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25.01.2005

16:40 Uhr

Regierung erwägt weitere Änderungen

Riester-Rente vorerst nicht Pflicht

Die Bundesregierung erwägt weitere Veränderungen bei der zusätzlichen privaten Altersvorsorge. Bevor die Riester-Rente Pflicht werden kann will Sozialministerin Schmidt zunächst die Wirkung der bis 2008 angelegten staatlichen Förderung der Privatvorsorge abwarten.

HB BERLIN. Im Herbst werde die Bundesregierung erstmals einen Bericht zur Entwicklung der privaten Altersvorsorge vorlegen, sagte Bundessozialministerin Ulla Schmidt am Dienstag in Berlin. Anhand der dort aufgeführten Daten werde sich die Regierung dann „die Zielgenauigkeit der Förderung nochmal genau ansehen“. So sei etwa zu prüfen, ob die staatliche Förderung bei der Riester-Rente für Familien mit Kindern zielgenau sei. Als angepeiltes Ziel gab Schmidt aus, dass bis zum Ende des Jahrzehnts 70 % der Bürger neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine zweite Säule aufgebaut haben sollen.

Derzeit sei bei der zusätzlichen privaten Altersvorsorge ein ständiger Zuwachs feststellbar, sagte die SPD-Politikerin. Dass die Abschlüsse bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge dennoch hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, führt die Ministerin auf die unsichere wirtschaftliche Situation und die Angst vieler Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz in den vergangenen drei Jahren zurück. Zudem sei die Anfangsförderung sehr gering gewesen. Dies habe viele Versicherte zum Abwarten veranlasst. Eine obligatorische private Alterssicherung lehnte Schmidt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Zunächst müsse der Weg der ansteigenden Förderung gegangen werden, bei dem im Jahr 2008 maximal vier Prozent des Bruttoeinkommens vom Staat gefördert werden.

Die nach dem damaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester benannte Rente wurde zum 1. Januar 2002 eingeführt. Die Grundzulage beträgt für dieses Jahr 76 €, die Zulage pro Kind 92 €. Im vergangenen Jahr hatten 4,2 Mill. Bürger einen Riester-Vertrag abgeschlossen; 15,3 Mill. hatten eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente. 2004 hatte die Regierung die Kriterien für die Riester-Rente reduziert und das Verfahren ein Stück weit entbürokratisiert.

Schmidts Staatssekretär Heinrich Tiemann sagte, im Zuge des Rentenberichts solle genau analysiert werden, was Menschen zum Abschluss einer privaten Zusatzvorsorge veranlasse und was sie davon abhalte. Erst danach könnten Konsequenzen gezogen werden. Laut Tiemann wird derzeit darüber diskutiert, ob Riester-Renten bei einem Alterswohnsitz im Ausland auszahlbar sein sollen. Bisher ist dies nicht möglich. Die Debatte darüber sei bisher nicht genug unter der europäischen Perspektive geführt worden, sagte Tiemann.

Nach Ansicht des Renten-Experten Richard Hauser kann bei der privaten Altersvorsorge letztlich nur eine Abschlusspflicht zu einer breiten Beteiligung führen. Zugleich betonte der emeritierte Volkswirtschafts-Professor, dass durch die Rentenreformen der vergangenen Jahre und den verbesserten Familienlastenausgleich eine Verschiebung zu Lasten der alten Generation stattgefunden habe. Als Konsequenz sei mit zunehmender Altersarmut zu rechnen.

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