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14.01.2010

18:00 Uhr

Reform

Politiker gegen Teilung der Bankenaufsicht

CDU und FDP nähern sich in der Debatte um eine Reform der Finanzaufsicht an. FDP und Union erwägen, die BaFin an die Bundesbank anzudocken. Noch ist keine Entscheidung gefallen, hieß am Donnerstag in Koalitionskreisen. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mischt in der Debatte mit.

Gebäude der BaFin in Bonn. Politiker diskutieren darüber, sie an die Bundesbank anzudocken. dpa

Gebäude der BaFin in Bonn. Politiker diskutieren darüber, sie an die Bundesbank anzudocken.

hgn/itt/mak/rez/saf FRANKFURT. Ziel sei eine Aufsicht "aus einem Guss", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Leo Dautzenberg, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Derzeit spreche die Koalition über Modelle, in denen die gesamte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - also Versicherungs-, Banken- und Wertpapieraufsicht - an der Bundesbank angedockt werde. Ähnlich äußerte sich Volker Wissing von der FDP, der den Bundestags-Finanzausschuss leitet: "Eine Allfinanzaufsicht bei der Bundesbank wäre ein guter Weg."

Bislang ist die Aufsicht weitgehend bei der BaFin gebündelt, die Bundesbank übernimmt aber Teile der Bankenüberwachung. Im Zusammenhang mit den Krisen etwa bei der Hypo Real Estate wird der Bonner Behörde zum Teil Versagen vorgeworfen. Kritiker monieren zudem Abstimmungsprobleme zwischen BaFin und Bundesbank. Als Konsequenz hatte sich die Koalition verständigt, die Bankenaufsicht bei der Zentralbank zu bündeln.

In Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, bislang gebe es keine Festlegung über die genaue Ausgestaltung der Aufsichtsreform. Es würden nach wie vor verschiedene Lösungen diskutiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant, in der zweiten Jahreshälfte mit der Umsetzung der Aufsichtsreform zu beginnen. Klar ist bisher lediglich, dass die Bankenaufsicht künftig allein von der Bundesbank ausgeübt werden soll. Die Versicherungsindustrie wehrt sich vehement gegen eine Integration unter das Dach der Bundesbank.

Der Vorstoß von Dautzenberg und Wissing geht klar über den Koalitionsvertrag hinaus. Offen ist, inwiefern er mit Bundesbank-Chef Axel Weber abgesprochen ist. Für diesen Vorschlag wäre Webers Zustimmung eine Kehrtwende. Denn Dautzenberg zufolge soll bei der Bundesbank eine Aufsichtsabteilung gebildet werden, die der Kontrolle durch das Bundesfinanzministerium untersteht.

Kommentare (1)

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Bird Miller

15.01.2010, 02:40 Uhr

Die Diskussion über eine Reformierung der bankenaufsicht oder allgemeiner der Aufsicht über Finanzdienstleistungen hält an. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass de Facto die bankenaufsicht insbesondere in Deutschland versagt hat bzw. schärfer formuliert nicht (mehr) existent ist. Der Fall Kiener (650 Mio Euro von Anlegern spulos verschwunden), Phonix-Debakel und das Finanzprodukt CFDs (Differenzgeschäfte auf Aktien) sind beweise, dass die baFin als Aufsichtsbehörde, die obendrein von den Finanzdienstleistern durch Abgaben etc. bezahlt wird, den Namen Aufsicht nicht verdient, sogar lächerlich macht. Nährere info auf merlin-it.org.

Für investoren bedeutet das Finger weg von Geldanlagen, die einen "Stempel" "unter der Aufsicht der baFin" tragen. Milliarden werden versenkt, das Vertrauen in Geldanlagen in Deutschland auf fahrlässige und durch Profitgier fehlgeleitete Entwicklung unwiderbringlich verspielt. Und das schlimmste: die Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaften schauen zu und schädigen das Ansehen eines althergebrachten und über Jahrzehnte bewährten Rechtssystems, in das scheinbar noch einige (leider) noch naive bürger Deutschlands glauben. Leider sind auch diese Strukturen bereits komplett unterwandert. Wann wachen denn die bürger endlich auf ? Das deutsche Rechtstsystem war lange Zeit Vorbild weltweit, nur nachdem alle Gesetze aufgeweicht wurden, ist da nicht mehr viel übrig davon.

Die bankenaufsicht gehört den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU entzogen, wie es der EU-binnenmarktkommissar Michel barniervon in einer zentralen Kommission vorgeschlagen hat. bezeichend ist wenn die Aufseher zu Lobbyisten werden, wie im Falle der baFin, und die Regierung deshalb einen europäischen Aufsicht aus fadenscheinigen Gründen widerspricht und unmöglich machen möchte. Die Schäden betreffen inzwischen nicht nur Deutschland sondern die gesamte EU, und wenn es ganz schlimm kommt, wird es sogar die zentrale Währung, den Euro, treffen. Griechenland, Spanien, irland lassen grüßen.

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