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22.10.2013

18:14 Uhr

Reform gefordert

Staatsgeld für die Bischöfe

VonDésirée Linde, Dietmar Neuerer

Die Deutschen zahlen noch immer für Klosterauflösungen vor über 200 Jahren – mehr als 500 Millionen Euro im Jahr. Bischöfe etwa werden davon bezahlt. An eine grundlegende Reform wagt sich die Politik bisher nicht heran.

Bezahlt von Steuergeldern: Der ehemalige Ruhrbischof Felix Genn bricht im Dom in Essen bei einen Gottesdienst die Hostie. picture alliance / dpadpa-picture alliance

Bezahlt von Steuergeldern: Der ehemalige Ruhrbischof Felix Genn bricht im Dom in Essen bei einen Gottesdienst die Hostie.

Düsseldorf/BerlinAngesichts der Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst haben Politiker von Grünen, Linken und FDP eine umfassende Reform des Verhältnisses von Staat und Kirche gefordert. Die über 200 Jahre alten Staatsleistungen an die Kirchen seien überholt, sagte der designierte FDP-Chef Christian Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Lindner kritisierte besonders, dass Bischöfe Beamtenbezüge erhielten. Dies passe „genauso wenig in die Zeit wie das kirchliche Arbeitsrecht, das das Privatleben der Beschäftigten zensiert“.

Auch Politiker von Linken und Grünen schlossen sich dem Vorstoß an. „Ich unterstütze die Forderungen von Christian Lindner, wonach Staatsleistungen an die Kirchen überholt sind und dringend abgelöst werden müssen“, sagte der Religionsexperte der Linkspartei Raju Sharma. „Ich freue mich, dass die FDP wieder zu alten liberalen Grundsätzen zurückkehrt.“

Wir finanziert sich die katholische Kirche in Deutschland?

Kirchensteuer

Den größten Teil ihrer laufenden Kosten deckt die katholische Kirche aus ihren Kirchensteuereinnahmen. 2012 waren das fast 5,2 Milliarden Euro.

Staatsleistungen

Sie betreffen nur die Bundesländer und Kommunen und gehen häufig auf die Säkularisation (Verstaatlichung des Kirchenbesitzes) Anfang des 19. Jahrhundert zurück. Gezahlt wird mit Bezug auf Artikel 140 des Grundgesetzes zum Beispiel für den Personal- und Sachbedarf der Kirchen. Hinzu kommen Ausgaben für den Bauunterhalt kirchlich genutzter Gebäude. Nach Angaben der Linken im Bundestag zahlen die Länder jährlich fast eine halbe Milliarde Euro an die Kirchen. Die Partei hat 2012 einen Gesetzentwurf zur Ablösung dieser Staatsleistungen vorgelegt. Dazu ist ein Bundesgesetz nötig.

Bundeszuschüsse

Die Kirchen erhalten für Aufgaben im caritativen Bereich wie andere Träger auch Bundesmittel, zum Beispiel für kirchliche Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen. So betrug der Bundeszuschuss für die Caritas 2012 rund 51,9 Millionen Euro. Die katholische Kirche gab dafür 8,6 Millionen Euro aus. Zuschüsse des Bundes fließen auch für Militärseelsorge, Kirchentage und Denkmalschutz. Eine Gesamtsumme wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nicht ermittelt.

Kirchliches Vermögen

Dabei geht es zum Beispiel um Immobilienbesitz und Miet- und Pachteinnahmen sowie Überschüsse aus kircheneigenen Betrieben oder Beteiligungen. Jedes Bistum hat sein eigenes Vermögen, Je nach Situation machen diese Einnahmen nach Expertenschätzungen fünf bis zehn Prozent des Gesamthaushalts eines Bistums aus.

Spenden und Kollekten

Sie machen nach Einschätzung von Experten fünf Prozent der kirchlichen Einnahmen aus. Die katholische Kirche beziffert diese Einnahmen für das Jahr 2009 auf rund 250 Millionen Euro.

Wie steht es um die Transparenz in den kirchlichen Haushalten?

Wesentliche Entscheidungen zur Verwendung der Kirchensteuer obliegen speziellen Kirchengremien in den Bistümern. Der Kirchensteuerhaushalt wird in der Regel öffentlich dokumentiert. In Bistümern gibt es neben dem regulären Haushalt noch einen „Bischöflichen Stuhl“. Der Begriff bezeichnet das Vermögen, das mit dem Bischofsamt verbunden ist. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler gibt es für diese Summen keine Auskunftspflicht, so lange keine öffentlichen Gelder damit verbunden sind. Kritiker nennen den „Bischöflichen Stuhl“ deshalb einen Schattenhaushalt. Nach dem Finanzskandal um den Neubau des Bischofssitzes in Limburg haben die Bistümer Essen und Speyer angekündigt, diese Zahlen offenzulegen.

