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04.10.2011

12:24 Uhr

Regeln für Staats-Insolvenz

Rösler prescht mit Plan für Länderpleiten vor

Was tun mit Ländern wie Griechenland, wenn sie ihre Schulden nicht mehr tragen können? Rösler hatte mit seinem Vorstoß für eine geordnete Insolvenz harsche Kritik eingefangen. Jetzt konkretisiert er seine Überlegungen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt auf klare Regeln für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Staaten der Eurozone. Rösler habe bereits Eckpunkte für ein Verfahren erarbeiten lassen, die in den Vertragsentwurf über den permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen sollen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Brief von Röslers Staatssekretär Stefan Kapferer an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

In der Union findet Röslers Vorstoß Zustimmung. "Ich begrüße jeden Vorschlag, der uns in der Frage einer geordneten Staateninsolvenz weiter bringt", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Handelsblatt Online. Das Bundesfinanzministerium reagierte zurückhaltend, aber offen. „Zurzeit verhandeln wir in Brüssel die Leitlinien für die konkrete Anwendung und Nutzung des vorläufigen Rettungsschirms EFSF zu Ende“, erklärte das Ministerium. Danach werde man sich dem geplanten dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM widmen. Dazu zeichne sich eine Diskussion über die Weiterentwicklung und Vertiefung der Europäischen Union in Hinblick auf die Finanzpolitik ab. Auch die Themen automatische Sanktionen oder die Frage der Beteiligung privater Gläubiger, wie sie im ESM skizziert ist und „gegebenenfalls darüber hinaus“, dürften dabei eine Rolle spielen. „Zu dieser Diskussion können die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium sicherlich fruchtbar beitragen“, hieß es in der Stellungnahme des Finanzministeriums. Laut dem Rösler-Schreiben, aus dem die FAZ zitiert, muss das Ziel eines solchen Restrukturierungsverfahrens sein, "dass ein angeschlagenes Land, das sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen kann, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt und gestärkt aus dem Restrukturierungsprozess herauskommt“. „Mit Blick auf die angestrebte Re-Solvenz des betroffenen Landes kann deshalb auch von einem Re-Solvenzverfahren gesprochen werden.“ Dies solle nicht dazu führen, dass ein Land pleite gehe, sondern dass es wirtschaftlich wieder „fit“ werde.

Wenn ein Land seine Schulden nicht mehr tragen könne, müsse ein festgelegtes Verfahren beginnen, heißt es in dem Papier nach Angaben der Zeitung weiter. Gegebenenfalls müsse es dabei eine partielle Einschränkung von Souveränitätsrechten in Kauf nehmen. Das Verfahren müsse ein unabhängiges Gremium führen, das die Verhandlungen zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern organisiert und überwacht. Perspektivisch könne ein „Europäischer Währungsfonds“ als Nachfolger des ESM diese Aufgabe übernehmen.

Parallel zu den Verhandlungen müsse das Land ein glaubwürdiges Sanierungsprogramm zur Etatkonsolidierung aufstellen. „Finanzhilfen des ESM sollten nur erfolgen, wenn sich die Gläubiger angemessen beteiligen.“ Könnten sich Schuldenland und Gläubiger nicht einigen, müsse das für beide Seiten mit erheblichen Nachteilen verbunden sein - etwa mit dem Zugriff auf die Vermögenswerte des Landes und mit Vermögensverlusten für die Gläubiger.

Planspiel: Euro-Zone ohne Griechenland

Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro?

Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.

Welche Folgen würden sich für Griechenland ergeben?

Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.

Was würde sich am Schuldenstand Athens ändern?

Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.

Ist ein Austritt Griechenlands im Interesse anderer Euro-Länder?

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.

Kommentare (15)

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Kronecker

04.10.2011, 07:55 Uhr

Hat der Minister hier aus dem "Verfahren zur Privatinsolvenz" abgeschreiben? Klingt so.

Loser-FDP

04.10.2011, 07:59 Uhr

Hat denn dieser Mann nicht genug Aufgaben in Deutschland???

Von Montag auf Dienstag steigen bei uns die Benzinpreise regelmäßig um ca. 8 Cent und generell wissen wir aus den Nachrichten, dass die Ölkonzerne derzeit imaginäre Strafzahlungen bereits heute auf die Preise umlegen.

Rösler wollte sich einmal dieses Problems annehmen aber anscheinend ist er dazu nicht in der Lage!

So richten sich alle Blicke auf Griechenland, während wir im eigenen Land munter über den Tisch gezogen werden!

Einanderer

04.10.2011, 08:21 Uhr

Ich verstehe schon dass Sie immer etwas schlechtes Aufzeigen müssen - aber wenn das derart mühsam ist, dann scheint die FDP diesmal etwas richtig zu machen.

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