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28.03.2013

15:43 Uhr

Reformvorschlag

Grüne wollen Minijobs massiv einschränken

Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt provoziert mit ihrem Vorschlag, die Verdienstgrenze für Minijobs auf 100 Euro zu senken. Union und FDP malen den Teufel an die Wand und prophezeien schon Massen-Entlassungen.

Katrin Göring-Eckardt: „Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabenpflichtig werden.“ dpa

Katrin Göring-Eckardt: „Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabenpflichtig werden.“

BerlinDie Grünen wollen die Beschäftigung in Minijobs massiv einschränken. Die monatliche Verdienstgrenze solle von derzeit 450 Euro auf 100 Euro sinken, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Vertreter von Union und FDP warfen den Grünen vor, Minijobber damit in die Arbeitslosigkeit zu treiben.

Göring-Eckardt begründete ihren Vorstoß damit, dass sich die Erwartungen an die von der früheren rot-grünen Bundesregierung eingeführten Minijobs nicht erfüllt hätten. „Als wir die Minijobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt“, sagte sie. Dies sei aber nicht der Fall.

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Durch eine Reform könnten mehr reguläre Arbeitsplätze entstehen, argumentierte Göring-Eckardt. „Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabenpflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen“, sagte sie. „Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen.“ Als Ausnahme nannte sie den „haushaltsnahen Bereich“, für den die „unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten“ bleiben solle.

Als Minijobs werden Beschäftigungsverhältnisse mit einem Monatsgehalt von aktuell bis zu 450 Euro bezeichnet. Minijobber sind bis zu dieser Gehaltsgrenze von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung befreit. Sie haben dann aber auch keinen eigenen Sozialversicherungsschutz. Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es derzeit rund 7,4 Millionen Minijobs.

Union und FDP warnten vor den Konsequenzen einer solchen Reform. „Wer Minijobs auf 100 Euro beschränkt, nimmt den Menschen die Einstiegsmöglichkeit in reguläre Beschäftigungsverhältnisse und hindert sie am sozialen Aufstieg“, kritisierte der CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann. „Der überwiegende Anteil der Minijobber würde in die Arbeitslosigkeit entlassen.“

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel wies darauf hin, dass sich der große Teil der Minijobber in Umfragen mit ihrer Beschäftigungssituation zufrieden zeige. Eine „faktische Abschaffung der Minijobs“ würde ihnen die Verdienstmöglichkeiten nehmen. Die Grünen betrieben hier „eine Politik gegen die Interessen der Mitte der Gesellschaft“, kritisierte Vogel.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer räumte ein, „dass eine schlichte Abschaffung der Minijobs gerade kleine Einkommensbezieher stark belasten würde“. Daher diskutiere die Partei derzeit Reformmodelle, um den Niedriglohnsektor neu zu ordnen – etwa durch eine Senkung der Abgaben für kleine Einkommen. Änderungen seien aber nötig, weil Minijobs vor allem für Frauen häufig zur „Niedriglohnfalle“ würden.

Fakten zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht

Schere geht auseinander

Der Graben zwischen Arm und Reich ist tiefer geworden. Auf die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte entfielen 53 Prozent (Stand: 2008, neuere Zahlen liegen nicht vor) des gesamten Nettovermögens. 1998 lag die Quote bei 45 Prozent. Die untere Hälfte der Haushalte besaß zuletzt lediglich gut ein Prozent des Nettovermögens. 2003 waren es drei Prozent. Von 2007 bis 2012 hat sich das Gesamtvermögen der Haushalte trotz der Finanzkrise um weitere 1,4 Billionen Euro erhöht.

Der Staat ist ärmer geworden

Sein Nettovermögen schrumpfte zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro, während es sich bei den privaten Haushalten um gut fünf Billionen Euro mehr als verdoppelte. Zu dieser Entwicklung trug die Privatisierungspolitik aller Regierungen in diesem Zeitraum bei. Die Erlöse aus dem Verkauf öffentlichen Tafelsilbers versickerten in den Haushalten.

Hauptgrund für Armut ist Arbeitslosigkeit

Die „Armutsgefährdungsschwelle“ liegt nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes bei 952 Euro im Monat. Je nach Datengrundlage gilt dies für 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung. Hauptgrund für Armut ist Arbeitslosigkeit. Auch für Alleinerziehende ist das Risiko hoch.

