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21.01.2005

08:41 Uhr

Regierung gibt bei der Arbeitslosenzahl Entwarnung

Riskante Rettung vor der Fünf-Millionen-Gefahr

VonHelmut Hauschild (Handelsblatt)

Die Bundesregierung atmet auf. Der Kanzler und sein Wirtschaftsminister müssen sich offenbar wohl doch nicht auf den politischen Super-Gau vorbereiten. Im November hatte Wolfgang Clements Staatssekretär Gerd Andres das Kabinett mit der Botschaft aufgeschreckt, die Zahl der Arbeitslosen werde kurz nach dem Start von Hartz IV voraussichtlich die Schmerzgrenze fünf Millionen übersteigen.

BERLIN. Bei den Polit-Strategen im Kanzleramt schrillten die Alarmglocken: Im Februar ist Landtagswahl in SchleswigHolstein, im Mai in Nordrhein-Westfalen. Ein größeres Handicap für die um ihre Macht bangenden Sozialdemokraten schien kaum denkbar.

Jetzt hat Bernd Pfaffenbach, ebenfalls Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Gerhard Schröders Chefökonom, Entwarnung gegeben. Er rechne im Januar und Februar mit weniger als fünf Mill. Arbeitslosen, sagte Pfaffenbach der Zeitung „Die Welt“. Damit wäre die Regierung vorerst aus dem Schneider. Denn ab März wird die Arbeitslosigkeit saisonbedingt ohnehin wieder sinken, das ist in jedem Jahr so.

Anlass für die Sorgen der Regierung war ein mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II verbundener statistischer Effekt. Schätzungen besagen, dass dadurch zwischen 200 000 und 300 000 der bisher von den Kommunen betreuten Sozialhilfeempfänger sich erstmals arbeitslos melden müssen. Bei einer Arbeitslosenzahl von aktuell 4,46 Millionen, die bis Februar nochmals um mindestens 300 000 steigen dürfte, wäre die Schwelle von fünf Millionen wohl durchbrochen worden.

Dass es jetzt vermutlich anders kommt, hat allerdings nichts mit einer unerwarteten Besserung der Beschäftigungslage zu tun. Vielmehr beruht Pfaffenbachs gute Nachricht auf der berechtigten Hoffnung der Bundesregierung, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit ein bisschen Bummelei die Arbeitslosenzahl unter fünf Millionen hält.

Und das geht so: Ein Sozialhilfeempfänger, der als erwerbsfähig eingestuft wird und deshalb das Arbeitslosengeld II erhält, muss nur dann als arbeitslos in der Statistik gezählt werden, wenn er auch für die Vermittlung zur Verfügung steht. Das aber ist bei vielen Sozialhilfeempfängern nicht der Fall, etwa bei allein erziehenden Müttern mit kleinen Kindern, bei der Pflege von Angehörigen oder wenn der Person wegen Krankheit eine Arbeit vorübergehend nicht zugemutet werden kann. Die Betroffenen geben dabei zunächst eine Selbsteinschätzung ab. Die BA geht aber davon aus, dass diese in etlichen Fällen überprüft werden muss. Und das kann dauern. Clement hat bereits angekündigt, dass in Zweifelsfällen den Sozialhilfeempfängern eine Trainingsmaßnahme angeboten werde, um ihre Tauglichkeit für den Arbeitsmarkt zu testen. So lange aber werden sie in der Statistik nicht gezählt.

In der BA heißt es hinter vorgehaltener Hand, man müsse sich mit den Prüfungen ja nicht übermäßig beeilen. Im Klartext: Viele Fälle werden erst in einigen Monaten entschieden. Für die Regierung könnte dieser Kniff aber noch eine unerwünschte Nachwirkung haben. Das BA-eigene Forschungsinstitut IAB erwartet, dass in rund 100 000 Zweifelsfällen am Ende doch die Arbeitsfähigkeit steht. Diese Personen würden dann im Frühjahr erstmals in der Statistik gezählt. Das wäre genau dann, wenn die Arbeitslosigkeit eigentlich saisonbedingt sinken sollte – und könnte der Regierung eine gute Nachricht kurz vor der NRW-Wahl vermasseln.

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