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27.01.2015

13:44 Uhr

Regeln gegen Reformverweigerer

Experten wollen Euro-Rausschmiss ermöglichen

VonDietmar Neuerer

Griechenlands neue Regierung eint die Absage an die Reformpolitik. Dem Euro will sie aber treu bleiben. Ein Unding, finden Kölner Forscher. In einer Studie zeigen sie, wie sich Reformblockierer disziplinieren lassen.

Eine Ein-Euro-Münze: Die Sorgen um die Euro-Zone sind mit dem Ausgang der Griechenland-Wahl wieder größer geworden. dpa

Eine Ein-Euro-Münze: Die Sorgen um die Euro-Zone sind mit dem Ausgang der Griechenland-Wahl wieder größer geworden.

BerlinDas Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert vor dem Hintergrund der Griechenland-Debatte, mittelfristig einen rechtlichen Weg für einen Euro-Austritt zu schaffen. Denn das Fehlen einer rechtlichen Regelung würde derzeit einen „ungeordneten und daher ökonomisch noch schädlicheren Weg“ aus der Euro-Zone erzwingen, heißt es in einer IW-Studie.

Die Autoren der Expertise, Jürgen Matthes, Leiter des IW-Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur und Thomas Schuster, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Dualen Hochschule Mannheim, räumen zwar ein, dass die griechischen Koalitionspartner in Regierungsverantwortung manche Forderung des Wahlkampfes abmildern würden.

Dennoch stehe die Frage im Raum, wie die Europäische Währungsunion (EWU) mit reformunwilligen Staaten umgehen solle, wenn beispielsweise eine Einstellung von Hilfszahlungen zu einem Euro-Austritt führen könnte. Auch habe die Politik bisher noch nicht die Frage beantwortet, wie weit die Balance zwischen solidarischer Hilfeleistung - und dem damit verbundenen Aufweichen der No-Bailout-Klausel (Nicht-Beistands-Klausel) - auf der einen Seite und der als Gegenleistung und zur ökonomischen Gesundung geforderten Reformen – Konditionalität - auf der anderen Seite aufgeweicht werden könne.

Was der „Grexit“ bedeuten würde

Worum geht es?

Dem griechischen Parlament ist es nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Deshalb stehen am 25. Januar Neuwahlen an. Nach Umfragen könnte die linkspopulistische Partei Syriza die künftige Regierung anführen. Deren Chef Alexis Tsipras gilt als Gegner der Sparauflagen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Er will im Falle eines Wahlsieges Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Die Griechen könnten keine Sozialkürzungen mehr ertragen. (Quelle: dpa)

Wie reagiert das Ausland?

Die Bundesregierung pocht auf Erfüllung griechischer Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung – „egal wer sie stellt – dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Mit anderen Worten: Hält sich Athen nicht an die Vereinbarungen, dreht die Troika den Geldhahn zu.

Was würde das bedeuten?

In der Folge würde die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptieren, so dass griechische Banken von der Versorgung mit Euro abgeschnitten würden. Das könnte das Ende Griechenlands als Mitglied des Währungsraums bedeuten. Das Land müsste eine eigene Währung einführen, die schwächer als der Euro wäre. Das würde die Rückzahlung von Schulden zusätzlich erschweren.

Kann Europa Griechenland aus der Eurogruppe werfen?

Nein. Das sehen die europäischen Verträge nicht vor. Deshalb wird wieder vermehrt über einen „Grexit“ diskutiert: Das Wort setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint, dass Griechenland selbst seinen Austritt aus der Eurozone erklärt. Auch das wäre Neuland für das Eurosystem, das für einen solchen Schritt keine Regelungen kennt. Auch deshalb warnen Ökonomen wie Clemens Fuest, Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Ein Austritt wäre mit erheblichen Risiken behaftet, vor allem für Griechenland selbst, aber auch den Rest der Eurozone.“ Er würde es daher vorziehen, wenn Griechenland im Euroraum bliebe und seine Reformanstrengungen verstärke, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Montag).

