einem Jahr arbeiten die beiden Wissenschaftlergruppen unabhängig voneinander an Konzepten für eine Unternehmensteuerreform. Dies gestaltet sich offenbar schwieriger als gedacht: Die Stiftung schafft es so gerade, ihr Konzept noch im Januar, am 31., vorzustellen. Der Sachverständigenrat verschob seine Präsentation auf Mitte Februar.

Die Bundesregierung will die Unternehmensbesteuerung zum 1. Januar 2008 reformieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bisher angekündigt, dass die Regierung bis zur Sommerpause eine Grundsatzentscheidung zwischen beiden Modellen treffen wolle. Im Finanzministerium wird jetzt aber nach Handelsblatt-Informationen eher diskutiert, auf der Basis von beiden Modellen ein eigenes Konzept zu entwickeln. Der Sachverständige Wolfgang Wiegard hatte vergangenes Jahr bei den Berliner Steuergesprächen im Hause des BDI ebenfalls vorgeschlagen, die Stärken und Schwächen beider Modelle gegeneinander abzuwägen, und das jeweils beste aus beiden zu nehmen. Wiegard lobte dabei ausdrücklich die Vorschläge der Stiftung zur Reform der Gewerbesteuer.

Anlass für die Reform ist der europäische Steuerwettbewerb, in dem vor allem kleinere und osteuropäische Länder ihre Körperschaftsteuersätze deutlich gesenkt haben. In Deutschland addieren sich der Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent und der Gewerbesteuersatz von durchschnittlich 14 Prozent auf den höchsten Unternehmensteuersatz in der EU. Aber auch, wenn man alle Abschreibungsmöglichkeiten mit einbezieht, liegt Deutschland beim effektiven Satz an Europas Spitze. Allerdings sind in Deutschland weit über 80 Prozent der Unternehmen Personengesellschaften, die der Einkommensteuer unterliegen, deren Sätze je nach Gewinnhöhe zwischen 15 und 42 Prozent ansteigen.

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