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30.01.2009

13:33 Uhr

Reformvorschläge

Erste Weichenstellung für große Pflegereform

VonPeter Thelen

Ulla Schmidt (SPD) will noch in diesem Jahr die Weichen für eine große Pflegereform stellen. Die Gesundheitsministerin stellte sich hinter die Reformvorschläge des Pflegebeirats, der Mehrkosten von bis zu vier Milliarden Euro prognostiziert. Kern der Reform soll eine Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sein.

Mit dem neuen Bedürftigkeitsbegriff soll vor allem Menschen mit psychischen Störungen und Altersverwirrten besser geholfen werden. Foto: dpa Quelle: ap

Mit dem neuen Bedürftigkeitsbegriff soll vor allem Menschen mit psychischen Störungen und Altersverwirrten besser geholfen werden. Foto: dpa

BERLIN. Dazu legte ein vor zwei Jahren eingesetzter wissenschaftlicher Beirat jetzt sein Gutachten vor. Auf seiner Basis solle die Reform erarbeitet werden, kündigte Schmidt an. Noch in diesem Jahr werde der Bundestag eine Entschließung dazu fassen. Das Reformgesetz könne aber erst in der nächsten Legislaturperiode, also frühestens 2010, verabschiedet werden.

Bislang hat nur Anspruch auf Leistungen der Pflegekasse, wer körperlich nicht mehr in der Lage ist, Alltagsverrichtungen wie etwa die Körperpflege alleine zu bewältigen. Die Eingruppierung in eine der drei Pflegestufen richtet sich allein nach dem zeitlichen Hilfebedarf. Dies trug der Pflegeversicherung von Anfang an den Vorwurf ein, nur eine Satt-und-Sauberpflege nach strengen Minutenvorgaben zu ermöglichen. Erst seit der jüngsten Pflegereform gibt es außerhalb dieser Prüfungssystematik geringe Hilfen für Demenzkranke von bis zu 2 400 Euro im Jahr.

Nach dem Vorschlag des Beirats soll künftig nicht mehr die erforderliche Pflegezeit, sondern der Grad der Selbstständigkeit bei der Lebensgestaltung zum Maßstab für Hilfebedürftigkeit werden. Dazu gehören etwa auch die Fähigkeit, noch soziale Kontakte zu pflegen, oder psychische Probleme wie Ängstlichkeit, Panikattacken oder Wahnvorstellungen sowie der Verlust kognitiver Fähigkeiten wie Vergesslichkeit oder die Unfähigkeit, Entscheidungen zu treffen. Die drei Pflegestufen sollen durch fünf Grade der Bedürftigkeit ersetzt werden.

Beiratschef Jürgen Gohde zeigte sich ebenso wie die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, zuversichtlich, dass mit dem neuen Bedürftigkeitsbegriff in Zukunft vor allem Menschen mit psychischen Störungen und Altersverwirrten besser geholfen werden könne. Allerdings erwartet der Beirat, dass die Reform nicht nur dazu führen wird, dass mehr Menschen als heute Anspruch auf Leistungen haben werden. Auch die Ansprüche der bereits als pflegebedürftig anerkannten Versicherten könnten steigen. Je nach Szenario kommt der Beirat auf Mehrkosten für die Pflegeversicherung und die Sozialhilfeträger von 240 Mio. bis zu 3,9 Mrd. Euro. Im ungünstigsten Fall müsste der erst 2008 um 0,25 Prozentpunkte angehobene Pflegebeitrag um weitere 0,35 Prozentpunkte erhöht werden.

Schmidt hält es allerdings für möglich, die Kosten durch Umschichtungen und mehr Zielgenauigkeit der Hilfen zu begrenzen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte es ab, die Beitragszahler zusätzlich zu belasten. Die Bundesregierung habe eine „kostenneutrale Reform“ versprochen, sagte Hundt. Dagegen warnte der Münchner Pflegeexperte Claus Fussek im WDR davor, die heutigen Ausgaben lediglich umzuschichten und die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen am Ende doch wieder im Regen stehen zu lassen.

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