Was würde der „Grexit“ Deutschland kosten?

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schätzt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten könnte. „Wir haben fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um sie zu stabilisieren und im Euro zu halten“, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Umstieg auf die Drachme könne Athen das nicht zurückzahlen.

Nach Commerzbank-Berechnungen summieren sich die Schulden Griechenlands bei den europäischen Partnern, dem IWF und der EZB auf gut 257 Milliarden Euro. Diesen Berg könnte das Land im Falle eines Austritts nicht mehr abtragen. „Die Politiker in Geberländern wie Deutschland müssten ihren Wählern erklären, dass die Hilfskredite anders als stets behauptet verloren sind“, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Das wäre sehr unpopulär und würde eurokritische Parteien wie die AfD stärken.“

Wie groß ist die Gefahr, dass die Euro-Schuldenkrise zurückkehrt?

Experten halten das Risiko eines Flächenbrands für gering - auch deshalb, weil ausländische Banken ihr Engagement in Griechenland in den vergangenen Jahren tendenziell verringert haben. Die Bundesregierung hält einen „Grexit“ einem „Spiegel“-Bericht zufolge inzwischen für verkraftbar. Denn anders als beim Schuldenschnitt 2012 haben EU und EZB inzwischen Brandmauern eingezogen. Dazu gehört der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen kann. Die EZB hat ihre Geldpolitik extrem gelockert und versprochen, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten. Dadurch ist Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgekehrt. Zudem haben Länder wie Spanien, Irland oder Portugal Reformen durchgesetzt, ihre Volkswirtschaften gesunden.

Wie wahrscheinlich ist der „Grexit“?

Das kann niemand vorhersagen. Noch gehen Ökonomen eher davon aus, dass Syriza die Wahlen entweder verlieren und die bisherige Regierung unter der Führung der konservativen „Neuen Demokratie“ Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen wird – oder dass Tsipras zwar die Wahl gewinnt, dann aber von Wahlversprechen abrückt. „Er verspricht, Geld auszugeben, das er nicht hat und das ihm niemand leihen würde“, erklärt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schätzt das „Grexit“-Risiko auf 30 Prozent.

Den Forschern ist bewusst, dass es nicht einfach ist, die klaffenden Lücken im Euro-Regelwerk zu schließen. Trotzdem halten sie aus ordnungspolitischer Sicht Härte gegen Reformverweigerer für dringend geboten. „Das heißt in letzter Konsequenz, dass bei einer Einstellung der Hilfen als Reaktion auf die Aufkündigung eines Reformprogramms gegebenenfalls ein Austritt aus der EWU hinzunehmen ist – auch wenn die ökonomischen Konsequenzen für den betreffenden Staat erheblich sind.“

Kommentare (18)

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Herr Peter Noack

27.01.2015, 14:04 Uhr

Wie hätte man denn vor 77 Jahren das Problem gelöst?
Und heute?

Herr C. Falk

27.01.2015, 14:04 Uhr

Politiktheoretisch mag es sinnvoll erscheinen Austrittsszenarien aus dem Euro vorzudenken, praktisch ist es ohne Bedeutung, wenn der pol. Wille fehlt eine Möglichkeit zu eröffnen, den Euro zu verlassen, wie jetzt im Fall Griechenland.

Der Euro ist konzipiert als politisches Projekt ohne Alternative, Austritte sind nicht vorgesehen.

Das Ganze ist eine währungspoltische Zwangsmitgliedschaft, dem Club kann man beitreten, ihn zu verlassen ist potentiell tötlich.

Eben wie bei der Mafia oder der Comorra.

Herr Uwe Reissner

27.01.2015, 14:08 Uhr

Was bei einem ungeordneten Euro-Austritt droht.....

Und genau deswegen wird Griechenland nicht aussteigen. Eigentlich schade. Hätte doch dann Merkel und Co. ein abschreckendes Beispiel.

Und dafür bedarf es keine Experten. Das ist simples Wirtschaftsverständnis.
https://ureissner.wordpress.com/ausstieg-griechenlands-aus-dem-euro/

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