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06.03.2013

14:50 Uhr

Reformprogramm feiert Geburtstag

Wir sind Agenda 2010

VonJakob Struller

Hartzer, Ich-AGler, Zeitarbeiter – all das hat die „Agenda 2010“ Deutschland beschert. Zehn Jahre danach fragt Handelsblatt Online nach. Wie hat die Politik unsere Biographien verändert? Vier Betroffene erzählen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder spricht zur Agenda 2010 – einige Wochen nachdem er sie im Bundestag vorgestellt hatte. dpa

Bundeskanzler Gerhard Schröder spricht zur Agenda 2010 – einige Wochen nachdem er sie im Bundestag vorgestellt hatte.

DüsseldorfFordern und fördern – unter dieses Motto stellte der damalige Bundeskanzler sein Reformprogramm. Unter dem Namen Agenda 2010 stellte er es im März 2003 dem Bundestag vor. „Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden.“ Es folgten Reformen, die Deutschland grundlegend veränderten – und die Schröder, längst außer Dienst, heute sagen lassen, dass sie die „müde gewordene Deutschland-AG revitalisiert“ haben.

Die im März 2003 angestoßenen Reformen hätten eine große Rolle gespielt, dass Deutschland mit seiner „mittelständischen Wirtschaftsstruktur“ und „starken Industriestruktur“ so erfolgreich sei, sagte Schröder am Dienstag, als er bei der DWS Investmentkonferenz in Frankfurt Bilanz ziehen durfte. Der flexibilisierte Arbeitsmarkt lasse „auch bei geringem Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze entstehen“.

Regierungserklärung: „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“

Regierungserklärung

„Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“

Am 14. März 2003 stellt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die „Agenda 2010“ dem Bundestag vor. Handelsblatt Online dokumentiert die Rede – inklusive der zahlreichen Zwischenrufe.

Sein politisches Vermächtnis war allerdings zugleich sein Untergang. Die Bundestagswahl 2005 hat er auch deswegen verloren, weil die Deutschen genug hatten von seinem Reformprogramm. Ähnliche Proteste wie seinerzeit gegen Hartz IV gebe es derzeit auch in den südeuropäischen Krisenländern, sagt Schröder. „Das darf aber nicht dazu führen, das Notwendige nicht zu tun.“

Die Kernpunkte der Agenda 2010

Hartz IV

Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.

Kürzungen im Gesundheitssystem

Das Ziel der Gesundheitsreform innerhalb der Agenda 2010 war es, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dafür wurde die exakte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgegeben. Für die gesetzlich Versicherten wurden außerdem die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht.

Nachhaltigkeitsfaktor

Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst den Anstieg der Renten, wobei das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern eine Rolle spielt. Einen solchen "demografischen Faktor" hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung Kohl 1998 eingeführt; Schröder schaffte sie nach dem Wahlsieg erst einmal wieder ab.

Niedriglohnsektor

Die Regierung von Gerhard Schröder trieb im Zuge der Agenda 2010 die Deregulierung der Zeitarbeitsbranche voran. Die Reform sollte den Firmen helfen, Produktionsspitzen auszugleichen, ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

Praxisgebühr

Zudem führte Rot-Grün die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ein in der Hoffnung, dass die Deutschen dann nicht mehr so häufig zum Arzt gehen würden. Dies hat sich nicht bewahrheitet; auf Druck der FDP schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr jetzt wieder ab.

Riester-Rente

Das Rentenniveau wurde für künftige Rentner gesenkt und der zusätzliche Aufbau einer privaten Altersvorsorge seit 2002 staatlich mit der Riester-Rente gefördert. Die Agenda 2010 setzte diese Reform fort, um den Rentenversicherungsbeitrag langfristig unter 22 Prozent zu halten.

So beherrschen Schlagworte wie die Ich-AG, Zeitarbeit und Hartz IV zum Teil bis heute den Alltag vieler Menschen. Zum zehnten Geburtstag des historischen Reformpakets lassen wir vier Betroffene erzählen, was die Agenda 2010 für sie bedeutet – vor ihren Geschichten steht jeweils ein Ausschnitt aus Schröders Regierungserklärung.

Kommentare (21)

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c507822

06.03.2013, 15:12 Uhr

deutschlands zukunft des arbeitsmarkt

usa oder japan...

gerhard

06.03.2013, 15:20 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

aletheia53

06.03.2013, 15:52 Uhr

Es hat sich viel geändert! Es war vielleicht gut gemeint, ..! Aber bei einem großen Teil der arbeitenden Bevölkerung ist oder wird die Lage prekär. Die Unternehmen haben schnell gelernt, die Vorteile (Lohndrücken, Leiharbeiter mit schlechten Konditionen, befristete Arbeitsverträge, etc.). Der Armuts-oder Wohlstandsbericht zeigt die Tendenz sehr deutlich. Und den Unternehmen wird immer noch in den Medien eine Bühne geboten, wenn sie Arbeitskräftemangel schreien. Viele der über 50-jährigen, die wirklich eine Arbeit suchen, bekommen keine - ganz egal, wie gut sie qualifiziert sind. Sie sind aussortiert - leider werden sie von der Spermüllabfuhr nicht mitgenommen. Hier wird gefordert, aber nicht gefördert, denn ab einem gewissen Alter gibt es keinerlei Förderung durch die Agentur - was soll sie auch fördern, wenn die Betriebe dieses Arbeitskraftpotential einfach ablehnen. Dies alles dient dem Standort nur begrenzt (siehe Konsumrückgang 2012, Vermögensverteilung, etc.). Es reduziert kurzfristig die Arbeitskosten und senkt langfristig die Binnennachfrage. Hier steht wirklich die Frage an, ob die vorhandene Vermögensverteilung so bleiben muss und kann, denn diese ist keine Naturkonstante, sie kann gesellschaftlich geändert werden. Wie hieß es früher so schön? "Macht kaputt, was Euch kaputt macht!" Ich glaube, viele in Macht- und Entscheidungspositionen glauben, dass der soziale Friede unbegrenzt belastbar ist. Das könnte ein Irrtum sein.

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