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19.12.2014

11:10 Uhr

Reformen in Bildungs-, Steuer- und Pflegepolitik

Bund und Länder einigen sich im Steuerrechtsstreit

Fast wäre das Vorhaben gescheitert, weil die Länder ihre Sorgen nicht berücksichtigt sahen: Bund und Länder stritten über die Steuerrechtsänderungen. Doch nun ist der Gesetzentwurf durch – als eine von vielen Einigungen.

Ihre Macht ist nicht zu unterschätzen, sie können Gesetze, die ihnen gar nicht passen, kippen: Die Ministerpräsidenten der Länder und ihre Vertreter im Bundesrat. dpa

Ihre Macht ist nicht zu unterschätzen, sie können Gesetze, die ihnen gar nicht passen, kippen: Die Ministerpräsidenten der Länder und ihre Vertreter im Bundesrat.

BerlinBund und Länder haben sich in vielen Punkten geeinigt, bei denen es vorher Streitigkeiten gab. So billigen die Länder in der Bundesratssitzung am Freitag die Vorschläge des Bundes in der Pflegepolitik und gewähren ihm mehr Mitbestimmung bei der Bildungspolitik. Dafür erstreiten sie sich Verbesserungen beim Kampf gegen Steuerflucht.

So wurde in der Sitzung ein langwierigen Streit zwischen Bund und Bundesländern über die wichtigsten Steuerrechts-Änderungen in diesem Jahr abgewendet. In einer Protokollerklärung sagte die Bundesregierung am Freitag im Bundesrat zu, Änderungswünsche der Länder 2015 in drei Gesetzentwürfen aufzugreifen. Die Länder hatten die Regierung aufgefordert, im Zollkodex-Anpassungsgesetz auch drei Steuerschlupflöcher zu stopfen. Weil die Regierung diesen Wunsch allerdings nicht berücksichtigt hatte, drohten die Länder, den Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Nach der Protokollerklärung signalisierte der Bundesrat nun aber doch grünes Licht für den Gesetzentwurf.

Dieser sieht an etlichen Stellen Anpassungen des Steuerrechts an die jüngste Rechtsprechung vor. Außerdem werden Vorgaben der Europäischen Union in deutsches Recht überführt. Unter anderem werden die Mitteilungspflichten der Finanzbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche erweitert oder steuerliche Probleme bei der Finanzierung der Altervorsorge beseitigt.

Allerdings fehlten den Ländern Maßnahmen gegen drei Steuerschlupflöcher, die sie jährlich um Millionen Euro bringen. So können Konzerne bisher Firmenübernahmen als Umstrukturierungen ausgeben, die nach dem Umsatzsteuerrecht nicht besteuert werden. Zudem forderte der Bundesrat zügige nationale Regelungen gegen die Steuerflucht internationaler Konzerne mittels komplizierter Rechtskonstruktionen etwa nach Luxemburg.

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