Niedriglohngrenze liegt bei 9,15 Euro

Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor stieg und lag zuletzt zwischen 21 und 24 Prozent. Im Jahr 2010 waren 7,9 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Die Niedriglohngrenze liegt bei 9,15 Euro pro Stunde.

Grundsicherung im Alter

Nur 2,6 Prozent der über 65-Jährigen sind derzeit auf Grundsicherung im Alter angewiesen.

Niedrigste Jugendarbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit sank im Berichtszeitraum auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen reduzierte sich zwischen 2007 und 2012 von 1,73 Millionen auf 1,03 Millionen oder um mehr als 40 Prozent. In der EU weist Deutschland aktuell die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aus - begünstigt von der Hartz-IV-Gesetzgebung: Seit 2005 müssen Langzeitarbeitslose auch schlecht bezahlte Jobs annehmen. Die Ausweitung von Niedriglohnsektor und atypischer Beschäftigung (Zeitarbeit, Teilzeitarbeit, Minijobs) ging laut Bericht nicht zulasten von Normalarbeitsverhältnissen.

Anteil der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger schrumpft

Der Anteil der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger an der erwerbsfähigen Gesamtbevölkerung schrumpfte von 9,7 auf 8,2 Prozent. Gab es im Jahresdurchschnitt 2007 noch rund 5,3 Millionen Leistungsbezieher, waren es im Jahr 2012 (Januar bis September) nur rund 4,5 Millionen. Die Zahl der Hartz-IV-Kinder unter 15 Jahren sank von 1,89 auf 1,63 Millionen.

Fortschritte beim Bildungsniveau

Beim Bildungsniveau, das für die Chancen im Arbeitsleben mitentscheidet, gab es ebenfalls Fortschritte: Zwischen 2006 und 2010 sank die Zahl der Schüler ohne Abschluss von 8 auf 6,5 Prozent.

Eine Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums hatte kürzlich ergeben, dass gerade Frauen selten den Wechsel aus einem Minijob in eine reguläre Beschäftigung vollziehen. Für Frauen, die lediglich mit einem Minijob Geld verdienten, sei dieser „ein Programm zur Erzeugung lebenslanger ökonomischer Ohnmacht und Abhängigkeit“, heißt es in der Studie.

Der FDP-Abgeordnete Vogel wies darauf hin, dass es sich bei Minijobbern um eine „extrem vielfältige Gruppe“ handle. So sei ein Drittel der Minijobber jünger als 25 Jahre oder älter als 60 Jahre. Der CDU-Politiker Schlarmann warnte, dass von einer Einschränkung der Minijobs in besonderer Weise Studenten betroffen wären, die neben dem Studium Geld hinzuverdienten.

Von

afp

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

28.03.2013, 15:59 Uhr

Eigentlich wäre es nur gerecht, wenn alle ihr Arbeitseinkommen gleich versteuern müssen. Wenn Eine 2000,-€ Gehalt bekommt, zahlt sie auf 2000,-€ Steuer. Wenn Eine 1550,-€ Gehalt bekommt und zusätzlich 450,-e als "Minijober" einnimmt, dann bezahlt sie nur auf 1550,-€ Steuer. Wieso eigentlich?

scharfschuetze

28.03.2013, 16:08 Uhr

Weil für den Minijob der Arbeitgeber die Steuer (pauschal) bezahlt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Der ARBEITNEHMER zahlt in diesem Fall keine Steuern!
Der ARBEITGEBER schon!!!!!

Steuersklave591270736

28.03.2013, 16:12 Uhr

„Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabenpflichtig werden.“
und wenige Tage zuvor:
"Steuererhöhungen für Gehälter über 4.000"

Wie hieß es einmal: Der Faktor Arbeit muss entlastet werden!
Und heute: Lasst uns die AN-Deppen richtig abzocken (und das Kapital verschonen)!

Dazu sage ich nur: Weiter so, dann mutiert die Spinnerpartei bis zur BT-Wahl zur Splitterpartei <5%. Besser kanns ja gar nicht kommen!

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