Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.09.2014

12:15 Uhr

Reform des Sexualstrafrechts

Maas verbietet „unbefugte Verbreitung von Nacktbildern“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) greift durch: Lange hat die Bundesregierung um die Details gerungen, jetzt ist es soweit. Unter anderem wird die Verjährungsfrist für Sexualstraftaten verlängert.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Das ist eine Schutzlücke zulasten der Kinder, und die schließen wir jetzt.“ ap

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Das ist eine Schutzlücke zulasten der Kinder, und die schließen wir jetzt.“

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechnet damit, dass künftig weitaus mehr Sexualtäter zur Rechenschaft gezogen werden können als bisher. Mit der Reform des Sexualstrafrechts werde nicht nur die Verjährungsfrist für solche Taten verlängert, sondern auch die Verbreitung von Nacktbildern unter Strafe gestellt, die gegen den Willen von Kindern oder ohne Einverständnis der Eltern gemacht worden seien, sagte Maas am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Wir haben festgestellt, dass es einen Markt gibt, der in den letzten Jahren entstanden ist, dass solche Bilder, die nicht als Kinderpornografie klassifiziert werden, trotzdem in Pädophilennetzwerken vertrieben werden“, sagte Maas. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll entsprechendes Material aus dem Internet heruntergeladen haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen ihn Anklage erhoben.

Verschärfung des Sexualstrafrechts

Strafmaß

Das maximale Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie wird von zwei auf drei Jahre erhöht.

Posingbilder

Die sogenannten Posingbilder sollen künftig als Kinderpornografie gelten. Zudem sollen auch Aufnahmen strafbar sein, bei denen Kinder eine „unnatürlich geschlechtsbetonte Haltung“ nicht aktiv eingenommen haben.

Cybermobbing

Wer ohne Erlaubnis etwa Nacktbilder oder Gewaltszenen aufnimmt, im Internet verbreitet und so dem Ansehen des Abgebildeten erheblich schadet, muss eher mit Strafen rechnen als bisher.

Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für sexuelle Übergriffe auf Minderjährige wird verlängert. Künftig soll sie erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers anstatt mit 21 Jahren beginnen.

Schutzbefohlene

Der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen wird erweitert. Künftig fallen darunter auch Fälle, bei denen der Täter etwa Lebenspartner eines Elternteils ist.

„Bilder, die nach bisheriger Sichtweise nicht Kinderpornografie sind und die auch keine Posing-Bilder sind, wo es also einen klaren sexuellen Bezug in unnatürlicher Haltung gibt, sondern ganz einfach Nacktbilder - die können jetzt von den Ermittlern aufgegriffen und verfolgt werden“, sagte der Justizminister. „Das ist eine Schutzlücke zulasten der Kleinsten und Schwächsten in der Gesellschaft, nämlich der Kinder, und die schließen wir jetzt.“

Mit der vorbereiteten Neuregelung zieht die Bundesregierung auch die Konsequenzen aus dem Fall des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Er war ursprünglich wegen des Besitzes nicht eindeutig pornografischer Aufnahmen in die Schlagzeilen geraten. Inzwischen ist er wegen Kinderpornografie angeklagt.

Schwierigkeiten gebe es, die vielen Vergehen im Netz aufzuspüren und zu verfolgen, sagte Maas weiter. „Das Problem ist tatsächlich, dass diese Fälle ansteigen.“ Und für die Ermittler sei es „menschlich, mental und emotional eine sehr schwierige Arbeit, wenn man sich permanent solche Bilder anschauen muss“. Es sei notwendig, die Beamten zu begleiten und dafür zu sorgen, „dass die dem, was es tatsächlich an Fällen gibt, Herr werden können“.

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

17.09.2014, 10:43 Uhr

"Maas verbietet „unbefugte Verbreitung von Nacktbildern“.
Sorry, aber ist nicht in der Aussage "unbefugte" Verbreitung bereits das Synonym "verboten" enthalten?

Herr Andeleisi Xiaoxi

17.09.2014, 11:26 Uhr

"Unbefugt" ist aber kein Synonym für "verboten". Verboten heißt nicht erlaubt, für niemanden. Unbefugt heißt nur nicht erlaubt für nicht berechtigte Personen, und wer ist dann in diesem Fall berechtigt? Ja zum einem ganz klar Mitarbeiter der Exekutive, ist noch nachvollziehbar, warum sollten die sich auch strafbar machen, wenn sie die Fälle verfolgen müssen. Da ist aber auch schon der erste Haken, dürfen diese Ermittler diese Bilder dann auch zu Hause haben, quasi die Arbeit mit nach Hause nehmen? Und wer dann noch, na bestimmt natürlich die Mitglieder verschiedenster Ausschüsse im Bundestag. Und leider muß man sagen, es hat den Anschein das gerade dort eine unnatürliche Häufung von Personen mit ekelerregenden Neigungen auftritt. Ich behaupte die Vorkommnisse im britischen Parlament sind kein Einzelfall in den europäischen Parlamenten, sondern die Regel. Edathy & Cohn-Bendit, um nur zwei zu nennen, sind nur die Spitze des Eisbergs.

Herr Rolf Hartung

17.09.2014, 13:01 Uhr

Wirt Zeit das da was gemacht wird....!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×