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25.11.2014

09:00 Uhr

Reform des Solis

Kauder lehnt rot-grünen Städte-Soli ab

„Das machen wir nicht“: Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder hat den Plänen der rot-grün-regierten Bundesländer über eine Reform des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. Sie würden zu Steuererhöhungen führen.

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BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder hat den Plänen der rot-grün regierten Bundesländer zur Zukunft des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. Der Vorschlag, den Soli ab 2020 in die reguläre Einkommensteuer einzugliedern, sei nicht zielführend und würde zu einer Steuererhöhung führen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF.

„Das machen wir nicht.“ Zudem würde dies die ostdeutschen Bundesländer auf Dauer schlechter stellen, weil sie eine geringere Steuerkraft hätten als die westdeutschen Länder. Auch würde der Soli, der bislang eine reine Einnahme des Bundes sei, dann zu mehr als 50 Prozent in die Länder fließen.

Was es mit dem Soli auf sich hat

Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaft-steuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Die entsprechende gesetzliche Grund-lage für den „Soli“ befindet sich im Solidaritätszuschlagsgesetz. Der Solidaritätszuschlag wird mit einer Unterbrechung seit dem Jahr 1991 erhoben. Er beträgt gegenwärtig 5,5 Prozent der Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer. Er wird von westdeutschen und ost-deutschen Steuerzahlern gezahlt. Eine Unterscheidung nach Regionen gibt es nicht.

Quelle: Bund der Steuerzahler

Warum heißt der Solidaritätszuschlag eigentlich Solidaritätszuschlag?

Der Name Solidaritätszuschlag bezieht sich in erster Linie auf die solidarische Ausgestaltung der Abgabe. Wer ein höheres Einkommen erzielt, soll solidarisch eine höhere Abgabe leisten, als Steuerzahler mit geringerem Einkommen. Steuerzahler mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von weniger als 1.423 Euro zahlen daher gar keinen Solidaritätszuschlag (Steuerklasse I). Bei steigendem Einkommen, steigt der „Soli“ hingegen ziemlich schnell an.

Ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags möglich?

Ja, es gibt keine rechtliche Verpflichtung den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Zu Unrecht wird häufig auf den Solidarpakt verwiesen. Als Solidarpakt wird die Einigung zwischen Bund und Ländern verstanden, den ostdeutschen Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleiches bis zum Jahr 2019 Finanzmittel zuzuwenden. Der Solidarpakt darf jedoch nicht mit dem Solidaritätszuschlag verwechselt werden. Letzterer fließt nämlich allein in den Bundeshaushalt. Der Bund könnte daher – ohne Zustimmung der Länder – die Abschaffung oder Senkung des Solidaritätszuschlags beschließen.

Bund und Länder wollen bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine Neuordnung der Staatsfinanzen festklopfen. Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen dabei den Soli ab 2020 in die reguläre Einkommensteuer eingliedern. Aus ihrer Sicht hätte dies zwei wesentliche Vorteile: Von den Einkommensteuer-Einnahmen bekommen die Länder – wie der Bund – 42,5 Prozent ab; an ihre klammen Kommunen fließen weitere 15 Prozent.

Weil es sich um allgemeine Steuereinnahmen handelt, könnten die Länder zudem selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden. Unions-regierte Länder wie Sachsen und Bayern stellen sich aber quer.

Von

rtr

Kommentare (11)

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Herr Manfred Zimmer

25.11.2014, 09:20 Uhr

Kauder ist zu sehr vorbelastet, als dass er ein so wichtiges Thema anstimmen könnte.

Herr Rene Weiß

25.11.2014, 10:00 Uhr

Der Staat kann mit Geld nicht umgehen! Es war klar, dass der Soli 2019 ausläuft. Sowohl der Osten als auch der Westen konnten sich Jahrzehnte darauf einstellen. Aber wie das so mit Subventionen und Transfergeld ist: man macht es sich darin bequem.

Herr Teito Klein

25.11.2014, 10:50 Uhr

„Das machen wir nicht“
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Das ist auch richtig!
Der sogenannte Soli war als temporäre Steuer/Abgabe vorgesehen. Jetzt entwickelt er sich zu einer Ewigkeitssteuer.
Rot-grün will ihn in die allgemeine Steuer "einarbeiten".
Das ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür.
Aber das ist für rot-grün normal.
Eher geht ein Hund an einem Wurstkorb vorbei als am Steuergeld der Arbeitnehmern.

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