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12.08.2015

14:49 Uhr

Reformprogramm und Euro-Zone

Schäuble lässt die Griechen zappeln

VonDonata Riedel

Finanzminister Schäuble will sich bei der Bewertung des griechischen Reformprogramms Zeit lassen. Doch die Prüfung werde dauern, heißt es aus Berlin. Nun fordert der Eurogruppenchef eine Entscheidung am Freitag.

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Vorschläge aus Athen noch nicht bewerten. ap

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Vorschläge aus Athen noch nicht bewerten.

BerlinDie griechische Regierung muss weiter auf Reaktion der Bundesregierung auf das Reformprogramm warten, das sie am Dienstag mit den Gläubigerinstitutionen vereinbart hat. „Die Richtung der Vereinbarungen stimmt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es sei aber noch zu früh, eine klare Bewertung des 29-seitigen Papiers vorzunehmen, das am Dienstagabend um 21.30 Uhr in Berlin eintraf. Die Prüfung werde bis Ende der nächsten Woche dauern, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit bleibt weiter offen, ob der Bundestag bereits Anfang nächster Woche einberufen wird: Ohne seine Zustimmung kann das dritte Hilfsprogramm nicht anlaufen.

Es gebe damit weiter zwei Optionen: Wenn noch länger über das Programm verhandelt werden müsse, wäre eine weitere Brückenfinanzierung für Griechenland nötig: Das Land muss am 20. August 3,4 Milliarden Euro Zins und Tilgung an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Wenn die Prüfung positiv ausfalle, sei aber auch eine Abstimmung im Bundestag bis Mittwoch möglich: „Beide Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Schäubles Sprecher.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem fordert nun, dass die Finanzminister der Euro-Länder am Freitag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden sollen. Er lud am Mittwoch offiziell zu einer Sondersitzung ein, wie sein Sprecher mitteilte.

Zeitplan für Griechenland-Hilfen

Die Hürden auf dem Weg zur Einigung

Griechenland und seine Geldgeber scheinen auf dem besten Weg zu einer endgültigen Einigung über ein drittes Hilfsprogramm. Bis zur Auszahlung des ersten Milliardenkredits gilt es allerdings weitere Hürden zu nehmen. Eine Übersicht, was in den kommenden Tagen noch passieren müsste.

Montag, 17. August bis Donnerstag, 20. August

In Deutschland und einigen anderen Ländern müssen auch die nationalen Parlamente dem Hilfsprogramm zustimmen. Bereits Anfang der kommenden Woche könnten deswegen Sondersitzungen anberaumt werden. Der Bundestag stimmt am kommenden Mittwoch ab.

Donnerstag, 20. August

Griechenland muss 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Im Idealfall kommt das Geld bereits aus dem neuen Hilfsprogramm.

Regierungssprecher Seibert gestand zu, dass die Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und den vier Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Euro-Rettungsschirm ESM „einige wirklich wichtige Reformen“ enthalte. Schäubles Sprecher wies allerdings darauf hin, dass über den genauen Umfang des Programms und die Auszahlungsraten noch weiter verhandelt werde. „Dieser Teil der Vereinbarung liegt noch nicht vor“, sagte er. Während Deutschland auf einer schrittweisen Auszahlung jeweils gegen Reformen beharrt, drängt die EU-Kommission auf eine größere Tranche am Anfang. In dem 25-Seiten-Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, wird für die Banken-Rekapitalisierung ein notwendiger Betrag von 25 Milliarden Euro verlangt.

Politisch heikel ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem, dass der IWF über seine Beteiligung am dritten Hilfspaket erst im Herbst entscheiden wird: Bereits im Oktober, so hatten es im Juli die Euro-Regierungschefs beschlossen, soll innerhalb des dritten Programms die erste Prüfung der dauerhaften Schuldentragfähigkeit stattfinden. Erst danach werde der IWF entscheiden. Für den Bundestag bedeutet dies, dass er dem dritten europäischen Hilfspaket zustimmen müsste, ohne sicher sein zu können, dass der IWF mit an Bord bleiben wird. Die ohnehin zahlreichen Nein-Sager in der Unionsfraktion zum Hilfspaket dürften dies als weiteres Argument für ihre Ablehnung nutzen.

Kommentare (26)

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12.08.2015, 14:45 Uhr

Dr. Schäuble ist unser bestes Pferd im Stall. Er ist der Eckpfeiler in Merkels Kabinett. Der Fels in der Brandung, Mister Zuverlässig und der kompetenteste Politiker in Berlin. Ein Freund Europas, und ein Freund des Euro. Dem Mann macht niemand ein X für ein U vor.

Schade, dass außer ihm und Dr. Merkel sonst in Berlin nur größtenteils Pfeifen rumlaufen. Aber wer will schon bei den Almosen die man als Politiker bekommt diesen Job machen. Da muss man wohl auch Idealist sein (oder lukrative nebenberufliche Einkunftsmöglichkeiten haben).

Herr C. Falk

12.08.2015, 14:50 Uhr

Wenn der IWF aussteigt, bekommt die Strategie von Frau Merkel,qua Einbindung des IWF zur Finanzierung Griechenlands, Druck aufzubauen,um angekündigte Reformen auch tatsächlich durchzuführen, eine Riesenlücke, da sich der Fond bekannterweise nicht auf bloße Versprechungen einlässt. Die Kommission tickt da , wie man weiß, anders , auch die EZB. Die Gründe dafür sind bekannt.

Insofern ist die zögerliche Haltung von Herrn Schäuble nachvollziehbar.

Herr Rudolf Riedl

12.08.2015, 14:57 Uhr

Na, da lässt sich die Zeit in Brüssel für 12 TE steuerfrei doch wesentlich komfortabler absitzen wie in Berlin.

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