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12.03.2004

09:37 Uhr

Reformpläne

Angekündigt, aber auch eingehalten?

Bundeskanzler Gerhard Schröder versprach den Bürgern niedrigere Steuern und mehr Arbeitsplätze durch eine Reform des Arbeitsmarktes und der Bundesanstalt für Arbeit. Er kündigte eine Ausbildungsoffensive an. Durch eine Modernisierung des Handwerksrechts sollten auch in diesem Wirtschaftsbereich mehr Arbeitsplätze entstehen.

pt BERLIN. Den Familien versprach er Entlastung bei der Kindererziehung. Die Verkrustungen des Gesundheitswesens sollten aufgebrochen und die Renten gesichert werden. Den besonders stark unter den konjunkturbedingten Einnahmeausfällen des Staates leidenden Gemeinden versprach Schröder eine bessere Finanzausstattung. Das ist bislang daraus geworden:

Gemeindefinanzreform: Die große Reform wurde verschoben, weil Regierung und Opposition sich im Vermittlungsausschuss nicht einigen konnte. 2004 werden die Kommunen lediglich um 2,5 Mrd. Euro entlastet, weil sie entsprechend weniger von ihrem Gewerbesteueraufkommen an Bund und Länder abtreten müssen. Die Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler wie Ärzte und Rechtsanwälte scheiterte am Widerstand der Union. Reform der Bundesanstalt: Sie verlief bislang weitgehend planmäßig. Nachdem Rücktritt von Vorstandschef Florian Gerster droht allerdings eine Verlangsamung des Reformprozesses. Immer neue Skandale – zuletzt um den neuen virtuellen Arbeitsmarkt – nähren Zweifel ob die nun „Bundesagentur für Arbeit“ genannte Behörde überhaupt reformfähig ist.

Gesundheitsreform: Eigentlich wollte der Kanzler die „verkrusteten Strukturen“ des Gesundheitswesens aufbrechen. Doch dieses Projekt blieb in den Konsensgesprächen mit der Union auf der Strecke. Mehr Wettbewerb im System gibt es kaum. Stattdessen müssen vor allem die Patienten mit höheren Zuzahlungen und Extrabeiträgen, die künftig für Zahnersatz und Krankengeld fällig werden, dafür sorgen, dass mehr Geld ins System kommt. Pharmaindustrie und Apotheken werden mit Rabatten von insgesamt rund 3 Mrd. Euro zur Kasse gebeten. Einige wenige Strukturelemente enthält die Reform gleichwohl. So werden neuen Versorgungsformen wie Praxisnetze gefördert. Die starren Preisspannen für rezeptfreie Medikamente sind gefallen. Der Internethandel mit Arzneimitteln wurde erlaubt. Apotheker können seit 1. Januar mehr als eine Apotheke betreiben. Die versprochenen Beitragssatzsenkungen der Krankenkassen sind allerdings bislang ausgeblieben. Auch deshalb bleibt die Gesundheitspolitik auf der Agenda. SPD und Grüne streben im nächsten Reformschritt die Bürgerversicherung an. Die Union stellt ihr Konzept einer Kopfpauschale mit umfassendem sozialen Ausgleich dagegen.

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