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09.03.2013

03:30 Uhr

Reformprogramm

Steinmeier singt Loblied auf Agenda 2010

Vor fast zehn Jahren hat der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder seine „Agenda 2010“ vorgestellt. Nun rühmt SPD-Franktionschef Steinmeier das Reformprogramm – und verteidigt einen umstrittenen Entschluss.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Erfolgreichste wirtschaftliche Reformprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.“ dpa

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Erfolgreichste wirtschaftliche Reformprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.“

München/BerlinDas Reformprogramm „Agenda 2010“ des früheren Kanzlers Gerhard Schröder hat Deutschland nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor dem wirtschaftlichen Niedergang bewahrt. „Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Steinmeier, der in Schröders rot-grünem Kabinett Kanzleramtschef war, nannte die auch in der SPD heftig umstrittene „Agenda 2010“ einen „Ausbruch aus der Abwärtsspirale“, in der sich Deutschland vor zehn Jahren befunden habe. „Sie hat den dauernden Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt und umgekehrt. Sie hat geholfen, die Zahl der Beschäftigten auf heute 41 Millionen zu erhöhen.“ Schröder hatte das Reformpaket am 14. März 2003 im Bundestag präsentiert.

Schröder würdigt die Agenda: „Auch um den Preis, die Macht zu verlieren“

Schröder würdigt die Agenda

„Auch um den Preis, die Macht zu verlieren“

Gerhard Schröder ist „Mr. Agenda 2010“. Sie steht für sein Vermächtnis wie für seinen politischen Untergang. Auf der DWS-Konferenz spricht der Altkanzler über die Notwendigkeit von Reformen, auch wenn sie unpopulär sind.

Steinmeier räumte ein, dass die „Agenda 2010“ für die SPD zu einer schweren Belastungsprobe geworden sei. „Aber ich bin stolz auf meine Partei, die Verantwortung für unser Land übernommen hat. Und es mag komisch klingen, aber ich bin auch stolz auf die Debatten und den Streit, die wir über die Ausrichtung der Agenda geführt haben.“

Die SPD habe nicht nur die Kraft gehabt, „das wohl tiefgreifendste und erfolgreichste wirtschaftliche Reformprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg zu bringen“, sagte Steinmeier. „Wir haben auch nie aufgehört, um die beste Lösung zu ringen.“

Der Fraktionschef fügte hinzu: „Alle, die immer noch zweifeln, sollen sich einmal in Europa umschauen. Wo stünden wir wohl heute, wenn wir damals nicht gehandelt hätten?“

Die Kernpunkte der Agenda 2010

Hartz IV

Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.

Kürzungen im Gesundheitssystem

Das Ziel der Gesundheitsreform innerhalb der Agenda 2010 war es, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dafür wurde die exakte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgegeben. Für die gesetzlich Versicherten wurden außerdem die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht.

Nachhaltigkeitsfaktor

Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst den Anstieg der Renten, wobei das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern eine Rolle spielt. Einen solchen "demografischen Faktor" hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung Kohl 1998 eingeführt; Schröder schaffte sie nach dem Wahlsieg erst einmal wieder ab.

Niedriglohnsektor

Die Regierung von Gerhard Schröder trieb im Zuge der Agenda 2010 die Deregulierung der Zeitarbeitsbranche voran. Die Reform sollte den Firmen helfen, Produktionsspitzen auszugleichen, ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

Praxisgebühr

Zudem führte Rot-Grün die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ein in der Hoffnung, dass die Deutschen dann nicht mehr so häufig zum Arzt gehen würden. Dies hat sich nicht bewahrheitet; auf Druck der FDP schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr jetzt wieder ab.

Riester-Rente

Das Rentenniveau wurde für künftige Rentner gesenkt und der zusätzliche Aufbau einer privaten Altersvorsorge seit 2002 staatlich mit der Riester-Rente gefördert. Die Agenda 2010 setzte diese Reform fort, um den Rentenversicherungsbeitrag langfristig unter 22 Prozent zu halten.

