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07.07.2016

14:30 Uhr

Reform des Sexualstrafrechts

Künftig gilt das Prinzip „Nein heißt Nein“

Der Bundestag hat ein neues Gesetz im Sexualstrafrecht beschlossen: Künftig kann eine sexuelle Handlung auch dann als Vergewaltigung gewertet werden, wenn sich das Opfer nicht aktiv wehrt. Auch Grapscher werden geahndet.

Bei der Reform des Sexualstrafrechts haben auch die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht eine Rolle gespielt. dpa

Schild auf einer Demonstration

Bei der Reform des Sexualstrafrechts haben auch die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht eine Rolle gespielt.

BerlinIm Sexualstrafrecht gilt künftig das Prinzip „Nein heißt Nein“: Der Bundestag beschloss am Donnerstag einstimmig das neue Gesetz, mit dem eine sexuelle Handlung auch dann als Vergewaltigung gewertet wird, wenn sich das Opfer nicht aktiv wehrt. Die Straftat liegt künftig auch dann vor, wenn das Opfer durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringt, dass es mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden ist.

Im Zuge der Neuregelung wird auch der Straftatbestand „Sexuelle Belästigung“ eingeführt, der sich gegen Grapscher richtet. Speziell geahndet werden mit der Neuregelung auch sexuelle Straftaten, die aus Gruppen heraus begangen werden. Damit reagiert der Bundestag auf die Kölner Übergriffe aus der Silvesternacht. Dabei hatten offensichtlich überwiegend nordafrikanische Männer massenhaft Frauen angegriffen.

Über die drei neuen Regelungen wurde separat abgestimmt. Während die Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen einstimmig verabschiedet wurde, gab es bei den Neuregelungen zur sexuellen Belästigung und Taten, die aus Gruppen heraus begangen werden, Gegenstimmen aus der Opposition.

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Von

afp

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