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17.02.2016

17:31 Uhr

„#refugeeswelcome“

CDU-Politiker will „Bild“-Kampagne stoppen

VonDietmar Neuerer

Die Flüchtlingskrise ist kompliziert, eine Lösung nicht in Sicht. Der CDU-Politiker Lengsfeld glaubt sogar, eine „Bild“-Aktion würde Flüchtlinge nach Deutschland lotsen. Ultimativ fordert er ein Ende der Kampagne.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern; Archivbild): CDU-Kritik an Willkommens-Kampagne der "Bild"-Zeitung. dpa

Flüchtlinge.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern; Archivbild): CDU-Kritik an Willkommens-Kampagne der "Bild"-Zeitung.

BerlinDer Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld hat mit eigentümlichen Äußerungen und einer Forderung heftige Kritik der „Bild“-Zeitung auf sich gezogen. Lengsfeld, Sohn der AfD nahestehenden früheren Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld, machte das Blatt indirekt mitverantwortlich für den Flüchtlingsansturm in Deutschland.

Er nahm dabei Bezug auf die Kampagne von „Bild“ „Wir helfen – #refugeeswelcome“ (Flüchtlinge willkommen). Lengsfeld stößt sich daran, dass die Aktion immer noch das Twitter-Profil der Zeitung ziere und dabei zwei Kinder zeige, eines beim Durchqueren eines Nato-Drahts, das andere winkend hinter einer Busscheibe. „Hier wird eindeutig, emotional aufgeladen auf Grenzübertritte angespielt. Dies kann man in Kombination mit dem Slogan als Einladung zum Aufbruch nach Deutschland sehen“, kritisierte der CDU-Politiker.

Diese Botschaft sei aber „in der jetzigen, für Deutschland und Europa so essentiellen Diskussion über die Reduzierung von Zugangszahlen, die Sicherung der europäischen Außengrenzen und eine gerechte Verteilung von tatsächlich Schutzbedürftigen missverständlich und nicht hilfreich.“ Lengsfeld forderte daher von „Bild“, diese Kampagne „in der jetzigen Form“ zu beenden.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Der Chefredakteur von „Bild digital“, Julian Reichelt, wies Lengsfelds Forderung scharf zurück. „Medienschelte ist immer ein Ausdruck größter Hilfslosigkeit“, schrieb Reichelt in einer Antwort an Lengsfeld, die er via Twitter verbreitete. Und er warf dem CDU-Politiker vor, bis heute politisch nichts gegen die Ursachen der Flüchtlingskatastrophe unternommen zu haben. „Auch Sie gehören zu den Politikern, die seit Jahren völlig tatenlos Verbreche gegen die Menschlichkeit zusehen.“

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