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16.01.2010

15:36 Uhr

Reform

FDP beharrt auf Steuerentlastungen

Zündstoff für ein geplantes Spitzentreffen: Angesichts zunehmender Skepsis in CDU und CSU wegen der schwarz-gelben Steuerpläne pocht die FDP umso hartnäckiger auf Entlastungen. In einem Punkt allerdings ist man zum Einlenken bereit.

Guido Westerwelle, Angela Merkel und Horst Seehofer unterhalten sich nach der Unterzeichnung der Koalitionsverträge im Oktober vergangenen Jahres. Quelle: dpa dpa

Guido Westerwelle, Angela Merkel und Horst Seehofer unterhalten sich nach der Unterzeichnung der Koalitionsverträge im Oktober vergangenen Jahres. Quelle: dpa

BERLIN. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ machte der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle bei einem Gespräch unter vier Augen vor der CDU-Klausurtagung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar, was für seine Partei auf dem Spiel steht. Nach dem zweistündigen Gespräch am Dienstagabend im Kanzleramt habe Westerwelle vor Vertrauten gesagt: „Steuergerechtigkeit ist unser absolutes Kernanliegen.“ Dies sei der Kanzlerin bewusst.

Nach den Worten der bayerischen FDP-Vorsitzenden, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, lässt die Partei allenfalls über den Zeitpunkt, nicht aber über den Umfang der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen mit sich reden. „Die Summe steht im Koalitionsvertrag und damit auch nicht unter Vorbehalt“, sagte die Ministerin der Zeitung. „Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen ja nicht den Finger in die Luft gehalten, sondern seriös gerechnet. Eine Steuerstrukturreform mit einfachen und niedrigen Steuern ist ein Kernelement dieser Koalition und kurbelt das Wachstum an.“

Die Koalition müsse jetzt ein Gesamtkonzept für eine Steuerstrukturreform in dieser Legislaturperiode erarbeiten. Leutheusser-Schnarrenberger: „Dabei ist es nicht entscheidend, ob dies schon 2011 gelingt. Die Steuerreform muss nur 2013 vollendet sein. Zu diesem Gesamtkonzept gehörten natürlich auch die erforderlichen Sparmaßnahmen.“ Notwendig sei „die Botschaft, dass CDU, CSU und FDP den Wählerauftrag gemeinsam erfüllen - auch und gerade in der Steuerpolitik“.

Ähnlich äußerte sich auch Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms. Ihm zufolge wird sich die FDP einer Verschiebung der umstrittenen Steuersenkungen nicht verweigern. Der langjährige FDP-Finanzexperte sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Wenn die Entlastung erst 2012 in Kraft tritt, entspräche das den ursprünglichen Forderungen der FDP.“ Die Festlegung, wonach die Steuerstrukturreform möglichst schon 2011 umgesetzt werden soll, sei „nämlich nicht auf unser Drängen, sondern auf Bitten der Union“ im Koalitionsvertrag gelandet.

Kommentare (6)

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Dieter

16.01.2010, 21:07 Uhr

Mit 1,6 billionen Staatsverschuldung und einem Haushaltsdefizit von ca. 100 Milliarden in 2010 ist dem bürger längst klar, dass die Spielräume für Steuersenkungen de facto nicht vorhanden sind. Da diese vernünftige Einsicht schon im Volksbewusstsein verankert ist, müsste die Message auch mal irgendwann bei der FDP ankommen. Sonst wäre der Vorwurf nur die eigene Kundschaft bedienen zu wollen, nicht mehr von der Hand zu weisen. Alle Hoffnungen der FDP beruhen auf günstiger wirtschaftlicher Entwicklung, moderaten Arbeitslosenzahlen oder einer günstigen Steuerschätzung im Mai. Aber auf solchen Unwägbarkeiten kann man keine überzeugenden Zukunftsperspektiven aufzeigen. Zudem müsste die leidige Steuer-Diskussion bis zum Erhalten genauer Zahlen endlich aufhören, da sie sich mittlerweile der Lächerlichkeit preisgibt. Mit ihrer Arbeitsweise demonstriert Fr. Merkel ihren Freunden und auch Kritikern, dass sie es nicht nötig hat alles zu kommentieren. Sie versucht die Vernünftigen hinter sich zu scharen um der FDP klar zu machen, was geht und was nicht. Wenn die Probleme genug diskutiert und zerredet sind, kommt sie am Ende auf den Plan und macht deutlich, dass es nur auf sie ankommt. Der Trick dabei ist, dass die Problemkarre irgendwann soviel Fahrt verliert, dass man sie mit der Hand anhalten kann. Auch potenzielle Rivalen haben keine Chance. Sie werden irgendwie weg gelobt oder entfernt. Mit den beiden Ämtern, Kanzlerin und Parteivorsitzende sitzt sie so fest im Sattel, dass sie uns gewiss noch lange erhalten bleibt. Dennoch muss eine Kanzlerin in Krisenzeiten mehr bieten, als abzuwarten bis sich die Dinge fast von selbst erledigt haben. Für die zur Chefsache erhobene Modernisierung der Partei, wird auch eine Dynamisierung ihrer Arbeitsweise von Nöten sein. Nur mit einer wirksamen Waffe kann man in fremden Revieren wildern.

gostom

16.01.2010, 21:38 Uhr

Steuern runter und Sozialabgaben wie: Renten- und Arbeitslosenversicherung entsprechend rauf. und schon ist das einfache Volk wieder für dumm verkauft worden. Diesmal von der FDP, der Partei der Priviligierten wie: Anwälte. Diese wiederum leisten keinen beitrag in Sachen bruttosozialprodukt. Oder täusche ich mich etwa?

Lefsha

16.01.2010, 21:42 Uhr

Die FDP ist sicherlich auf dem Weg zu 20+x% für die nächste Legislaturperiode. Komisch ist nur, dass die andere Parteien nichts davon mitnehmen wollen für ihre Anhänger.

ich drücke die Daumen, dass die FDP seine Vorhaben durchsetzt bis zu Ende dieser Legislaturperiode.

Schliesslich geht es nicht darum, um die Massnahmen "gestern" im Kraft treten zu lassen und nicht darum um unbedingt weniger Steuergelder zu sammeln,
sondern darum, dass Deutschland eine gerechte und vor allem einfache Steuersystem bekommt, damit man gar kein Steuerberater braucht um durch die Steuerjungle durch zu kommen. Es soll auch keine Steuererstatungen geben. Was wurde bezahlt bleibt bezahlt.

Jeder der eine Schule hinter sich hat soll das Steuersystem verstehen können! Das ist mein Appel an die alle Politiker! Sie sollen dem Volk dienen und nicht umgekehrt!

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