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16.06.2011

17:34 Uhr

Reformvorschlag

Konzernsteuerrecht soll europatauglich werden

Im Vorfeld der im Herbst anstehenden Reform des Konzernsteuerrechts legt das unternehmensnahe Institut für Finanzen und Steuern einen 20-Punkte-Reformplan vor.

Gebündelte Euro-Scheine. Quelle: dpa

Gebündelte Euro-Scheine.

Union und FDP wollen sich im Herbst an die letzte noch offene Steuerreform aus ihrem Koalitionsvertrag wagen: Sie wollen das Konzernsteuerrecht vereinfachen und international wettbewerbsfähig ausgestalten. Im Zentrum steht die Frage, wie Auslandsverluste künftig europäisch korrekt in Deutschland geltend gemacht werden können, ohne dass Deutschland massiv Steuereinnahmen verliert. „Die Gefahr, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anstrengen könnte, ist real“, sagt die Kölner Steuerrechtsprofessorin Johanna Hey, die das Institut für Finanzen und Steuern leitet.

Das Institut, das von den Wirtschaftsverbänden getragen wird, aber inhaltlich unabhängig arbeitet, stellt am Montag einen 20 Punkte umfassendes Konzept für eine moderne Gruppenbesteuerung öffentlich zur Diskussion, das dem Handelsblatt bereits vorliegt.

Als erstes wollen die Autoren den Gewinnabführungsvertrag kippen, ohne den heute ein schneller Ausgleich von Gewinnen und Verlusten zwischen der Konzernmutter und ihren Töchtern nicht möglich ist. Unter Steuerrechtlern gilt der Gewinnabführungsvertrag seit langem als bürokratisches Monstrum. Damit aber ohne diesen Vertrag tatsächlich nur eng verbundene Konzern-Unternehmen Gewinne und Verluste untereinander verrechnen, soll die Tochtergesellschaft mindestens zu 75 Prozent dem Konzern gehören, anstatt wie bisher nur zu 50 Prozent.

Anders als in Österreich, wo bei der Gruppenbesteuerung Auslandsgesellschaften wie inländische behandelt werden, sieht das Institutskonzept vor, die Verrechnung von Auslandsverlusten mit Inlandsgewinnen zu begrenzen - und zwar auf die Höhe der Investition des Konzerns in seine Auslandstochter. „Wir verstehen die Sorge des Finanzministers“, sagt Hey. Mit ihr zusammen haben Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ökonomen und auch ein Vertreter Des Bundesfinanzministeriums in einer Arbeitsgruppe das Konzept diskutiert.
Aus Sicht des Finanzministeriums besteht allerdings weiterhin die Sorge, dass bei einer Abschaffung des Gewinnabführungsvertrags sehr hohe Auslandsverluste hierzulande die Steuereinnahmen schmälern könnten. Diese Bedenken sind in dem Reformvorschlag in einem eigenen Kapitel dargestellt.

Von

dri

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