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18.09.2013

10:39 Uhr

Regierung

Kabinett beschließt Mindestlohn für Steinmetze

Vier Tage vor der Bundestagswahl hat das Kabinett grünes Licht für einen Mindestlohn in einer weiteren Branche gegeben. Ein Vorgeschmack auf die von der CDU geforderten Branchenmindestlöhne.

Ein Steinmetz bei der Arbeit. Die Regierung einigte sich nun auf einen branchenweiten Mindestlohn für Steinmetze und Bildhauer. Die SPD fordert den gesetzlichen Mindestlohn. dpa

Ein Steinmetz bei der Arbeit. Die Regierung einigte sich nun auf einen branchenweiten Mindestlohn für Steinmetze und Bildhauer. Die SPD fordert den gesetzlichen Mindestlohn.

BerlinVier Tage vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung grünes Licht für einen Mindestlohn in einer weiteren Branche gegeben. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), mit er ein von den Tarifpartnern vereinbarter Mindestlohn erstmals auch für die Branche der etwa 11.400 Steinmetze und Steinbildhauer vorgeschrieben wird. Von der Leyen wertete dies als Beleg dafür, dass Branchenmindestlöhne anstelle des von SPD, Grünen und Linken geforderten gesetzlichen Mindestlohns der richtige Weg seien. „Und das wollen wir flächendeckend für die nächste Legislaturperiode umsetzen“, sagte von der Leyen im ZDF.

Damit greifen derzeit in zwölf Branchen mit etwa vier Millionen Beschäftigten Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern vereinbart wurden. Für Gebäudereiniger und das Baugewerbe billigte das Kabinett eine Erhöhung der Lohnuntergrenzen. Nur wenn tariflich vereinbarte Mindestlöhne von der Regierung für die gesamte Branche vorgeschrieben werden, gelten sie auch für nicht tarifgebundene Unternehmen und Arbeitnehmer, die aus dem Ausland nach Deutschland entsandt werden.

Die Oppositionsparteien setzen im Wahlkampf stattdessen wie auch die Gewerkschaften auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Sie argumentieren unter anderem, dass in vielen Branchen die Tarifpartner nicht mehr stark genug seien, um überhaupt einen Mindestlohn-Tarifvertrag auf den Weg zu bringen.

Für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gelten damit ab Oktober Mindestlöhne von 10,13 Euro im Osten und von 11,00 Euro im Westen Deutschlands wie auch in Berlin. Am Dienstag hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auch auf eine Erhöhung der Mindestlöhne in der Leiharbeitsbranche verständigt. Dieser Tarifvertrag muss noch vom Kabinett gebilligt werden.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Freidenker

18.09.2013, 11:16 Uhr

Mit welchem Recht wird nach über 20 Jahren der Midnestlohn, der an sich nur ein WITZ ist!, in Ost und West unterschiedlich gehandhabt?! Ach ja...[...]

Ja führt überall Mindestlöhne ein. Damit die Masse weiter verarmt![...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Regenwurm

18.09.2013, 11:31 Uhr

#1
Bei den Gerüstbauern wurde der Mindestlohn, der seit August gilt, bundesweit (10 EUR) vereinheitlicht.

Das Problem ist allerdings, dass der Betriebsprüfungsdienst der Dt Rentenversicherung gnadenlos unterbesetzt ist. Wir haben hier ein gravierendes Kontrolldefizit. Daher halten sich viele Firmen nicht an den gesetzlichen Mindestlohn.

RalphFischerr

18.09.2013, 12:53 Uhr

Es gibt ja auch SOOOOO viele Steinmetze...

Wichtig sind Arbeiter in Schlachtereien und Plegekräfte...

Und wie meine Vorgänger schon angemerkt haben: Viel mehr kontrollen.

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