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13.03.2013

05:00 Uhr

Reformpaket

Schäuble wirft SPD Abkehr von Agenda 2010 vor

Zum Jahrestag der Agenda 2010-Vorstellung feiert die SPD. Zu diesem Anlass findet Finanzminister Schäuble (CDU) spitze Worte – sowohl für das Reformpaket als auch für den aktuellen Kurs der SPD.

Finanzminister Schäuble (CDU) sieht in der SPD eine Abkehr vom eigenen Reformpaket. AP/dpa

Finanzminister Schäuble (CDU) sieht in der SPD eine Abkehr vom eigenen Reformpaket.

PassauBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD Selbsttäuschung im Umgang mit dem Reformpaket Agenda 2010 vorgehalten. „Die SPD zwingt den eigenen Kanzlerkandidaten, nicht das zu vertreten, was in der Agenda steht“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“.

Es sei eine „beachtliche Leistung an Selbsttäuschung“, die Agenda 2010 zu feiern und sich gleichzeitig davon abzukehren. „Es wäre schön, wenn diejenigen, die die Agenda 2010 feiern, auch zu deren Inhalten stehen würden.“

Die Kernpunkte der Agenda 2010

Hartz IV

Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.

Kürzungen im Gesundheitssystem

Das Ziel der Gesundheitsreform innerhalb der Agenda 2010 war es, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dafür wurde die exakte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgegeben. Für die gesetzlich Versicherten wurden außerdem die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht.

Nachhaltigkeitsfaktor

Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst den Anstieg der Renten, wobei das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern eine Rolle spielt. Einen solchen "demografischen Faktor" hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung Kohl 1998 eingeführt; Schröder schaffte sie nach dem Wahlsieg erst einmal wieder ab.

Niedriglohnsektor

Die Regierung von Gerhard Schröder trieb im Zuge der Agenda 2010 die Deregulierung der Zeitarbeitsbranche voran. Die Reform sollte den Firmen helfen, Produktionsspitzen auszugleichen, ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

Praxisgebühr

Zudem führte Rot-Grün die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ein in der Hoffnung, dass die Deutschen dann nicht mehr so häufig zum Arzt gehen würden. Dies hat sich nicht bewahrheitet; auf Druck der FDP schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr jetzt wieder ab.

Riester-Rente

Das Rentenniveau wurde für künftige Rentner gesenkt und der zusätzliche Aufbau einer privaten Altersvorsorge seit 2002 staatlich mit der Riester-Rente gefördert. Die Agenda 2010 setzte diese Reform fort, um den Rentenversicherungsbeitrag langfristig unter 22 Prozent zu halten.

Insgesamt hält Schäuble das Reformpaket aus dem Jahr 2003 für überbewertet. „Die Agenda 2010 wird bei aller Bedeutung ein bisschen überschätzt“, sagte der CDU-Politiker.

Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat“, so Schäuble. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Agenda bei einer Bundestagrede am 14. März 2003 vorgestellt.

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Von

dpa

Kommentare (10)

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am003

13.03.2013, 05:26 Uhr

Rentenreform ? Steuerreform ? "mehr Netto vom Bruotto ? Energiewende ? ....
Wer selber keinerlei Reform hinbekommt sollte einfach etwas ruhiger sein.

Unvergessen die Vorhersagen von H. Schäubele ...

" ........... 21. Dezember 2009: „Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Kurz zuvor hatte Standard & Poor’s als zweite Ratingagentur die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Die Bundesregierung verspricht politische Unterstützung, sagt aber keine Hilfspakete zu. ....."

Account gelöscht!

13.03.2013, 06:23 Uhr

Das ist keine Selbsttäuschung, sondern Heuchelei. Und darin ist die SPD sicher eine Meisterin.

Eine verlogene Anbiederung an die Sozialsachwachen von der Agenda 2010 enttäuschten Menschen gepaart mit dem Unwillen eigene Fehler einzugestehen.

Account gelöscht!

13.03.2013, 06:37 Uhr

Herr Schäuble hat recht.Die Agenda 2010 wir total falsch beurteilt.Sie hat nicht nur die Kaufkraft der Deutschen ruiniert,sondern auch dafür gesorgt,dass die Exportindustrie unsere Handelspartner in Europe mit einem gnadenlosen Wettbewerb in die Pleite getrieben haben.Nun haben die auch keine Kaufkraft mehr.Bleiben nur noch die Chinesen und vielleicht bald Marsianer,die vielleicht noch was kaufen können.

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