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02.12.2014

13:27 Uhr

Regierung auf dem Prüfstand

Bundesrechnungshof fordert mehr Transparenz bei Verkehrsprojekten

Der Bundesrechnungshof hat Kassensturz gemacht und die wirtschaftlichen Aktivitäten des Bundes geprüft. In ihrem Bericht mahnt die Kontrollbehörde vor allem mangelnde Transparenz bei Bauprojekten an.

Der Bundesrechnungshof hat der Regierung seinen neuesten Bericht übergeben. Die Kontrollbehörde prüft die Haushaltsführung des Bundes und der Sozialversicherungsträger, sowie die wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. dpa

Der Bundesrechnungshof hat der Regierung seinen neuesten Bericht übergeben. Die Kontrollbehörde prüft die Haushaltsführung des Bundes und der Sozialversicherungsträger, sowie die wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist.

BerlinDer Bundesrechnungshof verlangte mehr Kostentransparenz bei der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes. Die Kostenentwicklung von Projekten könne auf Basis der vorliegenden Informationen „häufig nicht nachvollzogen werden“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts der Kontrollbehörde, die das Finanzgebaren des Bundes prüft.

Das Investitionsbudget für den Verkehrssektor habe im vergangenen Jahr zehn Milliarden Euro betragen und sei damit so hoch wie in keinem anderen Haushaltsbereich des Bundes, sagte Scheller. „Gerade hier fehlt es aber an Transparenz.“ Das wiederum schränke die Kontrollrechte des Parlaments ein, bei dem die Haushaltskompetenz liegt. Scheller mahnte unter anderem „Mindeststandards“ für finanzrelevante Informationen zu den Bauprojekten an.

Der Bundesrechungshof prüft die Haushaltsführung des Bundes und der Sozialversicherungsträger sowie die wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Mit seinen Erkenntnissen berät er Regierung, Bundestag und andere Verfassungsorgane.

Mit Blick auf die allgemeine Etat- und Finanzpolitik warnte Scheller vor „Risiken“ für einen „nachhaltig ausgeglichenen Haushalt“. Dazu zählten unter anderem potenziell „deutlich und schnell“ steigende Zinslasten für die Altschulden des Staates. Aufgrund der historisch niedrigen Zinsen für die von Investoren als ausfallsicher eingestuften Staatsanleihen von Ländern mit sehr guter Bonität kann sich Deutschland derzeit Geld zu extrem günstigen Konditionen am Markt leihen. Das senkt die Zinsbelastung des Bundes. Dies kann sich aber durch Finanzmarktentwicklungen wieder ändern.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Als weiteres Risiko nannte Scheller „zusätzliche Belastungen“ durch Leistungen des Bundes an die Länder. Hier bestehe die „Gefahr weiterer Zusagen“, etwa zur Finanzierung von Hochschulen oder Kindertagesstätten Der Bundesrechnungshof kontrolliert die Haushaltslage des Bundes, aber nicht die Finanzen anderer staatlicher Ebenen wie der Länder.

In der vergangenen Woche hatte die Regierungskoalition aus Union und SPD im Bundestag für das kommende Jahr einen Haushalt gebilligt, der erstmals seit 1969 ohne Aufnahme neuer Kredite auskommt. Scheller begrüßte dies als „positiv“, mahnte aber weitere Maßnahmen an, um den genannten Risiken zu begegnen. Unter anderem sollten Steuervergünstigungen auf ihre Wirksamkeit geprüft und das Umsatzsteuersystem reformiert werden.

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Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

02.12.2014, 19:49 Uhr

Es muss sofort Strafrecht und Ersatzpflicht aus dem Privatvermögen der Politiker eingeführt werden!

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