Steinmeier gab zu, dass die „Agenda“ auch zu Auswüchsen geführt habe. Die Leiharbeit bezeichnete er als notwendig - man habe sich allerdings „nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen“. Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser gewesen, wenn man parallel zu den Arbeitsmarktreformen einen Mindestlohn eingeführt hätte.

Der SPD-Politiker verteidigte Schröders Entschluss, im Zuge der Reform gemeinsam mit Frankreich den EU-Stabilitätspakt zu lockern - ein Vorgehen, das die heutige schwarz-gelbe Regierung für eine der Ursachen der Euro-Krise hält.

Steinmeier sagte, Union und FDP hätten bis heute nicht begriffen, dass die Strukturreformen der Agenda ohne mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt nicht möglich gewesen wären. „Ja, wir haben uns Zeit zum Atmen gekauft, um die Reformen auf den Weg zu bringen und den Zeitpunkt zu erreichen, an dem sie wirken.“

Von

dpa

Kommentare (49)

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Account gelöscht!

09.03.2013, 06:44 Uhr

Lobgesang auf die Agenda2010
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Der"Schröderianer" Steinmeier lobt die "Segnungen" der Agenda2010. HartzIV, Niedriglohn, Leiharbeit, Rentenkürzungen; all das sei notwendig und richtig gewesen, lobhudelte er.
Er bezeichnet sie als einen „Ausbruch aus der Abwärtsspirale“, ohne se würde Deutschland heute in einer Reihe mit Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich und Spanien stehen.

"Der SPD-Politiker verteidigte Schröders Entschluss, im Zuge der Reform gemeinsam mit Frankreich den EU-Stabilitätspakt zu lockern - ein Vorgehen, das die heutige schwarz-gelbe Regierung für eine der Ursachen der Euro-Krise hält."

Das war die rsache für die Euro-Krise! Damit wurde über Nacht die "no-bailout-Klausel" und somit der Maastricht-Vertrag gebrochen. Das war die Initialzündung.

merxdunix

09.03.2013, 08:15 Uhr

Da hab ich wohl seinerzeit nicht richtig zugehört. Ich dachte immer, die EU wurde dazu geschaffen, um mit den anderen Ländern in einer Reihe zu stehen. So sorgt die SPD mal wieder für Ernüchterung und macht klar, was sie unter einer europäischen Gemeinschaft versteht, Egoismus, Gier und Selbstherrlichkeit.
Das die Deutschen an der Agenda 2010 gewonnen haben sollen, wird dadurch auch nicht wahrer. Sie wurden von der Agenda der SPD viel mehr gegeneinander aufhetzt, ihrer wertvollen Lebenszeit beraubt, ihr Fleiß und ihre Bereitschaft zur Solidarität missbraucht, nur damit unsere Politiker jetzt ein dickes Konto haben, dessen Guthaben sich niemand abzuheben wagt. Sicherlich fahren die Deutschen jetzt größere und schnellere Autos, machen vielleicht auch mehr Urlaub. Aber wozu das Ganze? Um damit noch mehr für die anderen Europäer arbeiten zu können und ihnen ein schönes Leben einzurichten, während die Deutschen selbst schon nicht mal mehr wissen, wie ihr Nachbar heißt.
Die SPD versteht es prächtig, die Deutschen gegeneinander und gegen die Europäer auszuspielen. Umso erstaunlicher ist es, dass sie damit Wahlen gewinnen will.

Web-Doc

09.03.2013, 08:27 Uhr

Mensch Frank, schwirrt dieses sinnlose Gefasel den ganzen Tag in deinem Kopf herum? Dann brauchst du ganz dringend ärztliche Behandlung! Deine Kommentar lesen sich als hätte ein Zufallsgenerator Worte hintereinander gereiht.

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