Was ist bei der Finanzkontrolle im Bistum Limburg schiefgegangen?

Dazu gibt es bisher fast nur Vermutungen. 2008, vor dem Amtsantritt des umstrittenen Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst, soll der „Bischöfliche Stuhl“ über rund 100 Millionen Euro verfügt haben. 2011 soll Tebartz-van Elst dem Domkapitel die Zuständigkeit für diesen Haushalt entzogen und stattdessen einem Vermögensverwaltungsrat übertragen haben. Die Frage ist, ob er dieses Gremium bei den Kosten für den neuen Bischofssitz, die zuletzt auf 31 Millionen Euro anwuchsen, getäuscht hat.

Sind ähnliche kirchliche Finanzskandale bekannt?

Der Bund der Steuerzahler hat 1999 kritisiert, dass der katholische Militärbischof Johannes Dyba mit seinem Amt unbedingt von Bonn nach Berlin ziehen wollte - die Sanierung der Berliner Dependance habe umgerechnet rund 10 Millionen Euro gekostet. Skandale um Kirchenvermögen werden auch durch Gerichtsurteile bekannt. So wurden im September 2010 ein früherer Kirchenmitarbeiter im Bistum Limburg wegen der Veruntreuung von 2,7 Millionen Euro zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nach finanziellen Verfehlungen zog sich 2011 der Orden der Pauliner aus dem Hochschwarzwald zurück. Ein Ordensbruder, der als Pfarrer eine Gemeinde betreute, hatte 247 000 Euro Spenden- und Kirchengelder veruntreut und dafür ohne Erlaubnis neue Messgewänder und Abendmahlskelche gekauft. Er ließ auch Kunstgegenstände restaurieren.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz verwies auf einen Beschluss seiner Partei. „Wir Grüne haben gerade auf unserem letzte Parteitag am vergangenen Wochenende die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die sich mit dem Verhältnis von Kirche und Staat differenziert, tolerant und freiheitlich auseinandersetzen und ein Konzept zur Reform des Verhältnisses zwischen Staat, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften erarbeiten wird“, sagte von Notz Handelsblatt Online.

Im Parteiprogramm ist zudem davon die Rede, dass auf Bund-Länder-Ebene ein Prozess initiiert werden solle, „der die vom Grundgesetz geforderten Grundsätze der Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen aufstellt. Darüber werden wir mit den betroffenen Religionsgemeinschaften verhandeln“.

Tatsächlich werden die Bischöfe – wie von Lindner kritisiert – in Deutschland vom Staat bezahlt. Sie sind in die Besoldungsgruppen B6 (monatlich gut 8000 Euro brutto) bis B10 (gut 11.000 Euro brutto) eingruppiert. Hinzu kommen Dienstwohnung, Dienstwagen sowie Fahrer. Den geldwerten Vorteil daraus müssen sie versteuern. So kommen sie auf etwa 10.000 bis 12.500 Euro monatlich.

Dass die öffentliche Hand die 27 Bischöfe in Deutschland sowie weiteres leitendes Personal der Kirchen bezahlt, geht auf das Jahr 1803 zurück. Damals wurden fast alle geistlichen Fürstentümer aufgelöst, Klöster und Residenzen enteignet – der kirchliche Besitz machte damals etwa ein Viertel des Besitzes aller deutschen Fürstentümer aus.

Kommentare (26)

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RumpelstilzchenA

22.10.2013, 18:21 Uhr

Holt den Bischoff zurück. Das Volk ist wegen seiner mangelnden Schulbildung auf seine Heiligenbilder angewiesen. Trotz der riesigen Investitionen in Schulbildung ist in den naturwissenschaftlichen Fächern leider bei der Bevölkerung nichts hängen geblieben. Große Teile glauben immer noch an den Weihnachtsmann, Osterhasen und gar an den Klapperstorch.
Die Kirche und andere (ÖRM) nutzen und fördern diese vorhandene Dämlichkeit bei der Bevölkerung und werden dabei reich. Lasst doch den Bischoff in der teueren Badewanne mit seiner Badeente planschen. Vielleicht mit einem treuen Gefährten?
Dieser Glanz und Pomp ist doch pompöös und ein Spiegelbild für das blöde Volk!

Klerus

22.10.2013, 18:31 Uhr

Klosterauflösungen vor 200 Jahren hin oder her – Fakt ist dass die Klerikalen zuvor das gemeine Volk einteignet hatten. Insofern wurde vor 200 Jahren der Zustand der Gerechtigkeit wiederhergestellt und der gegenwärtige Steuerzahler ist den heiligen Götzen keinen Cent schuldig!

laufrad

22.10.2013, 18:35 Uhr

Gebe Rumpelstilzchen zu 100% recht! So ist er halt, deutsche Michel mit der Zipfelmütze.

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